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Hinsichtlich der Auswahl von Beratern und Gesellschaften oder Produktanbietern sollte ein Arbeitgeber dennoch sorgsam sein. Auch wenn ihm im juristischen Sinne bei entsprechendem Vorgehen eine Haftung nicht trifft, die Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern kann ihm niemand nehmen. Gerne können Sie von uns zu dieser Thematik weitere Informationen erhalten.
Gerade die Besteuerung und Verbeitragung von Aufwendungen in und Leistungen aus bAV-Systemen beeinflussen den Wert der Altersversorgungsleistungen erheblich. War eine Kapitalleistung – wie in diesem Fall – zunächst beitragsfrei, wird sie dann aber durch Gesetzänderung beitragspflichtig, ist die beim Rentner verbleibende Nettorente reduziert, vorliegend um 630 Euro pro Jahr. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master of science. Entsprechend stellt sich die Frage, wen bei der bAV die Pflicht trifft, Informationen wie diese zu besorgen und zu geben, bevor auf deren Basis ein bAV-Vertrag abgeschlossen wird. Das gilt bei der bAV durch Entgeltumwandlung noch viel mehr, weil dort allein der Arbeitnehmer die bAV finanziert und er deshalb noch schutzwürdiger ist als bei arbeitgeberfinanzierter bAV. Nun besteht typischerweise zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern ein Informationsgefälle was die bAV angeht. Die Mitarbeiter wissen in der Regel wenig über betriebliche Vorsorge und ihre Rahmenbedingungen. Der Arbeitgeber weiß entweder mehr oder er kann sich durch seine Personal- und Steuerabteilung oder durch externe Dienstleister, Versorgungskassen, Versicherer oder Banken die notwendigen Kenntnisse verschaffen.
Diese beinhaltet auch alle hinweis- und informationsbedürftigen Sachverhalte. Zudem sollten Arbeitgeber auch bei konkreten Anlässen (zum Beispiel Ausscheiden, Elternzeit, Altersteilzeit etc. Arbeitgeber trifft keine Auskunftspflicht über die Betriebsrente | Recht | Haufe. ) die Arbeitnehmer informieren (lassen) und dies auch entsprechend dokumentieren. Entsprechend hilfreich sind dabei standardisierte Formulare. Bilder: (1) © Elnur – (2) © Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Nur dann, wenn der Arbeitgeber in besonderem Maße Auskunft zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Entgeltumwandlung gegeben hätte, wäre nach Auffassung der Erfurter Arbeitsrichter eine spätere Aufklärungspflicht zur Gesetzesänderung denkbar gewesen. Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Arbeitgeber aber nicht überobligatorisch dazu geäußert. Das BAG hat die Gelegenheit also nicht dazu genutzt, Arbeitgebern bei der Entgeltumwandlung bzw. vor Einführung einer bAV erweiterte Aufklärungspflichten aufzuerlergen oder ihn gar zum Vermögensberater des Arbeitnehmers zu machen. Das wird der weiteren Verbreitung der bAV, die an sich eine gute Sache für Arbeitnehmer ist, gut tun. Der Autor Tobias Neufeld, LL. M. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster lebenslauf. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gründer von " neufeld Recht. Beratung. " in Düsseldorf, einer Spezialkanzlei für den Bereich Human Resources. Neufeld ist spezialisiert auf betriebliche Altersversorgung und berät nationale und internationale Unternehmen an den Schnittstellen von Arbeitsrecht, Betriebsrentenrecht und Datenschutz.
Dies deshalb, da der Produktvertreter nicht die Interessen des Arbeitgebers, sondern letztlich seiner Gesellschaft vertreten hätte. Folgen für die Praxis Das BAG hat die Rechtsprechung zwar fortentwickelt und entscheidende Grundsätze aufgestellt. Die Fälle der Praxis sind jedoch höchst unterschiedlich und genauso differenziert zu betrachten. Ein Arbeitgeber sollte sich gerade bei versicherungsförmigen Systemen von einer Beratung und Aufklärung distanzieren und den Produktanbieter und dessen Interessen in den Vordergrund stellen. Interne Systeme wie die Direktzusage oder auch die pauschaldotierte Unterstützungskasse, bei denen sich der Anspruch aus einem Beitrag und einem Zins ergibt, ggfs. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master class. noch unter Einbeziehung eines Rentenfaktors, falls keine Kapitalzusagen gewünscht sind, schließen hier viele Probleme beim Ausscheiden, zum Beispiel verursacht durch intransparente Kosten, durch eine schlechte Entwicklung der Anlage, wie sie bei Versicherungslösungen häufig der Fall sind, aus. Ein Ausschluss der Beratung und auch der Steuerberatung und Sozialversicherungsberatung durch den Arbeitgeber und ein Verweis auf die Finanzverwaltung, die Sozialversicherungsträger und dazu Befugte ist aus Arbeitgebersicht sicherlich sinnvoll.
26. 08. 2019 Viele Informationspflichten in der bAV erhöhen den Aufwand für Makler, Arbeitgeber und Versorgungsträger. Sie können aber auch als Schutzschild fungieren. Unsere Serie "Informationspflichten" zeigt, welche Pflichten wie und durch wen zu erfüllen sind. Die Fülle an Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern nehmen immer weiter zu. Diese reichen vom Arbeitsrecht über das Versicherungsvertragsrecht bis hin zum neuen Versicherungsaufsichtsrecht. Dabei sind die einzelnen Regelungen nicht immer aufeinander abgestimmt. Das führt zu teilweise kumulativen Informationspflichten. BAV-Informationspflichten: Schutzschild für Arbeitgeber und Makler - bAVheute. Wer muss wen informieren? Bei Informationspflichten in der bAV dreht es sich stets um die Frage: "Wer muss, welche Informationen an wen leisten? Und: in welcher Form? " Die Informationspflichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten sind letztlich Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Als solche haben sie im AGB-Recht (Recht der A llgemeinen G eschäfts b edingungen) ein gemeinsames Fundament. Als AGB-Klauseln bezeichnet man alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen.
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