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Basisdaten Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen Kurztitel: Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Abkürzung: ABMG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Abgabenrecht, Verkehrsrecht, Straßengüterverkehr Fundstellennachweis: 9290-13 Ursprüngliche Fassung vom: 5. April 2002 ( BGBl. I S. 1234) Inkrafttreten am: 12. April 2002 Neubekanntmachung vom: 2. Dezember 2004 ( BGBl. 3122) Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 29. Mai 2009 ( BGBl. 1170, 1175) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge modelle. Juli 2009 (Art. 11 G vom 29. Mai 2009) Außerkrafttreten: 19. Juli 2011 (Art. 6 Nr. 1 G vom 12. Juli 2011, BGBl. 1378, 1385) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) (BGBl.
Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung Das Mautgesetz und die Mautverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge, welches am 12. April 2002 in Kraft getreten ist, enthält die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der neuen entfernungsabhängigen Maut. Es legt zum Beispiel fest, für welche Fahrzeuge auf welchen Autobahnen Maut zu zahlen ist, wie die Maut erhoben und wie sie kontrolliert wird. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gebrauchtwagen. Die Bundesregierung wird durch das Autobahnmautgesetz ermächtigt, die Höhe der Maut durch Rechtsverordnung festzusetzen. Dies wird durch die Mauthöheverordnung umgesetzt. Durch die Mautverordnung werden alle Einzelheiten der Lkw-Mauterhebung geregelt. Die Mautstreckenausdehnungsverordnung regelt die Mauterhebung auf ausgewählten Bundesstraßen. Bundesfernstraßengesetz Mautverordnung Mautstreckenausdehnungsverordnung Mautkontrolle Mautkontrolle und die Ahndung von Mautverstößen Die Mautkontrolle und die Ahndung von Verstößen gegen die Mautpflicht liegen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).
Verwendung der eingenommenen Mittel Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt: Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems; Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle; Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro); Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise Literatur Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. AUTOBAHNMAUTGESETZ FUR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE : definition of AUTOBAHNMAUTGESETZ FUR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE and synonyms of AUTOBAHNMAUTGESETZ FUR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE (German). 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff. Weblinks Text des ABMG
4. Auflage, München 2015. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) Fragen und Antworten zur deutschen LKW-Maut auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Ausweitung halbiert: Bundesregierung bremst LKW-Maut für Bundesstraßen. In: Handelsblatt. 23. März 2011, abgerufen am 26. Juli 2011. ↑ Mauttabelle Version 1. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge. 0 für Bundesstraßen gültig ab 1. August 2012, abgerufen am 2. August 2012
In ihrem Entwurf für eine Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung - MautHV -) verwies die Bundesregierung zur Begründung der Höhe der Mautsätze auf das Wegekostengutachten ( BR-Drs. 142/03 S. 1); darüber hinausgehende Erwägungen insbesondere zur Mautsatzdifferenzierung enthält der Entwurf nicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren durch Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6. 09 -, BVerwGE 137, 325, an den erkennenden Senat zurückverwiesen hat, bleibt zu prüfen, ob die Mauthöheverordnung (MautHV) vom 24. Juni 2003 ( BGBl. I, S. 1001) in der bis zum 31. Mauttabelle: Gebühren für LKW | Bussgeldkataloge.de. August 2007 gültigen Fassung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) entspricht, und damit § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 MautHV eine wirksame Rechtsgrundlage für die von dem Kläger beanstandete Mauterhebung ist. Hinsichtlich der zunächst zu klärenden Tatsachenfrage, auf welchen Berechnungen die in der hier maßgeblichen Mauthöheverordnung geregelten Mautsätze beruhen, stellt der Senat - da die Begründung der Bundesregierung ( BR-Drs.