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angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung "in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages" abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). (Spoiler: "Es kommt drauf an. " Daraus ergibt sich aus anwaltlicher Sicht außerdem die Notwendigkeit weiteren (prophylaktischen) Sachvortrags. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor sax. (Aus anwaltlicher Sicht vermutlich noch lesenswerter wird im Übrigen der Aufsatz von Michael Selk im selben Heft sein, der ausführlich darlegt, warum man als Anwalt oder Anwältin bei Ortsterminen eines Sachverständigen in "Schimmelverfahren" unbedingt vor Ort sein sollte und worauf dabei zu achten ist. )
In diesen Fällen und den weiteren in § 708 ZPO genannten Fällen wird das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Gläubiger kann also sofort mit der Vollstreckung loslegen. Da der Schuldner dieser Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung dann quasi ohne Schutz ausgesetzt ist, gibt das Gesetz ihm die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Zahlung einer Sicherheit Abzuwenden. Diese Abwendungsbefugnis ist geregelt in § 711 ZPO. In bestimmten Fällen, nämlich bei den in § 708 Nr. Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen [Veröffentlichungshinweis] - Anwaltsblatt. 4 bis 11 genannten Urteilen, kann der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Stellt der Schuldner also eine Sicherheit, kann er die Vollstreckung verhindern. Allerdings nur, wenn nicht auch der Gläubiger Sicherheit leistet, Tut der Gläubiger dies, kann er auf jeden Fall vollstrecken. Der Schuldner ist dann aber auch geschützt, da er sich ja im Zweifelsfalle, wie oben beschrieben aus der Sicherheit bedienen kann, wenn der Gläubiger den vorläufig vollstreckten Betrag zurückzahlen muss, aber inzwischen zahlungsunfähig geworden ist.
Diese Abwendungsbefugnis greift aber nur in den Urteilen, die in den Nummern 4 bis 11 des § 708 ZPO genannt sind. Für die übrigen in § 708 ZPO genannten Urteile ist eine solche Abwendungsbefugnis nicht vorgesehen. Praktisch wichtigster Fall dürfte hier das Versäumnisurteil sein. Dieses ist immer und ohne Sicherheitsleitung vorläufig vollstreckbar. In § 709 ZPO ist geregelt, welche Urteile gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Vorläufige Vollstreckbarkeit (Kläger obsiegt) | Jura Online. Dort heißt es, dass andere Urteile gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind. Andere Urteile meint dabei alle Urteile, die nicht in § 708 ZPO genannt wurden. Bei diesen Urteilen kann der Gläubiger also nur vollstrecken, wenn er zuvor die vom Gericht bestimmte Sicherheit geleistet hat. Dies ist vor der Zwangsvollstreckung jeweils dem zuständigen Vollstreckungsorgan nachzuweisen. Was aber, wenn der Gläubiger auf die Vollstreckung dringend angewiesen ist, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu leisten?
Hintergrund ist, dass dem Schuldner ein Nachteil immer nur in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Summe droht, der Gläubiger aber befürchten muss, dass seine gesamte Forderung ausfällt, wenn er sie nicht vorläufig vollstrecken kann. Der Tenor der Vollstreckbarkeitsentscheidung bei prozentualer Angabe der Sicherheitsleistung lautet daher: "III. Der Beklagte/Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von... % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger/Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von... % des jeweils zu vollstreckenden Betrages als Sicherheit leistet. " Nach §§ 711 S. 2, 709 S. 2 ZPO kann das Gericht die Sicherheitsleistung bei Geldforderungen als Prozentsatz der vollstreckbaren Summe angeben. Eine genaue Berechnung erübrigt sich damit, es sei denn es ist keine Geldforderung betroffen (z. Vorläufige vollstreckbarkeit tenors. bei Verurteilung zur Herausgabe eines Gegenstandes). Die Art und Bemessung der Sicherheitsleistung steht im freien Ermessen des Gerichts, § 108 ZPO.
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