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Jobcenter müssen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern auch die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten, wenn eine solche im Mietvertrag verlangt wird. Dies hat nun das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Wilfried Pohnke / Wer Hartz IV bezieht, kann sich vom Jobcenter die private Haftpflicht als Unterkunftskosten erstatten. Dies hat mit einem aktuellen Urteil das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Demnach zählt ein solcher Vertrag zu den erstattungsfähigen Unterkunftskosten, wenn der Vermieter einen solchen Vertrag verlangt und die Police Schäden absichert, die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehen. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in 2017. Auf das Urteil macht aktuell der Evangelische Pressedienst aufmerksam (AZ: B 4 AS 76/20 R). Verhandelt wurde der Fall eines Arbeitslosen, der aus dem Rheingau nach Kassel umgezogen ist. In seinem neuen Mietvertrag wurde verlangt, dass er eine private Haftpflichtversicherung abschließen muss: und den Schutz jährlich nachweisen. Monatlich musste der Mann etwas mehr als vier Euro für die Police zahlen.
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch für den Besitz eines Kraftfahrzeuges. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. 08. 2017 entschieden, dass der Freibetrag für ein Auto je Antragsteller und somit auch nur Kfz gilt. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie aus Wolfsburg geklagt, die zunächst den überwiegenden Teil des Familieneinkommens aus dem Beschäftigungsverhältnis des 1963 geborenen Vaters erzielte. Die Mutter ging einer geringfügigen Beschäftigung, sog. Minijob, nach und die volljährige Tochter befand sich in einem Ausbildungsverhältnis. Nachdem nun der Familienvater seine Arbeitsstelle verlor, erhielt er zunächst das Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in english. Nach Ende des Bewilligungszeitraums musste er dann Hartz IV beantragen. Kein Hartz IV wegen Vermögen Wie eng die Grenzen für Einkommen und Vermögen beim Hartz IV Bezug sind, stellte die Familie nach der Antragstellung fest, denn das Jobcenter lehnte den Hartz IV Antrag ab mit der Begründung, die Familie müsse zunächst das verwertbare Vermögen – in diesem Fall oberhalb von 16.
000 EUR abzahlt. Schadensersatz-Ratenzahlung als Hartz IV-minderndes Einkommen gewertet Zwischenzeitlich bezog der frühere Bauunternehmer Arbeitslosengeld II. Da das Jobcenter Kreis Plön die Ratenzahlungen aus dem Vergleich als Einkommen wertete, wurden sie bedarfsmindernd auf den Leistungsanspruch anrechnete. Das Jobcenter vertrat die Auffassung, dass eine Anrechnung aufgrund des im SGB II geltenden Zuflussprinzip erfolge. Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden - DGB Rechtsschutz GmbH. Zudem handle es sich bei dem Schadenersatzanspruch des Klägers um einen Vermögensschaden, welcher, anders als ein Schmerzensgeldanspruch, nach § 11 a Abs. 2 SGB II keine privilegierte Einnahme darstelle. Zahlungen aufgrund Schadenersatzforderung = unfreiwillige Vermögensumschichtung Im September 2014 hatte das Sozialgericht Kiel der Klage des Mannes gegen die Jobagentur vollumfänglich stattgegeben. Im vorliegenden Fall liege lediglich eine – unfreiwillige- Vermögensumwandlung vor, da durch den Vergleich keine Gesamtvermögensmehrung bei dem Kläger eingetreten sei. Es werde durch die Schadensersatzforderung gegen den Schuldner lediglich der Wertverlust beim Kläger, den er durch die Unterschlagung seines Eigentums erlitten habe, ausgeglichen.
Insoweit müsse es dem Leistungsempfänger auch möglich sein, die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Haltereigenschaft in Anspruch zu nehmen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Anmerkung: Die Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen des Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch II (alte Fassung), § 11 Abs. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in 2016. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch II (neue Fassung) setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte Versicherungsnehmer der für das maßgebliche Fahrzeug abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Es reicht daher aus, dass er Halter ist. Halter eines Fahrzeugs ist derjenige, dem das betreffende Fahrzeug nicht nur ganz vorübergehend zur eigenbestimmten Nutzung überlassen ist, und der tatsächlich für alle mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängenden Kosten aufkommt. Da die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllte, ist das Ergebnis der Entscheidung des Landesozialgerichts, wonach sie Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Haltereigenschaft in Anspruch nehmen kann, begrüßenswert.
Hierbei wird nach Vorgabe des Gesetzgebers nur der Nettoverdienst angerechnet. Dennoch rechnen die Jobcenter häufig das Bruttogehalt an. Das ist aber falsch und es entsteht dem Leistungsbezieher ein deutlicher finanzieller Nachteil. Fehlerhafte Anrechung von Darlehenszinsen Es gibt Situationen, die es erfordern, ein Darlehen vom Jobcenter zu beantragen, weil bestimmte Anschaffungen nicht vom Hartz-4-Regelsatz gedeckt sind. Gewährt die Behörde ein Darlehen, wird der Abzahlbetrag vom Regelsatz monatlich abgezogen. Wichtig: Der Abzahlbetrag darf nicht 10 Prozent der Regelleistungen übersteigen. Dennoch ziehen einige Jobcenter immer wieder mehr als die 10 Prozent ein. Versicherungen bei Hartz IV | Zuschuss zu Versicherungen. Das ist jedoch rechtswidrig und ein Fehler. Mehrbedarf wird nicht anerkannt oder vergessen Einen Anspruch auf Mehrbedarf haben Schwangere oder Erkrankte, die sich speziell ernähren müssen und deshalb Anspruch auf eine kostenaufwändige Ernährung haben. Obwohl in zahlreichen Konstellationen ein Anspruch vor den Gerichten erkämpft wurde, verweigern nicht selten die Jobcenter einen Mehrbedarf.
Auf jeden Fall empfiehlt er in diesem Fall eine professionelle Ursachenforschung. Was können Wohnungseigentümer sonst noch tun? Rohrwärmekorrektur Um eine möglichst gerechte Verteilung der Heizkosten zu erreichen, haben Wohnungseigentümergemeinschaften die Möglichkeit, die Rohrwärme in der Heizkostenabrechnung zu berücksichtigen – mithilfe einer Rohrwärmekorrektur nach der VDI-Richtlinie 2077. Diese ist allerdings laut BGH-Urteil (VIII ZR 5/16 vom 15. 3. 2017) nur dann möglich, wenn die Rohrleitungen überwiegend ungedämmt und freiliegend sind (Heizkostenverordnung §7 Abs. 1 Satz 3) – was zumindest in Westdeutschland wohl nur selten der Fall ist. Heizkörper entfernen - 1-Rohr-Heizsystem - HaustechnikDialog. In dem Beiblatt "Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe" der VDI-Richtlinie sind verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, den Anteil der Rohrwärme am gesamten Wärmeverbrauch zu ermitteln, der dann auf alle Nutzer verteilt wird. Die Rohrwärmekorrektur ist allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden. Hydraulischer Abgleich "Wenn Sie auf elektronische Heizkostenverteiler umsteigen, sollten Sie vorher einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage durchführen lassen", rät Jan Habermann.
Weitere Anlagenoptimierungen sind darüber hinaus durch den Einsatz zusätzlicher Armaturen – etwa Stellantriebe und Raumthermostate – möglich. So wird vorgegangen Für die Ermittlung der erforderlichen Durchflussmenge sind lediglich die Heizleistung des Einrohrrings und die Temperaturspreizung des Systems notwendig. Der entsprechende Einstellwert am Ventil kann anschließend einer Tabelle in den Produktunterlagen entnommen werden. Die Voreinstellung erfolgt schnell und einfach ohne Werkzeug am Voreinstell-Handrad. Das Ventil steht für Durchflussmengen von 21, 5 bis 3. 700 l/h und für Rohrdimensionen von DN 10 bis DN 32 zur Verfügung. © IMI Hydronic Engineering, Marke IMI TA Die Einstellung in Liter pro Stunde [l/h] erfolgt über eine entsprechende Anpassung an den gewünschten Volumenstrom im Ring Beispiel: gewünscht 200 l/h DN 15 LF Position 8 oder DN 15 Pos. Einrohrheizung heizkörper entfernen excel. 3 oder DN 20 Pos. 1 Die integrierten Messnippel ermöglichen bei Bedarf eine exakte Durchfluss- und Differenzdruckmessung für eine zielgerichtete Fehlersuche und Systemanalyse.
Heizkörperanbindung in Reihe oder mit Bypass Der Anschluss der Heizkörper erfolgt bei einer Einrohrheizung entweder in Reihe oder mit einem speziellen Bypass. Bei der ersten Variante strömt das gesamte Heizungswasser durch jeden Heizkörper. Verbrauchen die ersten bereits sehr viel Wärme, bleibt für die letzten im Strang kaum noch etwas übrig. Besser funktioniert die Bypass-Schaltung, bei der jede Heizfläche einen kleinen Teil des gesamten Umlaufwasserstroms abzweigt. Auslegung der Heizkörper nach der Lage im System Die Vorlauftemperatur der Heizung nimmt im Einrohrsystem stark ab. Während die ersten Heizkörper dabei noch mit heißem Wasser versorgt werden, müssen die letzten mit einer geringeren Systemtemperatur auskommen. Einrohrheizung heizkörper entfernen online. Um diesen Umstand auszugleichen, steigt die Größe der Heizflächen mit der Entfernung zum Stranganfang. Das heißt: Die ersten Heizkörper im Einrohrsystem sind klein, während die letzten vergleichsweise groß ausfallen. Sonderform: Die Umkehr-Einrohrheizung Für Abhilfe sorgt die Pendikel- oder Umkehrheizung.
Zudem lohnt sich auch der Austausch einer alten Umwälzpumpe mit einer modernen, hocheffizienten Umwälzpumpe. Alle Maßnahmen zusammen können daher helfen, die Heizkosten eines Einrohrheizsystems ohne eine komplette Sanierung deutlich zu reduzieren. Experten-Tipp: Mit dem druckunabhängigen Regel- und Einregulierventil TA-Compact-P von IMI Hydronic Engineering lassen sich Einrohr-Heizungsanlagen automatisch hydraulisch abgleichen. Einrohrheizung: Optimierung, Kosten, Förderungen. Das Ventil wird einfach in den Einrohrringen eines bestehenden Systems nachgerüstet. Es übernimmt dabei die Funktion eines automatischen Durchflussreglers und sorgt dafür, dass sämtliche Ringe exakt die für die Versorgung der angeschlossenen Heizkörper benötigte Wassermenge erhalten. Komplexe Berechnungen oder detaillierte Kenntnisse des Rohrleitungssystems sind hierzu nicht erforderlich. » "Automatischer hydraulischer Abgleich in Einrohr-Heizungen"