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3 Am 01. 12 wurde gegen den Klger ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, Aktenkontrolleintrge in einem elektronischen Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft manipuliert zu haben, um eine eigene fehlerhafte Aktenbearbeitung zu verbergen. Im Hinblick auf das Disziplinarverfahren wurde die Probezeit bis zum 01. 13 verlngert. Eine berprfung der vom Klger bei der Staatsanwaltschaft bearbeiteten Akten ergab, dass von 100 berprften Verfahren lediglich 13 beanstandungsfrei waren. Die Staatsanwaltschaft kam im Sommer 2012 zu der Gesamtbewertung "die Leistung und Befhigung des Beamten entspricht nicht den Anforderungen". Mit Verfgung vom 07. Ernennungsurkunde beamter auf probe. 12 entlie die Beklagte den Klger mit Ablauf des 31. 12 aus dem Beamtenverhltnis auf Probe. Ende November 2012 verurteilte das Amtsgericht den Klger wegen Flschung beweiserheblicher Daten ( 269 Abs. 1 StGB) durch Manipulation in einem elektronischen Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen.
(LBG in der Fassung vom 14. Juni 2016) Wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Beamte nach Beendigung der Probezeit einen Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Umgekehrt ist der Beamte zu entlassen, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind ( § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG). Die Verbeamtung setzt nach Art. 33 Abs. Ernennung -» dbb beamtenbund und tarifunion. 2 Grundgesetz (GG) und § 9 BeamtStG unter anderem die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung voraus. Als Gründe, die eine Verbeamtung auf Lebenszeit ausschließen, kommen insbesondere die Nichtbewährung in der Probezeit und eine fehlende gesundheitliche Eignung in Betracht: a) Fachliche und charakterliche Bewährung / Nichtbewährung: Die Feststellung der Bewährung während der Probezeit erfordert eine Prognose. Es ist zu prognostizieren, ob der Beamte voraussichtlich auf Dauer den persönlichen und fachlichen Anforderungen seiner Laufbahn gewachsen sein wird. In die Prognose fließen die während der Probezeit erbrachten Leistungen, das während der Probezeit gezeigte Verhalten und sonstige während der Probezeit bekannt gewordene Umstände ein.
Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Ablegen der Laufbahnprüfung. 5 Die technische und rechtlich maßgebliche Beendigung erfolgt durch die Aushändigung des Prüfungszeugnisses. 1. Nach der ständigen Verwaltungspraxis erfolgen die Aushändigung der Zeugnisse und die anschließende Ernennung zum Beamten auf Probe erst mehrere Monate nach Ablegung der letzten Prüfungsleistung. 2. Das bedeutet: Die gesetzlich vorgegebene Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf von zwei bzw. drei Jahren wird systematisch um diese Monate überschritten. 3. Die Nachwuchsbeamten arbeiten aber bereits an den Stellen, die sie auch später als Beamte auf Probe einnehmen werden – obwohl ihnen lediglich die wesentlich niedrigeren Anwärterbezüge ausbezahlt werden. Die höheren Dienstbezüge stehen ihnen erst ab ihrer Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu. 4. Durch die spätere Ernennung beginnt also die regelmäßig abzuleistende Probezeit erst zu einem späteren Zeitpunkt (1. Folgen der Ernennung zum Beamten auf Probe vor dem Dienstzeitende. November 2014). Dies bedeutet für die weitere Karriere des Beamten, dass nicht nur seine Probezeit, sondern auch seine allgemeine Dienstzeit, die nach Ablauf der Probezeit mit der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beginnt, hinausgezögert wird.
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