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Welche Art des Güterstands wollen die Ehepartner vereinbaren?? X Güterstand der Gütertrennung: Hier bleibt das Vermögen der Eheleute getrennt. Modifizierte Zugewinngemeinschaft: Hier bleibt die grundsätzliche Zugewinngemeinschaft bestehen, nur mit Modifikationen. Dies bedeutet, dass einige Aspekte des Güterstandes geändert werden können. So können bspw. bestimmte Aspekte des Vermögens herausgenommen werden. Güterstand der Gütergemeinschaft: Hier wird aus beiden Vermögen eine Gemeinschaft (=Gesamtgut). Das schließt auch die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen, wie Schmuck und Arbeitsgeräte ein. Gesamtgut wird sowohl das Vermögen, welches die Verlobten vor Eheschließung hatten, als auch das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehe erwirtschaften. Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab: Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. Ehevertrag - Vorlage, Online Formular - Word und PDF. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienenen wünschen die Errichtung eines Ehevertrages.
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Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe. Auf weitergehende Ansprüche nach § 242 BGB wird ebenfalls (trotz Belehrung des Notars) verzichtet. Die Eheleute nehmen den Verzicht wechselseitig an. § 5 Ausschluss des Versorgungsausgleichs 1. Pin auf geschenke. Die Eheleute schließen den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung der Ehe aus. 2. Der Notar hat sie über die Bedeutung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs belehrt, insbesondere auch darüber, dass ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaft oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, gleich aus welchem Grund, nach Scheidung der Ehe nicht durchgeführt wird. Er hat die Eheleute auf die Risiken fehlender sozialer Sicherung im Scheidungsfall, aber auch auf die denkbare Nichtigkeit dieser Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit hingewiesen. 3. Den Eheleuten ist bekannt, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von ihnen innerhalb eines Jahres Antrag auf Scheidung der Ehe stellt.
Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Eheleute gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Vereinbarung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. Es soll dann ein, dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. 2. Letztwillige Verfügungen wollen die Eheleute im Zusammenhang mit diesem Ehevertrag nicht treffen. Ehevertrag lustig vorlage in nyc. 3. Die mit diesem Vertrag verbundenen Kosten trägt jeder der Eheleute zur Hälfte. § 10 Sonstige 88282882 525 Belehrungen 882 55282522 8282528222 522 82255, 5588 525 525582 582828 525255228 2282888 85522 2822222, 252822 525 28852 522 822 5252522 552252222 828.
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