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Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte. Muster mit Wert: Verwendung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung s | Recht | Haufe. *§ 355 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung): Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.
Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" beginnt. Ein Leasingnehmer hatte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Autos einen Finanzierungsleasingvertrag abgeschlossen. Die Leasinggeberin ließ sich im November 2006 folgende Widerrufsbelehrung vom Leasingnehmer unterschreiben: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Bgb infov widerrufsbelehrung master class. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: A. L. Unstreitig erfolgte kein Widerruf - offene Leasingraten führen zur fristlosen Kündigung Der Leasingnehmer geriet mit seinen Leasingraten in Rückstand. Im September 2009 kündigte die Leasinggeberin den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug dann Anfang 2010.
3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02. 12. 2004 (BGBl. I S. 3102) verwandt. Allerdings beinhaltete dieses Muster der Widerrufsbelehrung die Formulierung, dass die Frist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, was nach Ansicht des Bundesgerichtshofes unzureichend ist und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Denn eine Widerrufsbelehrung, die sich auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt, ist nach Ansicht des BGH uneindeutig und ermöglicht dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile v. 09. 2010, Az. VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; v. 01. VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12) Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass der Verwender des Musters der Widerrufsbelehrung sich dennoch auf die in § 14 Abs. Bgb infov widerrufsbelehrung master.com. 1 BGB-InfoV geregelte Gesetzesfiktion stützen könne und die Belehrung somit im Ergebnis ordnungsgemäß sei, so dass die Widerrufsfrist bei Absendung der Widerrufserklärung im Jahr 2010 abgelaufen war.
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