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© Gerhard Seybert – Und zum Schluss des Tages das viel gescholtene OLG Bamberg mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 30. 04. 2018 – 3 Ss OWi 602/18. Das hatte über ein amtsgerichtliches Urteil zu befinden, das nicht unterschrieben war. Ergebnis: Auf die Sachrüge hin Aufhebung: "Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. 25. 2017 – 1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschl. 19. 07. 2011 – 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348; KK/Gericke StPO 7. Aufl. Anwalt bestätigt owig ist ungültig windows 10. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschl. 21. 11. 2000 – 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Frankfurt, Urt.
Schon das Amtsgericht hielt diese Verfahrensweise in erster Instanz für unzulässig und sprach den Betroffenen frei. Fehlende Rechtsgrundlage für eine legale Verkehrsüberwachung durch private Firmen Auch aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts geht nun hervor, dass für eine solche Delegation von Aufgaben rund um die Verkehrsüberwachung an private Dienstleister schlicht die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Vorgehensweise der betroffenen Kommune ist somit mindestens seit Frühjahr 2017 unzulässig, sodass in diesen Fällen auch keine Bußgeldbescheide hätten erlassen werden dürfen. Hintergrund: Verkehrsüberwachung ist eine rein hoheitliche Aufgabe Mit dieser Grundsatzentscheidung bestätigt das OLG Frankfurt die Auffassung, die Experten im Ordnungswidrigkeitenrecht, wie unser Rechtsanwalt Tim Geißler, schon seit über 4 Jahren vertreten: Aufgaben, die zur Verkehrsüberwachung gehören, dürfen nur von Hoheitsträgern (also Beamten bzw. Beschäftigten im öffentlichen Dienst) wahrgenommen werden. Anwalt bestätigt owig ist ungültig epson. Denn Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes sagt: "Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. "
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Zutaten Für 35 Stücke Für 30-35 Stück Profiteroles Salz 30 g Butter 75 Mehl 2 Eier (Kl. M) Füllung Blatt Blätter weiße Gelatine 250 ml Schlagsahne 40 Puderzucker 1 Stange Stangen Vanilleschoten (das Mark daraus) 3 Eigelb Glasur dunkle Kuchenglasur (200 g) (zum Bestreuen) Stiel Stiele Minze Zur Einkaufsliste Zubereitung Für den Brandteig 125 ml Wasser mit 1 Prise Salz und Butter aufkochen. Das Mehl mit einem Schneebesen zügig einrühren. Dann mit einem Holzlöffel so lange rühren, bis sich die Masse als Kloß vom Topfboden löst und ein weißer Belag sichtbar wird (das dauert 1-2 Minuten). Muffins mit vanillecreme filling pictures. Teig 5 Minuten abkühlen lassen. Dann mit den Knethaken des Handrührers nacheinander die Eier zugeben und zu einem zähen, aber geschmeidigen Teig rühren. Ein Ei muss vollständig untergearbeitet sein, bevor das nächste zugegeben wird. Den Teig in einen Spritzbeutel mit mittlerer Lochtülle füllen. Auf ein mit Backpapier ausgelegtes Backblech 30-35 haselnussgroße Tupfen spritzen, dabei 3 cm Abstand lassen. Teigspitzen mit einem nassen Finger etwas flach drücken.
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