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Der Erwerber Ihres Unternehmens kann aber natürlich von seinem Recht Gebrauch machen, diese Regelung zu ändern – sie ist eine freiwillige Leistung. Achtung: Auch der neue Arbeitgeber hat ein Recht auf Vertragsänderung Der neue Arbeitgeber kann die arbeitsvertraglichen Bestimmungen vom Zeitpunkt des Übergangs an ändern, wie der bisherige Arbeitgeber auch: durch Änderungsvertrag, durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages oder durch Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung ist aber nur zulässig, soweit dringende betriebliche Erfordernisse hierfür bestehen. Tipp: Falls Ihr neuer Arbeitgeber Sie auffordert, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, sollten Sie sich weigern. Betriebsübergang was passiert nach einem jahr te. Er wird wahrscheinlich schlechter sein als der alte. Vertragsänderung ist rechtens Ein neuer Firmeninhaber kann nach einem Betriebsübergang das Entgelt eines Mitarbeiters auch ohne sachliche Begründung senken, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 5 AZR 1007/06). Das ging in dem Fall nach Ansicht der Richter in Ordnung: Die unterlegene Klägerin hatte mit dem Betriebserwerber zuvor vereinbart, dass sie auf eine zuvor gezahlte Zulage und einen Teil ihres Entgelts verzichtet, damit ihre Vergütung mit dem beim Erwerber tariflich geregelten Monatsentgelt übereinstimmt.
Voraussetzungen für Transformation oder Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen ist deren Wirksamkeit. [4] Ist die Betriebsvereinbarung unwirksam, ist jedoch festzustellen, ob sie nicht in eine betriebliche Übung oder Gesamtzusage umgedeutet werden kann [5], die dann gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vom neuen Betriebsinhaber zu beachten ist. Transformiert werden können nur Betriebsvereinbarungen, die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unmittelbar regeln. Nicht transformiert werden somit Betriebsvereinbarungen, die z. B. betriebliche Einrichtungen oder die betriebliche Ordnung beim Betriebsveräußerer betreffen. Die Betriebspartner können auch nicht im abgebenden Betrieb Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach einem Betriebsübergang unmittelbar regeln. Betriebsübergang was passiert nach einem jahr germany. Nach dem Betriebsübergang ist der Betriebsrat des Rechtsvorgängers nicht mehr für die Arbeitnehmer des neuen Betriebs zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Regelung noch in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fielen.
Gibt es diesen nicht, ist die betreffende Vertragsänderung unwirksam. Ein wenig komplizierter ist der Fall, wenn der neue Unternehmensinhaber erst nach dem Betriebsübergang Vertragsänderungen vornimmt. Grundsätzlich sind diese dann wirksam – es sei denn es gibt Anhaltspunkte, dass mit der späteren Änderungen der Bestandsschutz aus § 613a BGB bewusst umgangen werden soll. Betriebsübergang mit Betriebsvereinbarungen und Haustarifvertrag. Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
Was sagt denn der BR? Antwort 1 Erstellt am 27. 2005 - 17:47 Uhr von Kölner 4742 Hallo Kölner, vielen Dank für die Antwort. Ja, WA und damit auch GBR und alle BR's sind informiert (3 Tage vor Versendung der schreiben) An der WA-Sitzung hat ein AR-Mitglied der Gewerkschaft teilgenommen. Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.1 Betriebsvereinbarungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Dabei war eigentlich alles klar, als Nichtjuristen stellt sich jetzt aber die Frage, sollten übernommene Rechte z. eine Betriebsvereinbarung nach einem Jahr gekündigt werden, hat das die selben Auswirkungen (Nachwirkung) wie bei Beibehaltung der alten Rechtsform?? Antwort 2 Erstellt am 28. 2005 - 07:27 Uhr von Andreas Könnt mir jemand noch etwas über die Nachwirkung von BV's bei Betriebsübergängen in diesem Fall sagen?? Danke Andreas