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[3] Ermessen des Vermieters Die Klausel darf nicht so gefasst werden, dass die Erteilung der Erlaubnis im freien Ermessen des Vermieters steht. Unwirksame Ermessensklausel Die Klausel "Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc. ) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist. Im Übrigen liegt es im freien Ermessen des Vermieters" ist unwirksam, weil für ein schrankenloses Ermessen kein Interesse des Vermieters erkennbar ist. [4] Für die Interessenabwägung gelten die Ausführungen in Abschn. Genehmigung tierhaltung master site. 1. 2. Verweigert der Vermieter die Zustimmung, muss der Mieter auf Feststellung klagen, dass er zur Tierhaltung berechtigt ist. Eine Leistungsklage (Klage auf Zustimmung zur Tierhaltung) ist in eine solche Klage umzudeuten. Das AG Hamburg-Blankenese hat 2019 in einem Urteil festgestellt, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haustierhaltung der Zustimmung des Vermieters unterliegt und diese versagt bzw. widerrufen werden kann, wenn Dritte belästigt werden oder Schäden am Grundstück zu befürchten sind, wirksam ist.
Unabhängig davon kann gegebenenfalls für die Haltung auch eine behördliche Genehmigung erforderlich sein. Hunde und Katzen: Eine Klausel im Mietvertrag, die eine Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt ist unwirksam (BGH Urteil vom 20. 03. 2013 – VIII ZR 168/12). Mieter würden dadurch unangemessen benachteiligt. Eine Vertragsklausel, nach der die Hunde- und Katzenhaltung einer vorherigen Zustimmung des Vermieters bedarf (Erlaubnisvorbehalt) ist dagegen grundsätzlich zulässig, sodass es also prinzipiell immer auf den Einzelfall ankommt. Geprüft wird dabei unter anderem: Belästigungen der Nachbarn (Gefährlichkeit, Größe, Geruch, Lärm) Unterbringung des Tieres (Art und Größe der Wohnung) Abnutzung der Wohnung durch Anzahl der Tiere Blindenhunde sowie Therapiehunde bedürfen keiner Genehmigung des Vermieters. Sie müssen jedoch als solche auch zugelassen sein und eine Bescheinigung besitzen. Vermieter verweigert Zustimmung AG München (Urteil vom 26. Genehmigung tierhaltung master in management. 07. 2012 – Az.
Das LG Hildesheim hat im Übrigen festgestellt, dass in einem Einfamilienhaus Hundehaltung generell vertragsgemäß ist, da Beeinträchtigungen etwaiger Nachbarn grundsätzlich nicht zu befürchten seien [4], nicht aber in einem Mehrfamilienhaus. [5] Halten mehrere Familien im Haus Hund oder Katze, darf der Vermieter nicht willkürlich nur einem von ihnen die Tierhaltung verbieten. [6] Katzen müssen so gehalten werden, dass sie Balkon oder Terrasse von Nachbarn nicht verschmutzen. [7] In ländlichen Gebieten sind die Anforderungen weniger streng. [8] Ausnahmen bestehen natürlich für Hilfstiere. Benötigt der Mieter z. B. einen Blindenhund, darf er ihn auch in einer Mietwohnung halten. [9] Das Gleiche gilt, wenn der Mieter aus therapeutischen Gründen auf einen Hund [10] oder auf eine Katze [11] angewiesen ist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Tierhaltung (Miete) | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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Pflegeanleitung für Spieldosen Spieluhren sind empfindliche mechanische Musikinstrumente. Schon kleine Temperaturunterschiede können sich erheblich auf den Klang einer Spieldose auswirken. Deshalb sollte man Spieluhren, die man auf dem Versandweg erhalten hat, zuerst die Möglichkeit geben, sich an die neue Umgebung sprich Temperatur zu gewöhnen. Dies ist besonders in kalten Jahreszeiten sehr wichtig. Eine solche Eingewöhnungszeit darf ruhig einen ganzen Tag dauern. Grundsätzlich sollte man das Zerlegen von Spielwerken Fachleuten überlassen oder sich zumindest fachmännischen Rat holen. Wenn eine ältere Spieluhr nur noch sehr langsam läuft und häufig stehen bleibt sollte man es zunächst mit einem Tröpfchen Öl versuchen. Dies kann zu erstaunlichem Erfolg führen, allerdings darf man in der Menge nicht übertreiben: Die Betonung liegt also auf "Tröpfchen" keinesfalls sollte man das Spielwerk ertränken! Sollte das Werk verharzt sein, was bei älteren Spieluhren durchaus vorkommen kann ist das Reinigen mit Waschbenzin eine Option.