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Diese ergeben sich aus § 100 Absatz 1 GWB i. V. m. § 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ( VgV) in der jeweils aktuellen Fassung. 2. 2 Öffentliche Auftraggeber im Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 98 GWB unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen ( TVgG - NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 1. 2012. 3 Allgemeine Vergabeprinzipien 3. Die Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze in NRW. 1 Die Europäische Kommission leitet aus den Grundsätzen des EG-Vertrags die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Transparenz her. Diese grundlegenden Anforderungen gelten für alle Fälle von Auftragsvergaben durch öffentliche Auftraggeber. Nach den allgemeinen wettbewerblichen Anforderungen sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, auch unterhalb der EU-Schwellenwerte für einen fairen und lauteren Wettbewerb zu sorgen. Einzelne Vergabeentscheidungen haben sie fortlaufend und zeitnah zu dokumentieren und zu begründen. 3. 2 Auf die Berücksichtigung von sozialen, innovativen, gleichstellungs- und integrationspolitischen Aspekten sowie solchen des Umweltschutzes und der Energieeffizienz nach dem TVgG - NRW wird hingewiesen.
| Zitierangaben: vom 02/02/2022, Nr. 48824 Das Land NRW hat mit Runderlass vom 23. 12. 2021 die Regelungen zur Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen bis zum 30. 06. 2022 verlängert. Ergänzend hierzu wurden Hinweise sowie eine Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen veröffentlicht. Das Land NRW gibt hierzu folgende Hinweise: 1) Die Regelungen werden aufgrund Ihrer zeitlichen Befristung nicht im Vergabehandbuch des Landes NRW aufgenommen. 2) Die Anwendung der Wertgrenzen liegt im Ermessen der einzelnen Auftraggeber. Es handelt sich um "Kann"-Bestimmungen. Beispiel. Bei einem Auftragswert i. H. Kommunale vergabegrundsätze new blog. v. 10. 000 Euro o. USt. kann statt des Direktauftrages auch eine Verhandlungsvergabe gewählt werden. Dabei richtet sich die Ermittlung des Auftragswerts zur Wahl des Vergabeverfahrens nach Nr. 2. 4 der VV zu § 55 LHO analog zu § 3 Vergabeverordnung. Dies bedeutet u. a., dass ein Auftrag nicht in unzulässiger Weise dahingehend aufgeteilt werden darf, um ein bestimmtes Vergabeverfahren zu umgehen.
(Komm. VgGrds. ) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6. 12. 2012 – 34-48. 07. 01/01-169/12 Stand: MBl. NRW. 2018 S. 497, geändert durch Runderlass vom 29. März 2019 (MBl. 2019 S. 168), 12. Juni 2020 (MBl. 2020 S. 355, ber. S. 450). Inhaltsübersicht
Die Kommunalen Vergabegrundsätze sind grundsätzlich etwas "großzügiger" als die UVgO und setzen die Wertgrenzen höher an. So erlauben die Kommunalen Vergabegrundsätze bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5. 000 Euro (netto) einen sog. Direktkauf, welcher eine Anschaffung nur unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens ermöglicht. § 14 UVgO legt dagegen die Grenze auf einen voraussichtlichen Auftragswert von 1. 000, 00 Euro netto fest. Was ist bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen zu beachten? Kommunale vergabegrundsätze nrw 2021. Die Kommunalen Vergabegrundsätze gelten nicht für die Vergabe von Planungsleistungen. Hier ist daher unmittelbar die UVgO zu Rate zu ziehen, welche sich in § 50 mit der Vergabe von freiberuflichen Leistungen beschäftigt. Zu diesen gehören auch Architekten- und Ingenieurleistungen. § 50 UVgO wird überwiegend als "Sonderregelung" für die Vergabe von freibe-ruflichen Leistungen verstanden, auf welche die übrigen Vorschriften der UVgO keine unmittelbare Anwendung finden.
In den Fällen der Verhandlungsvergabe und Beschränkten Ausschreibung jeweils ohne Teilnahmewettbewerb ist ab 25. 000 Euro grundsätzlich die Binnenmarktrelevanz zu prüfen. > 15. 000 Euro Bieter haben die Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521) vorzulegen. > 15. 000 Euro ≤ 25. 000 Euro Bei Verhandlungsvergaben sind die Vertragsbedingungen des Landes NRW-Kurzfassung (Formular 512a) beizufügen. Dies gilt auch für Direktvergaben bis zum EUSchwellenwert. > 15. 000 Euro < 30. 000 Euro Bieter haben die Eigenerklärung (Formular 522) nach § 19. Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) abzugeben. > 25. 000 Euro Den Vergabeunterlagen sind die Besonderen Vertragsbedingungen zum TVgG NRW (Formular 513) beizufügen. Den Vergabeunterlagen (mit Ausnahme bei den Direktvergaben) sind grundsätzlich die Vertragsbedingungen des Landes NRW-Langfassung (Formular 512) beizufügen. Kommunale Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der KomHVO – Kommunen in NRW. ≥ 30. 000 Euro Der Auftraggeber fordert für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an.
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