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Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend. (7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten. (8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen. BGBl. I 1984 S. 995 - Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. (9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften. § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter" und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung "ehrenamtlicher Richter".
Landesrichtergesetz - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW - In der Fassung vom 22. 5. 2000, zuletzt geändert durch Dienstrechtsreformgesetz vom 9. 11. 2010. Bundesland: Baden-Württemberg Rechtsbereich: Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein GüV Nr. 301-1 Hier ist das Landesrichtergesetz im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand HTML fortlaufender Text 14. 2. 2006 Innenministerium/juris direkt § aktuell Anzeige ';? > Änderungen seit dem 1. 1. 2007 durch: Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Gesetz zur nderung des Landesrichtergesetzes vom 11. 12. 2007, GVBl. 2007, 579 Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14. 10. 2008, GVBl. 2008, 343 Gesetz zur nderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 17. 2009, GVBl. 2009, 801 Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Wrttemberg vom 29. 7. 2010, GVBl. 2010, 555 Dienstrechtsreformgesetz vom 9. Deutsches Richtergesetz und Richtergesetze der Länder, Gesetzestext und ergänzende Vorschriften. 2010, 793 Baden-Württembergisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - Baden-Württembergisches Landesrecht alphabetisch (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.
Begr. des RegE z. 3. ÄndG DRiG, BT-Drucks. 10/1108, S. 10; ferner Übersicht in JuS 1986, 664).
Ein Dienstgerichtshof für Richter ist das oberste Berufsgericht eines deutschen Landes für disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen von Richtern der Landesgerichte. Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. Gesetzliche Grundlage sind die §§ 77 bis 79 des Deutschen Richtergesetzes und die Richtergesetze der Länder. Für Bundesrichter ist ausschließlich ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs als Dienstgericht des Bundes zuständig. In der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzern verhandeln und entscheiden die Dienstgerichtshöfe über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Dienstgerichte für Richter sowie in allen Fällen, in denen das Richtergesetz des jeweiligen Landes und die danach anzuwendenden Verfahrensvorschriften die Zuständigkeit des Gerichtes des zweiten Rechtszuges anordnen. Die Mitglieder eines Dienstgerichtshofes für Richter setzen sich aus verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit zusammen, wobei immer Richter aus der ordentlichen und aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten sind.
Er verfällt nicht, solange es unterlassen wurde, die Beamtin oder den Beamten tatsächlich in die Lage zu versetzen, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen; dies gilt insbesondere, wenn keine Aufklärung über den bestehenden Urlaubsanspruch und den Verfall desselben bei Nichtinanspruchnahme sowie die Aufforderung, den Erholungsurlaub zu nehmen, erfolgt. Für Erholungsurlaub, der nach Satz 2 nicht verfallen ist, gilt Satz 1 entsprechend. (3) Erholungsurlaub, der vor Beginn der Beschäftigungsverbote nach dem 4. Abschnitt oder der Elternzeit ohne Bezüge nicht genommen wurde, kann nach Ablauf der Beschäftigungsverbote oder nach Ende der Elternzeit ohne Bezüge im laufenden oder nächsten Kalenderjahr genommen werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Der Erholungsurlaub ist auf Antrag zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist. Beamtinnen und Beamte in Ausbildung haben den Erholungsurlaub so zu nehmen, dass die Ausbildung nicht beeinträchtigt wird.
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