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Wird diese Grenze erreicht, so ist es unerheblich, ob der Fahrer noch verkehrstüchtig wirkt und keinerlei Anzeichen einer Trunkenheit aufweist. Jedenfalls eine Strafbarkeit nach § 316 StGB ist dann immer gegeben, wenn der Fahrer mit diesem Promillewert am Straßenverkehr teilnimmt. Relative Fahruntüchtigkeit ab 0. 3 Promille + Ausfallerscheinungen Bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 Promille und mehr kann eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB » Daubner Verkehrsrecht. Für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit müssen jedoch noch sog. alkoholbedingte Ausfallerscheinungen des Fahrers hinzukommen. Klassische Ausfallerscheinungen sind beispielsweise das Fahren von Schlangenlinien, Torkeln, Lallen oder stark verzögerte Reaktionszeit. Ein alkoholunabhängiges, fahrerisches Unvermögen kann somit niemals eine relative Fahruntüchtigkeit begründen. Demnach kann sich ein Fahrer mit Ausfallerscheinungen bereits strafbar gemacht haben, ehe er in den Bereich der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG gelangt.
05. 2020 - 1 RVs 45/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter... BGH, 09. 2021 - 4 StR 277/21 AG Mosbach, 12. 2018 - 4 Cs 25 Js 9179/17 Geldstrafe wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens LG Flensburg, 27. 2021 - V Qs 17/21 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Polizeiflucht, rechtsstaatswidrige Provokation LG Stade, 04. 2018 - 132 Qs 112 Js 13902/18 LG Aurich, 15. 2018 - 13 Ns 26/18 Verbotenes Rennen, rennähnlicher Charakter AG Essen, 16. 10. 2018 - 44 Gs 2891/18 Verbotenes Rennen, Voraussetzungen LG Berlin, 14. 08. 315c stgb urteile. 2020 - 538 KLs 12/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Alleinrennen, hohe Geschwindigkeit OLG Stuttgart, 25. 2018 - 1 Ws 23/18 Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben... LG Bielefeld, 09. 2020 - 8 Qs 231/20 Kraftfahrzeugrennen, nicht angepasste Geschwindigkeit LG Kleve, 07. 2021 - 150 Ks 1/21 Tötungsvorsatz; Beteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen AG Frankfurt/Main, 18. 2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei BGH, 24.
Dieser ergibt sich aber aus dem Regelungsgehalt der Vorschrift und der Gesetzesbegründung. c) Hinsichtlich des Bezugspunkts der Tatbestandsmerkmale der groben Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bestehen hinreichende Anknüpfungspunkte für eine methodengerechte Auslegung. Insbesondere kann der ausdrückliche Verweis in den Gesetzesmaterialien auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB – der ebenfalls als Bezugspunkt einen in der Norm aufgeführten Verkehrsverstoß voraussetzt – zur Auslegung herangezogen werden. d) Auch der vom Gesetzgeber neu eingeführte Begriff der "höchstmöglichen Geschwindigkeit" kann im Rahmen seines Wortsinns methodengerecht ausgelegt werden. Zur Bestimmung der Parameter, nach welchen sich die "höchstmögliche Geschwindigkeit" bemisst, können die Gesetzesmaterialien herangezogen werden, welche ausdrücklich auf die Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnisse verweisen. 315c stgb urteile excavator. Ferner lässt die Formulierung des Absichtsmerkmals eine Auslegung zu, nach der es nicht darauf ankommt, ob sich der Täter allein mit der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, fortbewegt oder noch weitergehende Beweggründe – wie beispielsweise die Flucht vor der Polizei oder den Wunsch nach öffentlicher Anerkennung durch späteres Einstellen eines Videos ins Internet – verfolgt.
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