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§ 369 HGB begründet auch ein pfandartiges Befriedigungsrecht am zurückbehaltenen Gegenstand (vgl. § 371 HGB). Außerdem einem Pfandrecht ähnlich berechtigt das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht im Insolvenzverfahren des Schuldners den Gläubiger der gesicherten Forderung zu abgesonderten Befriedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstand (vgl. § 51 Nr. 3 InsO [Insolvenzordnung]).
Seine gesetzliche Grundlage hat der Auskunftsanspruch in den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 611, 667, 675 Abs. 1, 631 BGB. Nach § 667 BGB ist der Steuerberater als Beauftragter nach Mandatsbeendigung verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Unter die vom Steuerberater herauszugebenden Unterlagen fallen die vom Mandanten oder Dritten übergebenen Unterlagen, Belege, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Rechnungen, Buchführungsunterlagen, Schriftsätze, Urteile sowie jeder Schriftverkehr, den der Steuerberater für den Mandanten mit Dritten geführt hat. Aber auch Notizen über Besprechungen, die der Steuerberater im Rahmen des Mandats mit Dritten geführt hat, sind herauszugeben (BGH NJW 1990, 510). Eigene Notizen sind aber dann nicht herauszugeben, wenn es um Unterlagen geht, die nicht nur über die Verhandlungen, sondern auch über die persönlichen vom Steuerberater gewonnenen Eindrücke Aufschluss geben.
Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i. V. m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung durch den Insolvenzverwalter bedarf. FG unterhöhlt Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters - NWB Experten BlogNWB Experten Blog. Aus den Entscheidungsgründen Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Herausgabe der nur noch im Streit stehenden Kontenblätter ist zulässig und begründet. Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten bestimmt genug. Für den auf die Herausgabe von Schriftstücken gerichteten Antrag ist ausreichend im Sinne von § 253 ZPO, dass die Schriftstücke individualisierbar beschrieben sind. Es ist nicht erforderlich, die einzelnen Schriftstücke näher zu beschreiben [1].
Zur Leistung i. S. v. § 33 StBGebV gehört daher die Tätigkeit des Zuordnens. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren vor abschluss. Der Mandant könnte allein aufgrund der Vereinbarung einer Buchung und Kontierung nicht die Herstellung und Herausgabe bestimmter Kontenblätter verlangen, aber in den Kontenblättern ist das Ergebnis der Zuordnung verkörpert. Dennoch sind die in dem Urteil des BGH vom 25. 10. 1988 [6] zu Grunde liegenden Erwägungen nicht auf diesen Fall anwendbar. Das Urteil basiert auf der Überlegung, dass ein vertragliches Arbeitsergebnis des Steuerberaters, das die Gemeinschuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte, bereits aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses geschuldet sei und daher nicht erst im Rahmen der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 667 BGB "erlangt" sei. Unabhängig davon, ob dem Konkursverwalter ein Wahlrecht nach § 17 KO zugestanden habe, habe dieser jedenfalls die Erfüllung verweigert und könne dann seinerseits nicht auf Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages bestehen [7]. Ohne nähere dogmatische Begründung ist die Auffassung, dass im Insolvenzverfahren des Auftraggebers kein Zurückbehaltungsrecht an den Handakten, jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen bestehe, in der Literatur übernommen worden [8].
Solche Dokumente sind im Zweifel nicht für die Einsichtnahme durch den Mandanten bestimmt. Eine Einsichtnahme in solche Dokumente wäre für den Steuerberater nicht zumutbar. Ebenso sind Hintergrundinformationen, die der Steuerberater vertraulich erhalten hat, nicht preiszugeben. Nicht erforderlich ist, dass der Mandant, der die Herausgabe geschäftlicher Unterlagen verlangt, jedes Schriftstück einzeln und konkret benennt (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler GI 1988, 174). Wenn er seinen Herausgabeanspruch gerichtlich geltend macht, muss er nicht jedes Schriftstück genau nach Datum, Verfasser und Inhalt bezeichnen, um dem prozessualen Bestimmtheitserfordernis gerecht zu werden. Kopien, die der Steuerberater für sich gefertigt hat, sind nicht herauszugeben, selbst wenn diese Kopien physisch zur Handakte gekommen sind (LG Bonn GI 2008, 29). Unterlagen, die der Steuerberater zwar dem Finanzamt, nicht aber dem Mandanten hat zukommen lassen, sind herauszugeben. Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters - NWB Datenbank. Hat der Steuerberater das Original seines Arbeitsergebnisses an einen Dritten, z.
Zum Schadenersatz verpflichtet ist der Steuerberater, wenn er bereits eine Woche nach Mandatsbeendigung die bei der DATEV gespeicherten Buchhaltungsdaten des Mandanten löschen lässt: Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Mandanten vor der Löschung der Daten eine Überspielung auf den Datenspeicher eines Kollegen anzubieten (OLG Celle GI 1989, 39).
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