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Das Bundesdatenschutzgesetz lässt die Weitergabe personenbezogener Daten nur zu, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Dieses Bekenntnis zum Datenschutz nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem Betriebsrat ohne vorherige Zustimmung der Mitarbeiter die geforderte Fehlzeitenliste zu verweigern. Dagegen klagten die Arbeitnehmervertreter vor dem Arbeitsgericht Bonn und bekamen Recht (Beschl. vom 16. Auswertung von Krankenständen und Pflegefreistellungen. 06. 2010, Az. 5 BV 20/10). Über eine Sprungrechtsbeschwerde war der Fall dann direkt zum BAG gelangt und die obersten Arbeitsrichter bestätigten den Vorrang der gesetzlichen Informationsrechte des Betriebsrats. Damit liegt die Entscheidung auf der Linie der bisherigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. In früheren Fällen hatte das BAG die Informationsrechte des Betriebsrats bereits gestärkt. So in Fällen, in denen Arbeitgeber mit dem Hinweis auf den Schutz der personenbezogenen Daten dem Betriebsrat keine Auskunft über die exakten Arbeitszeiten der Belegschaft erteilen wollten oder die Einsicht in Gehaltslisten verweigerten, obwohl der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu berechtigt ist.
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Halbs. BetrVG). Unter allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen sind Regelungen zu verstehen, die die Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer objektivieren und sich nach einheitlichen, für die Beurteilung jeweils erheblichen Kriterien ausrichten sollen. Mit ihnen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht werden, damit die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind. [1] Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 letzter Halbs. BAG setzt allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats Grenzen – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). BetrVG bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen setzt nicht notwendig voraus, dass die vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze schriftlich verkörpert sind. Es genügt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage von formularmäßig erhobenen Leistungsdaten regelmäßig gegenüber Arbeitnehmern Rügen oder Belobigungen ausspricht, ohne die Kriterien dafür betrieblich offenzulegen. [2] 2 Reichweite des Mitbestimmungsrechts Das Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Grundsätze gilt nicht nur hinsichtlich der im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber schon für Bewerber allgemeine Beurteilungsgrundsätze aufstellen will.
2012, 1 ABR 46/10 Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24.
Vergangene Sachverhalte sind keiner Überprüfung mehr zugänglich, da der Betriebsrat kein Recht hat, sich zur "Betriebspolizei" aufzuschwingen. Eine erfreuliche Klarstellung. RA, FAArbR Marc André Gimmy Partner bei Taylor Wessing (Büro Düsseldorf) Zum Autorenprofil einschließlich den Kontaktmöglichkeiten zum Autor in den sozialen Medien
Was war denn das ausschlaggebende Argument? Womit hast du sie schlussendlich überzeugt? Ich habe ihnen darlegen können, dass diese Auswertungen keine rechtliche Grundlage haben. Es gibt kein Recht des Managements, keine Verpflichtung der Direktoren, Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuwerten. Warum jemand auf Kur geht, geht niemanden etwas an. Eine Planbarkeit ist für die Geschäftsführung auch gegeben, wenn sie nicht wissen, warum ich wo auf Kur bin. Das musste erst geklärt werden, dass solche Auswertungen nichts mit Fürsorgepflicht zu tun haben, sondern ungesetzlich sind. Man kann sagen: Da hast du einen wirklich langen Atem gebraucht. Das kann man wohl sagen. Übrigens, die Auswertungen finden wirklich nicht mehr statt, wie mir Beobachter berichten. Danke für das Interview
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