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habe n brief bekommen, in dem steht dass ich aktuelle nachweise über meine wirtschaftliche verhältnisse einreichen soll, aber was ist mit wirtschaftliche verhältnisse gemeint? sich nackig machen heißt das und alles offen legen was du für ein Einkommen hast und wo deine Ausgaben liegen. Sparbücher her, Lebensversicherung, Miete offen legen etc. Und was du montlich für Ausgaben hast wie: Miete u. § 33 Beweisaufnahme / 7. Angaben zu beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. s. w. Die wesentlichen Besitztümer (Wohnung, Haus, Auto, Esparnisse) und Dein Einkommen sowie Deine regelmäßgien Ausgaben (z. B. für Essen, Miete, Kinder, Benzin etc). Wirtschaftliche Verhältnisse bedeutet die Gegenüberstellung der Einnahmen/Ausgaben. Wirtschaftlichkeit= Verhältnis von Sollaufwand zu IstaufwandMfg Doretti Topnutzer im Thema Deutsch die wollen wissen, wieviel geld du verdienst, wieviel geld du gespart hast, ob du evtl. schulden hast
Dies ist nicht der Fall, wenn mildere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen oder die Durchsuchung zur Bedeutung der Sache völlig außer Verhältnis stehen würde. Vorliegend wurde die Durchsuchung mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15. 2020 ausschließlich zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten angeordnet. Aus den Gründen der Entscheidung lässt sich des Weiteren entnehmen, dass das erkennende Gericht aufgrund des Schweigens des Angeklagten im Parallelverfahren zu seinen persönlichen Verhältnissen, ein entsprechendes prozessuales Verhalten des Angeklagten auch in der anstehenden Hauptverhandlung vermutet und zur Vermeidung einer Schätzung der monatlichen Einkünfte bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe ( § 40 Abs. 3 StGB) im Falle einer Verurteilung des Angeklagten die Durchsuchung zur Ermittlung des "Lebenszuschnitts" des Angeklagten angeordnet hat. An eine Durchsuchung, die ausschließlich der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten im Rahmen der Festsetzung der Tagessatzhöhe ( § 40 Abs. 2 S. 1 StGB) dient, sind angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs besonders strenge Anforderungen zu stellen, da das Gesetz in § 40 Abs. 3 StGB ausdrücklich die Möglichkeit einer Schätzung der Einkünfte des Täters vorsieht (vgl. OLG Dresden, StraFo 2007, 329 f. ; Thüringer OLG, Beschluss v. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung download. 12.
Nur, wenn diese dem Gericht zur Kenntnis gelangen (wobei das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht danach zu fragen haben wird), hat es Grund, über eine Abweichung vom Regelfall nachzudenken. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung online. Ansonsten muss und darf es – in Ermangelung anderer Ermittlungsmöglichkeiten – von einem Regelfall ausgehen. Diese Lösung führt nicht dazu, dass dem Betroffenen ein Schweigen in prozessordnungswidriger Weise zum Nachteil gereicht, da dieses lediglich zur Fortgeltung der gesetzlichen Regelvermutung zumindest noch durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse führt, welche eine Abweichung vom Regelsatz nicht gebieten. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben
Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat das Verwaltungsgericht bis zur Vorlage der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung facebook. Der Gesetzgeber billigt der Revision somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung ist ausnahmsweise nur dann zuzuerkennen, wenn a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und b) nach Abwägung aller Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Schließlich kommt noch hinzu, dass es bei einem zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen schweigenden Betroffenen auch unverhältnismäßig wäre, diese Feststellungen mit einer – ggf. mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen einhergehenden und zur Bedeutung der Tat und Höhe der Geldbuße außer Verhältnis stehenden – Maßnahme wie der Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume nach Einkommensnachweisen des Betroffenen zu treffen 14. Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13. April 2021 – 1 Ss (OWi) 103/20 Anschluss: KG, Beschluss vom 27. 04. 2020 – 3 Ws (B) 49/20, Rn. 21 ff. ; OLG Bremen, Beschluss vom 27. 10. 2020 – 1 SsBs 43/20, Ls. und Rn. 12 [ ↩] OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. 12. Wirtschaftliche Verhältnisse? - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. 2012 – 1 Ss (OWi) 163/15, Rn. 11; KG, Beschluss vom 12. 2019 – 3 Ws (B) 53/19, Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. 01. 2017 – 2 Ss-OWi 1029/16, Rn. 9 [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 10. 07. 2019 – III-3 RBs 82/19, Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. 2017, Rn. 12 [ ↩] OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.
Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen stützt. Falsche Angaben bedeuten Aus für Prozesskostenhilfe. Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse wird regelmäßig erst durch eigenen Sachvortrag des Betroffenen ausgelöst 1. Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren 2. Grundlage für die Bemessung der Geldbuße sind gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG zuvorderst die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.
vorliegen (zu den dabei diskutierten Wertgrenzen OLG Celle ZfS 1992, 32 [100 €]; BayObLG DAR 2004, StraßenverkehrsR, 37. Aufl., § 24 StVG Rn 48a; Göhler aaO, Rn 24). Dies gilt jedoch nicht, wenn auf Grund bestehender Anhaltspunkte die wirtschaftlichen Verhältnisse erkennbar erheblich vom Durchschnitt nach oben oder unten abweichen. Hiervon ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Betr. arbeitslos ist. In einem solchen Fall ist abgesehen von Geldbußen unterhalb des Höchstbetrags des Verwarnungsgelds nach § 56 I OWiG von derzeit 35 € unter entsprechender Darstellung im Urteil regelmäßig zu prüfen, ob der Betr. gegebenenfalls auch unter Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage ist. Ein Festhalten an solchen Richtlinien darf nämlich nicht zu der Verhängung einer unverhältnismäßigen, da vom Betr. nicht mehr leistbaren, Sanktion führen (vgl. näher Senat NZV 2005, 329 = VRS 108 [2005], 63; Göhler aaO, Rn 22)" Sie sehen also, grundsätzlich spielt die wirtschaftliche Situation keine Rolle, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
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