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Kritisch sehe ich, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen des Pakets zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes auf die lange Bank geschoben und unter Haushaltsvorbehalt gestellt wird. Ansprechen möchte ich hier nur den schlechten baulichen Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser- und wachen, welcher einem ehrenamtlichen Engagement sicher nicht zuträglich ist. Die notwendigen Sanierungsarbeiten sollten so bald wie möglich in die Wege geleitet werden. Wir werden uns im Innenausschuss weiter mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Der Überweisung stimme ich gerne zu. Marie Schäffer Foto: Peter-Paul Weiler 06. Umwelt-online-Demo: BbgBKG - Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg. 04. 2022 Pressemitteilung Demokratie, Inneres, Rechtsextremismus Demokratie, DDR-Aufarbeitung, Digitales, Inneres, Kommunales, Medien, Recht, Halbzeit Ricarda Budke 03. 12. 2021 Lausitz, Strukturwandel, Jugend, Demokratie
(6) Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind dem Amt, der amtsfreien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, deren Feuerwehr einen Einsatz durchgeführt hat, die Kosten hierfür vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern eine Gebührenerhebung nach den Absätzen 1, 2 oder Absatz 3 nicht möglich ist.
Dazu gehört auch die Anhebung der Altersgrenze für aktive Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren von 65 auf 67 Jahre. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Kameraden sogar noch länger ausrücken. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2019 live. Noch vor der kommenden Sommerpause soll ein neues Prämien- und Ehrenzeichengesetz in Kraft treten, wonach die Aktiven für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei Feuerwehren, Katastrophenschutz und Technischem Hilfswerk alle zehn Jahre eine Prämie von 500 Euro erhalten würden. Zudem ist eine jährliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro geplant. Von Ulrich Wangemann
4 KB) Gz: 32-349-07 08. 2019 Seite drucken
16. Juli 2019 Aktualisiertes Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Staatsvertrag, Prämien- und Ehrenzeichengesetz und neue Richtlinien jetzt online erhältlich. Der LFV hat sich in den letzten Jahren mit seinen Gremien intensiv für eine Novellierung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eingesetzt. Am 19. Juni 2019 trat die Änderung in Kraft. Sie soll die Kameradinnen und Kameraden ganz praktisch in ihrer Arbeit entlasten. Der vollständige Gesetzestext ist unten verlinkt. Der im Juni 2019 beschlossene Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg wurde nun als Gesetz verabschiedet. Er regelt u. a. Feuerwehr verlangt mehr Geld für Bagatell-Einsätze. die Freistellung von Feuerwehrleuten, die über die Landesgrenze pendeln und erleichtert das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr somit erheblich. Das neue Prämien- und Ehrenzeichengesetz ist ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung der Würdigung und Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen im Brand- und Katastrophenschutz. Der Landtag hat das PrämEhrG im Frühjahr 2019 beschlossen.
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