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Nach langem Streit, ob die Ämter das eigentlich dürfen, flächendeckend diese sog. Sozialdaten weitergeben, um den schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen, die im BAföG-Antrag falsche Angaben gemacht haben, gibt es für diese Datenübermittlung seit Dezember 2004 eine gesetzliche Grundlage, den § 41 Abs. 4 BAföG. Vorsicht Falle! Der BAföG-Datenabgleich und die reguläre Rückzahlung des BAföG-Darlehens. Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt nun einen Abgleich der Daten vor – prüft also, wie hoch die Freistellungsbeträge für Kapitalerträge tatsächlich waren, die BAföG-EmpfängerInnen gewährt wurden. Dabei kann auch das Jahr vor dem erstmaligen BAföG-Bezug überprüft werden – ggf. sogar auch noch Zeiten davor. Die in Anspruch genommenen Freistellungsbeträge übermittelt das Bundeszentralamt nach § 45 d Abs. 2 EStG an die zuständigen BAföG-Ämter. Diese schließen nun messerscharf von der Höhe des in Anspruch genommenen Freistellungsbetrages auf die Höhe eures Vermögens und wenn dabei was anderes herauskommt, als ihr in eurem BAföG-Antrag angegeben habt, müsst ihr damit rechnen, dass man euch Fragen stellt.
Alle Vermögensangaben waren zum Zeitpunkt der Antragsstellung im November 2006 richtig. Die Auflösung des Kontos im Juni 2006 ("lange" vor Antragsstellung) wird dem BAföG-Amt belegt. Der Verbrauch des Vermögens für die finanzielle Notsituation in meiner Familie wird auch geschildert. Aber meine grundsätzliche Frage ist und bleibt: Wie lange kann/darf das BAföG-Amt denn in meine "Konto-vergangenheit" schauen? Im Juni 2006 hatte ich noch gar nicht an studieren (und somit an BAföG) gedacht. Und wenn ich mein Geld privat verbrauche geht das das BAföG-Amt doch mit verlaub nichts an! Würde ich eine Woche vor Erstantrag mal eben 10. 000€ "verbrauchen" ist ein Misstrauen gerechtfertigt, aber in meinem Fall finde ich das schon dreist! Was habt ihr so für Erfahrungen gemacht? Wie lange schaut das BAföG zurück in die Kontovergangenheit vor dem Erstantrag? Rückzahlungsbescheid, Staatsanwaltschaft, Strafe usw. - Studis Online. Kann mir das BAföG-Amt den Verbrauch von meinem privaten Geld als rechtsmissbräuchliches "aus-dem-Weg-schaffen" auslegen? Vielen Dank für eure Beiträge!
und nach der würde das bafögamt vermutlich dein konto genauer prüfen wollen. da wird bereits die abfindungszahlung auffallen. versuch dann mal, zu belegen wo 25k bis 40k euro geblieben sind, ohne dass das bafög-amt meint du hättest das geld rechtsmissbräuchlich ausgegeben. Re: Wie weit wird das Vermögen zurückverfolgt Hallo, na du bist ja lustig Abfindung bekommt man indem man gegen eine Kündigung klagt. Sprich wenn du gekündigt wurdest und nicht wenn du selber kündigst! Meine Mutter ist auch grad in dieser Situation mit Abfindung und wenn dann geht das nur, wenn sie gekündigt wird und nicht wenn man selber kündigt! Und dann 25-40000 Euro? Mal ganz ehrlich, wenn du so viel Geld hättest, dann brauchst du kein Bafög!! Bafög ist für Schüler/Studenten die nicht das Geld haben um sich ihr Leben selber finanzieren zu können und nicht für Menschen, die genug Geld haben und einfach nur vom Staat schnorren wollen! Bei so viel Geld kannste dir das anlegen. Bei 600 Euro Bafög pro Monat wären das im Jahr etwas über 7000 Euro!
Die BAföG-ämter prüfen im Datenabgleich ab, ob die BAföG-bezieher korrekte Angaben zu ihrem Vermögen gemacht haben. Wer bei diesem Datenabgleich auffällt, erhält ein Anhörungsschreiben vom BAfö Dort wird er aufgefordert, sich zu dem vermeintlich nicht angegebenen Vermögen zu äußern. Für die Betroffenen schließen sich unangenehme Folgeverfahren an. Zu unterscheiden ist das Rückforderungsverfahren von einem Strafverfahren wegen Betruges. Wie erfolgt ein Datenabgleich? Was ist im Rückforderungsverfahren zu beachten? Und: Schließt sich ein Betrugsverfahren an? Mehr dazu in diesem Beitrag. 1. Wie erfolgt ein Datenabgleich in BAföG-verfahren? 2. Muss ich BAföG zurück zahlen bei verschwiegenem Vermögen? 3. Gibt es ein Strafverfahren wegen Betruges bei verschwiegenem Vermögen? Die BAföG-stellen (Studentenwerke) tätigen eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern: Dort werden in aller Regel die steuerfrei gestellten Kapitalerträge abgefragt. Die Freistellung erfolgt durch den so genannen Freistellungsauftrag.