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Der Betriebsrat kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, in welchen Fällen der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung ablehnen darf und welche Gründe dazu angeführt werden dürfen (BAG, Beschluss v. 25. 06. § 80 BetrVG - Allgemeine Aufgaben - dejure.org. 2014 - 7 ABR 70/12). Wir möchten die wesentlichen Grundsätze nachfolgend vorstellen, wobei wir auf die Wiedergabe des speziellen Sachverhalts verzichten. I. Hinzuziehung eines Sachverständigen Der Betriebsrat kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben Sachverständige hinzuziehen. Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Durch das Erfordernis einer Vereinbarung wird dem Arbeitgeber insbesondere die Möglichkeit eröffnet, im Hinblick auf die von ihm zu tragenden Kosten Einwendungen gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zu erheben, dem Betriebsrat seinen Sachverstand oder eigene sachkundige Personen anzubieten und den Gegenstand der Beauftragung des Sachverständigen zuverlässig zu begrenzen.
Erforderlichkeit der Hinzuziehung Die Beauftragung eines Sachverständigen setzt voraus, dass er dem Betriebsrat in der konkreten Situation (z. B. Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder Erstellen eines Interessenausgleichs) spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die als erforderlich anzusehen sind. Nicht erforderlich ist die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde anderweitig kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann. Daherist er nach dem Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe er die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich ansehen kann (BAG v. 25. Sachk. Beschäftigte. 6. 2014 - 7 ABR 70/12). Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat zu diesem Zweck sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen (§ 80 Abs. 2 S. 4 BetrVG).
Dieser bezieht sich auf die Frage, welcher von mehreren geeigneten sachkundigen Arbeitnehmern vom Betriebsrat hinzugezogen wird. Bei der Beratung durch den sachverständigen Arbeitnehmer besteht kein Anwesenheitsrecht eines Vertreters des Arbeitgebers. Der Betriebsrat kann folglich darauf bestehen, etwaige Gespräche alleine mit dem Arbeitnehmer zu führen. Der Betriebsrat wird in der Regel immer zu prüfen haben, ob er den benötigten Sachverstand durch Hinzuziehung von betriebsinternen Spezialisten erlangen kann. Ist dies nicht möglich, kann der Betriebs gem. § 80 Abs. 80 betrvg sachverständiger. 3 BetrVG Dritte als Sachverständige hinzuziehen. Insofern liegt in der Praxis zumeist ein besonderes Augenmerk auf der Erforderlichkeit der Hinzuziehung sowie auf der Angemessenheit der entstehenden Kosten. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat bei der Prüfung der Erforderlichkeit ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn der Betriebsrat ohne Hinzuziehung des Sachverständigen nicht in der Lage ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß auszuüben, weil ihm die erforderliche Fachkenntnis fehlt.
Daraus folgt aber nicht, dass der Betriebsrat stets seine Mitglieder auf Schulungen schicken müsste, bevor er bei der Durchführung seiner Aufgaben die Hinzuziehung eines Sachverständigen verlangen kann, vgl. 23, juris. 3. 2 BetrVG stellt – mit Ausnahme der Fälle in § 111 Satz 2 BetrVG – die alleinige Rechtsgrundlage für die Heranziehung externer sachkundiger Personen durch den Betriebsrat dar, wenn es nicht um die Vertretung des Betriebsrats in einem Verfahren vor der Einigungsstelle oder vor Gericht geht, sondern um die Beratung des Betriebsrats außerhalb solcher Verfahren, vgl. N., juris. 4. Muster: Vereinbarung über die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat - Dr. Kluge Seminare. Die Vorschrift findet aber keine Anwendung, wenn es dem Betriebsrat um die Einleitung und die Durchführung von Einigungsstellen- oder arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geht, mit denen der Betriebsrat ein konkret von ihm in Anspruch genommenes Mitbestimmungsrecht ausüben oder durchsetzen will. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat vielmehr gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen, vgl. BAG, 29.
Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, bevor er die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich ansehen kann. III. Verweis auf Schulungen der Betriebsratsmitglieder nicht zulässig Dem Abschluss einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann nicht entgegengehalten werden, die Beauftragung eines Sachverständigen sei grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Betriebsrat seine Mitglieder stattdessen an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen lassen könne. Ein Grundsatz, dass sich ein Betriebsrat zunächst das "Rüstzeug" für die Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Schulungen seiner Mitglieder verschaffen muss, bevor er einen Sachverständigen hinzuziehen kann, entspricht nicht den unterschiedlichen Funktionen der beiden Regelungen. Der Anspruch des Betriebsrats auf Schulung seiner Mitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat eine andere Funktion als der Erwerb erforderlicher Kenntnisse zur Wahrnehmung konkreter Aufgaben durch den Betriebsrat als Organ.
Hierdurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, möglichst schnell die Auswirkungen der geplanten Betriebsänderung zu erfassen und entsprechend zu reagieren (z. B. Alternativvorschläge, Beschäftigungssicherungsmaßnahmen). Sachkundige Arbeitnehmer Schon nach früherem Recht hat das BAG dem Betriebsrat das grundsätzliche Recht auf internen Sachverstand eingeräumt und ihm erst bei Erschöpfung dieser Erkenntnisquelle einen Anspruch auf einen externen Sachverständigen eingeräumt. [7] Nun hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Auf diese Weise soll betriebsinterner Sachverstand genutzt werden. Bei der Auswahl der Auskunftsperson hat der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Damit liegt die Auswahl nicht allein beim Arbeitgeber.
Shop Akademie Service & Support Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hilfestellung gewährt werden soll ( BAG, Beschluss v. 13. 9. 1977, 1 ABR 67/75). Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist nur dann "erforderlich", wenn für die konkrete Aufgabenstellung weitergehender Informationsbedarf besteht, und sich der Betriebsrat das erforderliche Wissen anderweitig nicht beschaffen kann. Daher muss der Betriebsrat zuvor erst alle innerbetrieblichen Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft haben ( BAG, Beschluss v. 26. 2. 1992, 7 ABR 51/90). In diesem Zusammenhang kommt der mit dem BetrVG-Reformgesetz vom 23. Juli 2001 neu eingeführten Pflicht des Arbeitgebers zur Zurverfügungstellung betrieblicher Auskunftspersonen besondere Bedeutung zu [1].
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Dieses Freigehege sollte am sonnigsten Platz im Garten angelegt werden um sicherzustellen, dass die Schildkröten sich am Morgen zügig aufwärmen können. Mein 300 Euro für das Riesenschildkrötengehege des Heidelberger Zoos & IGSN on Tour am Weltschildkrötentag 2022 Seit vielen Jahren stehen Marion und Andreas Beck mit dem IGSN-Infostand jeweils am Weltschildkrötentag (23. Mai) im Zoo Heidelberg, und informieren die Zoobesucher über Schildkröten, Endlich geht es wieder los. Die IGSN plant den NRW-Schildkrötentag 2022. Züchter hält mehr als 100 Schildkröten in Kleve - nrz.de. Stattfinden wird er am 9. Juli 2022 Wir laden alle IGSN-Mitglieder, und alle anderen Schildkrötenfreunde zu unserem NRW-Schildkrötentag ein. Neben fünf geplanten Vorträgen erwartet die Teilnehmer ein buntes Rahmenprogramm Standort: Der erste Schritt bei der Planung eines neuen Geheges ist immer das Aussuchen des geeigneten Standortes. Das Gehege sollte an dem Platz im Garten geplant werden, welcher die meisten Sonnenstunden hat. Besonders wichtig ist die Morgensonne. Fällt schon früh Liebe Schildkrötenfreunde, Halter, Züchter und Mitglieder der IGSN.
Jutta alsatiana schrieb: Allerdings nehme ich mir nicht das Recht raus irgendwem vorzuschreiben was er für Tiere halten darf. Ich auch nicht, aber ich schalte normalerweise meinen gesunden Menschenverstand ein, bevor ich etwas schreibe. Re: Re: Re: Züchter aus NRW?? IGSN – Interessengemeinschaft Schildkrötenschutz & Nachzucht e.V.. Florian schrieb: Scheinbar nicht, sonst wäre dir aufgefallen das ich keine Stellung zu dem Vorhaben des Fragestellers bezogen habe. Ich finde das immer toll, wenn jemand eine Frage stellt, dann 20 Antworten bekommt und keine dieser Antworten beantwortet die eigentliche Frage. Re: Re: Re: Re: Züchter aus NRW?? Na gut, noch mal ´ne Stellungsnahme.... Ich brauche doch keine Bezugsadresse geben, wenn ich sowieso vom Kauf abrate. Vom Kauf abraten muss ich aber, wenn ich feststelle, dass keinerlei ernsthaftes Wissen, keinerlei Fähigkeiten sich das Wissen anzueignen und keinerlei praktische Erfahrung in Tierhaltung da ist. Der angebliche Experte und die angeblich jahrelange Vorbereitungszeit tauchen übrigens praktisch immer wie aus dem nichts auf, wenn man solchen Leuten sagt, dass das nicht gut gehen würde.
Schließlich setzt man Fahranfänger auch nicht gleich in einen Formel 1 Wagen. Ich habe ja auch garnicht erwähnt, dass ich mir das Tier schon morgen oder nächste Woche kaufen möchte. Ich bin noch dabei informationen zu sammeln und habe gedacht, dass ich hier von netten Leuten Hilfe bekomme. Aber da hatte ich wohl zu viel erwartet. Schildkröten züchter nrw.de. (das richtet sich nicht an alle! ) Seit 6 Jahren möchte ich eine Schildkröte haben und seit 6 Jahren lese ich Bücher und alles was mit Schildkröten zu tun hat. Ich finde, dass ich sehr wohl dazu bereit bin mir eine Schildkröte anzuschaffen! Ich werde schon noch eine finden die zu mir, meinem Wissen und meinen Finanziellen möglichkeiten passt!!!! Hm, in diesem Fall solltest du mal überlegen, ob du überhaupt in der Lage bist, anspruchsvollere Tiere zu halten. Denn das Ergebnis deiner 6-jährigen Informationssuche ist gelinde gesagt niederschmetternd. Ich habe lediglich gefragt, ob diese beiden Arten nach denen ich gefragt habe für Anfänger geeignet sind, da so etwas in den Büchern nich immer drin steht.
Geld habe ich so ca. 800€ (100-200€ sind auch noch mehr drin). Informationen habe ich meiner Meinung nach auch genug, habe aber inzwischen auch eingesehen, dass die INDISCHE STERNSCHILDKRÖTE nichts für mich als Anfänger ist. Hast jemand evtl. eine Internetadresse o. ä. (oder vielleicht könnt ihr mir ja sogar weiterhelfen) wo man mehr über die AREOLEN-FLACHSCHILDKRÖTE erfährt??? Der NRW-Schildkrötentag in Dortmund. In den Schildkrötenbüchern steht, dass diese Pflegeleichter sind... Aber stimmt das wirklich und braucht man diese,, komischen'' Papiere für diese Schildkröte???? Sag mal, von was träumst du nachts? Woher hast du denn diese eigenwilligen Ideen? Selbst wenn irgend jemand irgend ein Tier der Gattung Homopus abzugeben hätte, so würde er es sicher keinem Anfänger in Einzelhaltung geben, sondern an einen anderen Züchter dieser Art verkaufen. Und es würde deine finanziellen Mittel vermutlich deutlich übersteigen. TRopische Landschildkröten sind nicht nur in der Anschaffung, sondern auch in Punkto Zubehör und Haltung sehr teuer.
Der Jahreswechsel steht unmittelbar vor der Tür. Wir wünschen Euch allen einen Guten Rutsch ins neue Jahr 2022. Kommt gut und vorallem gesund rüber und bis nächstes Jahr. 😉Eure IGSN