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Dies gilt auch dann, wenn eine solche – hinreichend bestimmt beschriebene – Maßnahme im Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht geplant ist. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt. Quelle: BGH, Urt. v. 15. 5. 2020 – V ZR 64/19 z. veröffentlicht in ZWE 2020, 418 Falls auch Sie Fragen zum Wohnungseigentum oder Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Kostenverteilung baulicher Veränderungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft - immoportal.com. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny Rechtsanwalt Dr. Mattes Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Familienrecht weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht) Sekretariat & Durchwahl: Tel.
Bei der vorgesehenen Maßnahme habe es sich um eine Instandsetzungsmaßnahme und nicht um eine bauliche Veränderung gehandelt. Folglich seien die in § 22 Abs. 1, 2 WEG a. F. vorgesehenen qualifizierten Mehrheiten bei der Abstimmung nicht erforderlich gewesen. Der Kläger begehrte im Wege der Beschlussanfechtungsklage die Ungültigerklärung der drei Beschlüsse sowie im Wege der Beschlussersetzungsklage die Feststellung, dass ein bestimmter Beschluss getroffen worden ist. Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Gründe: Die im Protokoll festgehaltene Beschlussverkündung zu TOP 3. 1, der Beschluss sei nicht zu Stande gekommen, ist zutreffend. Weg beschluss anfechten kosten des. Die einfache Mehrheit genügte nicht, um vom Zu-Stande-Kommen des Beschlusses ausgehen zu können. Denn der Beschluss betrifft nicht lediglich eine einfache Instandsetzungsmaßnahme, so dass zur Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse weder die Regelung des § 6 Nr. 4 der Gemeinschaftsordnung noch diejenige der §§ 22 Abs. 3, 21 Abs. 3 WEG a. Anwendung finden kann. Nach diesen Vorschriften genügt nur für eine gewöhnliche Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme die einfache Mehrheit in der Eigentümerversammlung, um ein Beschluss treffen zu können.
Sie gingen deshalb in Berufung vor das Landgericht Frankfurt/Main. Berufung wegen fristversäumnis abgelehnt Doch auch hier hatten sie keinen Erfolg. Das Landgericht stellte sich hinter die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Beschluss war gültig. Dass die Einladung durch einen nicht befugten Wohnungseigentümer erfolgte, mache die Versammlung nicht unwirksam. Allerdings leidet die Wohnungseigentümerversammlung dann unter einem Einladungsmangel. Deshalb seien die getroffenen Beschlüsse der Versammlung anfechtbar. Einladung durch unbeteiligten Dritten nicht zulässig Im vorliegenden Fall wären aber die Fristen nach § 45 BGB nicht eingehalten worden. Danach hätte die Klage innerhalb eines Monats nach der Versammlung erfolgen müssen. Da die Frist nicht eingehalten wurde, wies das Gericht die Berufung zurück. Die Situation wäre eine andere gewesen, wenn ein unbeteiligter Dritter zur Wohneigentümerversammlung eingeladen hätte. Beschlüsse im Verein ✅ So geht es richtig & rechtssicher. In diesem Fall wäre dann die von der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig gewesen.
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