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Seit dieser Zeit hat sich aber nichts gebessert, vielmehr ist manches lediglich noch schlimmer geworden. Was gemeint ist, kann am ehesten an der Stelle verdeutlicht werden, wo sich ein Pensionsvertrag mit der Haftung des Inhabers befasst. Da Spezialisten auf dem Gebiet des Pferderechtes in der Regel keine Erfahrung mit der Gestaltung von Verträgen haben, kommt es gerade bei der Formulierung von Pensionsverträgen aus den Federn von Pferderechtlern zu erstaunlichen Vertragsklauseln. Pferdeeinstellungsvertrag kndigen - Forum Pferd.de. So ignorieren sämtliche überprüften Vertragsmuster die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eindeutig besagt, dass ein formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen eines Sachschadens unwirksam ist, wenn dieser durch einen Mangel der Mietsache verursacht worden ist, für den der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat. (Siehe auch: Zur Haftung des Pensionsstallbetreibers | Die Redaktion) Damit ist jede Vertragsklausel unzulässig, die die Haftung des Vermieters auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Ohne den gesamten Vertrag und die besprochenen Details bei Vertragsschluss zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer. Zumindest angesichts der von Ihnen zitierten Passagen und nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Pensionspreises kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung die vereinbarten Leistungen einschließlich Ausmisten und Verbringen der Pferde geschuldet ist. Insofern könnte die Verweigerung des Hofbetreibers tatsächlich als Verletzung seiner vertraglichen Pflichten ausgelegt werden. Zum Recht rund um den Pferdeeinstellungsvertrag. Im Streitfalle käme es insoweit aber, da hierzu keine eindeutige vertragliche Regelung getroffen wurde, auf die Auslegung durch das entscheidende Gericht an, sodass ein gewisses Prozessrisiko bestehen würde. Nimmt man eine Vertragsverletzung an, stellt sich die Frage, ob dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.
Wird allein das Unterstellen des Pferdes vereinbart, liegt ein reiner Mietvertrag vor. Werden weitere Leistungen vereinbart, kommen dienstrechtliche Elemente hinzu, wie etwa für die Bereitstellung von Futter. Schließlich bestehen verwahrungsrechtliche Pflichten. Welcher rechtliche Aspekt im Vordergrund steht, ist zunächst eine Frage des Schwerpunkts des Vertrags. Aus der rechtlichen Qualifizierung folgen unterschiedliche Rechten und Pflichten der Parteien, etwa zum Aufwendungsersatz oder zum Pfandrecht. Pferdeeinstellungsvertrag kündigen - frag-einen-anwalt.de. Um es hier nicht zu Rechtsunklarheit kommen zu lassen, sollte die Rechte und Pflichten möglichst genau im Pferdeeinstellungsvertrag benannt werden. Muster Pferdeeinstellungsvertrag Das folgende Muster stellt ein Grundgerüst dar, nach dem ein Pferdeeinstellungsvertrag aufgebaut werden kann. Es sind zahlreiche Detailregelungen möglich, das Muster kann insoweit eine Rechtsberatung nicht ersetzen. § 1 Vertragsgegenstand Der Reitstall überlässt dem Einsteller für sein Pferd [Name des Pferdes, Lebensnummer] eine Pferdebox zur Nutzung.
AG Lehrte Az: 9 C 857/09 Urteil vom 11. 05. 2010 1. ) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90, 00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. 10. 2009 zu zahlen. 2. ) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. ) Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 81% und die Beklagte zu 19% zu tragen. 4. ) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. ) Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a I ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zum Teil begründet. Gemäß § 3 des Pferdeeinstellungsvertrages betrug die monatliche Vergütung 190, 00 Euro. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin Vertragspartei geworden ist. Dieses hat die Beklagte erkennbar ebenso gesehen, denn sie trägt selbst vor, eine SMS betreffend die Vertragsbeendigung am 31. 08. 2009 an die Klägerin geschickt zu haben, und sie richtete ihr Kündigungsschreiben vom 21. 09. 2009 ebenfalls an die Klägerin.
Da in einem Pensionsstall untergestellte Pferde in aller Regel nicht Gegenstand einer Betriebshaftpflichtversicherung sind, stellt sich die naheliegende Frage, was der Verfasser dieses Vertragesentwurfes denn tatsächlich geregelt wissen wollte. Wenn dann in einem weiteren Satz auf die Haftung des Stallbesitzers kraft Gesetzes abgestellt wird, interessiert eine derartige Haftung den Pferdebesitzer in aller Regel überhaupt nicht. Was tatsächlich für ihn von Belang ist, dürfte ausschließlich und allein die Frage sein, ob der Stallbesitzer aufgrund des Einstellungsvertrages haftet oder nicht. Andere Empfehlungen zeichnen sich nun gerade dadurch aus, dass sie die höchstpersönliche Wertung in den Pferdepensionsvertrag hineinschreiben, dass es sich um einen Verwahrvertrag handelt, nicht dagegen um einen Mietvertrag. Das Ziel wird aber auch in diesem Fall eindeutig verfehlt; es verbleibt bei der Haftung des Stallbesitzers. Schließlich wird mit einer größtmöglichen Übereinstimmung verkannt: Die Haftung des Stallbesitzers ist der Höhe nach unbeschränkt und auch durch alle noch so ehrenwerten Versuche von Pferderechtlern aufgrund der Eindeutigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht beschränkbar.
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