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Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist […]. " Und zum Landesrecht hatte das Oberverwaltungsgericht in der Vorinstanz ausgeführt: "Der Inhalt der zulasten des Flurstücks 825 eingetragenen Baulast ist aber nicht auf ein Befahren von und zu der [K-]Straße beschränkt. Baulasten sind auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Welchen Inhalt eine Baulast hat, ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung der Baulasterklärung selbst, bei der es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt, zu ermitteln. Geh fahr und leitungsrecht baulast 2020. Entscheidend ist, wie der Inhalt der jeweiligen konkreten Baulast bei verständiger Würdigung zu verstehen ist. Dabei ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. § 133 BGB). Der wirkliche Wille ist nicht der innere, nicht zum Ausdruck gebrachte, sondern nur der erklärte Wille.
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§ 133 Abs. 1 BauGB verlangt darüber hinaus, dass das betreffende Grundstück in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beitrages maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich und rechtlich bebaubar ist. Leitungsrechte. Eine etwa vorhandene weitere Erschließung ist dabei hinwegzudenken. Maßgeblich ist, ob das Grundstück mit Blick auf die abzurechnende Erschließungsanlage die planungs- und bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt […]. Der Erschließungsvorteil ist nicht stets auf die Anliegergrundstücke beschränkt, sondern kann sich ausnahmsweise zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse auch auf Grundstücke erstrecken, die durch weitere Grundstücke von der Anlage getrennt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist […]. Welche Anforderungen an die Sicherung einer Zufahrt über das Anliegergrundstück zu stellen sind, ist bundesrechtlich nicht abschließend geregelt, sondern hängt auch von der landesgesetzlichen Ausgestaltung im Bauordnungsrecht ab.
Ihnen entsteht hieraus jedoch kein Rechtsanspruch. Eine Baulast wirkt grundsätzlich öffentlich-rechtlich, das bedeutet, im Verhältnis zwischen Behörde und Bürger. Die Baulast ist in diesem Fall eine vom Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtbehörde freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, den 2. Hinteranlieger über sein Grundstück fahren zu lassen. Da der 1. Hinteranlieger das Tor auf seinem Eigentum aufgestellt hat, haben Sie zivilrechtlich zunächst keinen direkten Anspruch auf Beseitigung, da Sie in Ihrem Eigentum hiervon nicht unmittelbar betroffen werden. Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf eigenem Grundstück. Sie können natürlich generell verbieten, dass auf Ihrem Grundstücks Pkws geparkt bzw. abgestellt werden. Hierauf sollten Sie beide Hinteranlieger eindringlich hinweisen und ggf. Verbotsschilder aufstellen. Nach den Grundsätzen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis ( § 242 BGB) sind beide Hinteranlieger zu einer umfassenden Rücksichtnahme verpflichtet. Dazu gehört auch, die Belästigungen für Sie durch die Nutzung des Weges möglichst gering zu halten.
Ist das Wegerecht dagegen im Baulastenverzeichnis eingetragen, kann es ein flüchtiger Käufer leicht übersehen. Das Wegerecht beim Verkauf einer Immobilie Daher ist es bei dem Verkauf einer Immobilie wichtig, das Wegerecht einem Käufer auch korrekt mitzuteilen. Während ein Eintrag im Grundbuch offensichtlich ist, sollte bei einem Wegerecht oder überhaupt bei allen Lasten im Baulastenverzeichnis der Verkäufer vorab einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis abfragen und dem Käufer unaufgefordert aushändigen. Vergisst er dies, kann es hinterher unter Umständen unangenehm werden. Geh fahr und leitungsrecht baulast tv. Nämlich dann, wenn der Käufer feststellt, dass dadurch der Wert der Immobilie nachteilig beeinflusst wird. Bei Fragen, die über diese allgemeinen Informationen hinausgehen, ist ein anwaltlicher Rat oft hilfreich. Quellenangaben und weiterführende Links Schuldrecht Link zu Wikipedia [ ⤺ zurück] Artikel vom Hessisch-Niedersächsischen Anzeigers zum Thema Verlust des Wegerechtes [ ⤺ zurück]
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