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Für Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB genüge zwar grundsätzlich jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehne. Verhandlungen würden schon dann schweben, wenn eine Partei Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Diese Annahme sei aber in aller Regel nicht gerechtfertigt, wenn sich die Parteien in einem Rechtsstreit über die Berechtigung eines Zurückbehaltungsrechts streiten, weil damit nicht ohne Weiteres die Chance einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich des Gegenanspruchs ausgelotet werde, sondern die Entscheidung des Streites letztlich dem Gericht überlassen werde. Haftungsrisiko Insolvenzrecht: So beraten Sie als Steuerberater!. Etwas anderes soll nach Auffassung des BGH nur bei Hinzutreten besonderer Umstände angenommen werden können, so etwa dann, wenn ein Anspruch in einen Widerrufsvergleich einbezogen wird, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
Zur Leistung i. S. v. § 33 StBGebV gehört daher die Tätigkeit des Zuordnens. Der Mandant könnte allein aufgrund der Vereinbarung einer Buchung und Kontierung nicht die Herstellung und Herausgabe bestimmter Kontenblätter verlangen, aber in den Kontenblättern ist das Ergebnis der Zuordnung verkörpert. Dennoch sind die in dem Urteil des BGH vom 25. 10. 1988 [6] zu Grunde liegenden Erwägungen nicht auf diesen Fall anwendbar. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Das Urteil basiert auf der Überlegung, dass ein vertragliches Arbeitsergebnis des Steuerberaters, das die Gemeinschuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte, bereits aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses geschuldet sei und daher nicht erst im Rahmen der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 667 BGB "erlangt" sei. Unabhängig davon, ob dem Konkursverwalter ein Wahlrecht nach § 17 KO zugestanden habe, habe dieser jedenfalls die Erfüllung verweigert und könne dann seinerseits nicht auf Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages bestehen [7]. Ohne nähere dogmatische Begründung ist die Auffassung, dass im Insolvenzverfahren des Auftraggebers kein Zurückbehaltungsrecht an den Handakten, jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen bestehe, in der Literatur übernommen worden [8].
ein Kaufvertrag). Wirksame, durchsetzbare und fällige Gegenforderung (vgl. oben) Eigene Vertragstreue [ungeschriebene Voraussetzung] Der Schuldner muss also einerseits am Vertrag festhalten wollen und andererseits auch gewillt sein, die ihm obliegende Leistung zu erbringen. Nichterfüllung durch den anderen Teil Mit Ausnahme von § 320 Absatz 2 BGB kann der Schuldner bei einer teilweisen Leistung seine gesamte Gegenleistung verweigern. Bei einer mangelhaften Leistung kann er diese zurückweisen und sodann die Einrede aus § 320 BGB geltend machen. Kein Ausschluss der Einrede (vgl. oben) Erhebung der Einrede (vgl. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. oben) Rechtsfolge: Leistung Zug-um-Zug, § 322 I BGB 3. Das ZBR des Besitzers nach § 1000 BGB Liegt zwischen Schuldner und Gläubiger ein sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 ff. BGB vor, so kann nach § 1000 Satz 1 BGB der Besitzer (als Schuldner) die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. § 1000 Satz 2 BGB enthält dazu eine besondere Ausschlussregelung für die Fälle, in denen der Besitzer die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
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