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Der Gesetzgeber hat bisher Arbeitnehmervertretungen ziemlich im Stich gelassen bei der Anpassung der Regularien an die Pandemie. Auch der geänderte § 129 BetrVG ist nach Meinung vieler Fachmenschen nur geschludert, da er im Widerspruch zu anderen Sitzungsvorschriften im BetrVG steht, die nicht angepasst wurden. Ulrich. Römer Beiträge: 615 Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51 von Ulrich. Römer » Montag 15. Februar 2021, 09:16 Hallo zusammen, nur um nochmal auf die Ursprungsfrage einzugehen: Nein, Briefwahl ist im vereinfachten Wahlverfahren nicht vorgesehen und deshalb nicht zulässig. Die Durchführung der Wahlversammlung per Videokonferenz ist ebenfalls nicht möglich. Vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte - BIH. Für eine gültige Wahl gibt es keine Mindestbeteiligung. Es würde deshalb ausreichen, wenn ein Wahlberechtigter zum Wahltermin erscheint, sich selbst als Kandidat vorschlägt und sich dann mit seiner Stimme wählt. Klingt komisch, ist aber so! Ulrich Römer Moderator der BIH-Foren Heidi Stuffer Beiträge: 88 Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26 von Heidi Stuffer » Freitag 23. April 2021, 20:33 wenn ich das recht hier im Forum gelesen habe, sind die Gesetze noch nicht entsprechend geändert, dass in Zeiten von Corona nicht eine persönliche Wahlversammlung stattfinden muss.
Wählbarkeit: Die Wählbarkeit ist in § 177 Abs. 3 SGB IX geregelt (die Regelung ist für die Gesamt- und Konzern-SBV über § 180 Abs. 7 SGB IX entsprechend anwendbar). Wählbar sind demnach jedenfalls alle im Unternehmen bzw. Konzern nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Unternehmen bzw. Konzern seit 6 Monaten angehören. Das Vorliegen einer Behinderung ist keine Voraussetzung für die Wählbarkeit. Nicht wählbar sind leitende Angestellte. Wichtig: Es können auch Personen zur Gesamt- bzw. Konzern-SBV gewählt werden, die kein SBV-Amt haben (vorausgesetzt, sie werden von Wahlberechtigten zur Wahl vorgeschlagen). Ausnahmen zur Wählbarkeit gibt es für den Öffentlichen Dienst. Wahlzeitpunkt: Der Zeitpunkt für die regelmäßigen Wahlen ist in § 180 Abs. 7 SGB IX geregelt. Webinar: SBV-Wahlen 2022 / SBV / Poko-Institut. Die Wahl der Gesamt-SBV findet im Zeitraum vom 01. 12 bis 31. 01 statt (nach den nächsten regelmäßigen Wahlen der örtlichen SBV'n im Herbst). Anschließend findet die nächste regelmäßige Wahl der Konzern-SBV vom 01.
So erhalten nach der Auszählung zunächst so viele Personen des Minderheitengeschlechts einen Sitz, wie zuvor berechnet wurden. Die restlichen Mandate werden geschlechtsunabhängig auf die übrigen Kandidaten verteilt. Ein detailliertes Rechenbeispiel finden Sie hier! Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Auf die Fristen achten Auch bei der Bestellung des Wahlvorstands gilt es im Fall des vereinfachten Verfahrens, besondere Regelungen zu beachten. Vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrates muss der Wahlvorstand bestellt werden. Gewählt wird dann eine Woche vor dem Ende der Amtszeit. Alle Fristen beim vereinfachten Verfahren finden Sie hier Vorteile bei der Online-Wahl Mit der Online-Wahl erstellen Sie nicht nur das Wählerverzeichnis sowie die Stimmzettel digital und vreinfachen so die die Planung der Betriebsratswahl, sie senken auch die Kosten. Denn Ausgaben für den Druck oder gar Versand der Stimmzettel können vermieden werden. Lassen Sie sich noch heute von unseren Wahlexperten zu den Möglichkeiten der Online-Wahl beraten!
Schon mal vorab vielen Dank für eure Anworten. Gruß albarracin Beiträge: 572 Registriert: Dienstag 25. Juni 2013, 10:43 Re: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte Beitrag von albarracin » Samstag 13. Februar 2021, 13:21 Hallo, wegen einem Wahlberechtigten die Wahl zu verschieben, ist mit einem hohen Risiko behaftet. Was macht Ihr denn, wenn bis zur Wahl ein anderer wahlberechtigter AN erkrankt? Und falls Euch bis zur verschobenen Wahl ein Wahlberechtigter "abhanden" kommt, könnt Ihr bei dann nur noch 4 Wahlberechtigten die Wahl in die Tonne treten. Habt Ihr eigentlich mal Kontakt zum arbeitsunfähigen Wahlberechtigten aufgenommen? Arbeitsunfähigkeit bedeutet ja nicht zwingend Hausarrest und/oder Bewegungsunfähigkeit. Es sind viele Konstellationen denkbar, bei denen ein arbeitsunfähiger AN trotzdem an einer Wahlversammlung teilnehmen könnte, ohne irgendwelche Pflichten ggü. dem AG zu verletzen. Und hat sich eigentlich der BR schon mal Gedanken gemacht, warum Eure Beschäftigtenquote so schlecht ist?
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo zusammen, ich habe wieder einmal eine Frage: In unserem Betrieb werden die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt. Es wird das vereinfachte Wahlverfahren angewandt. Eine wahlberechtigte Mitarbeiterin, welche auch selbst kandidieren will, ist am Wahltag verhindert. Ist im vereinfachten Wahlverfahren auch die Briefwahl bei Abwesenheit am Wahltag vorgesehen? Falls ja, ist dies dann wie in der SchwBVWO §11 zu handhaben, oder ist dies woanders geregelt? Danke für eure Mühen Talisman Drucken Empfehlen Melden 8 Antworten Erstellt am 08. 10. 2006 um 19:16 Uhr von Mona-Lisa @talisman, lt. § 11 der SchwbWO wird auf Verlangen der Kollegin die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe übergeben oder zugesandt. Sie muss ja trotz Verhinderung am Wahltag die Möglichkeit haben zu wählen. Erstellt am 08. 2006 um 19:18 Uhr von talisman Danke für die rasche Antwort:-) Erstellt am 09. 2006 um 09:34 Uhr von Dana liebe mona-lisa wie soll denn beim vereinfachten eine briefwahl möglich sein.
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde vom Deutschen Bundestag am 11. Juni 2021 bis Ende September 2021 verlängert. jurisPR-ArbR 22/2021 Anm. 1 Viele Grüße Magdalena Mayer
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