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Lesezeit ca. 1 Minute Zur Vorstellung des städtebaulichen Konzeptes Entwurfes zum Bebauungsplan III/31 "An der Herrenstraß". Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19. UnserAC.de | Rats-Infos | Bebauungsplan III/31 "An der Herrenstraß" Hier: 1. Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegungeingegangenen Anregungen 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB. 01. 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes III/31 "An der Herrenstraß" sowie die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit beschlossen. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist - entsprechend den planungsrechtlichen Vorgaben, der Nachfrage am Wohnungsmarkt und der umgebenden Bebauung - die Entwicklung eines ca. 14 ha großen Wohngebietes unter Berücksichtigung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient den aktuellen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung nach ausreichend Wohnraum in Form von Mehrfamilienhäusern, Doppel- und Einfamilienhäusern sowie der Fortentwicklung des Stadtteils Merkstein als attraktiver Wohnstandort. Die Bürgerinnen und Bürger werden zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der das städtebauliche Konzept zum Bebauungsplan vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird.
Letzte Beratung Donnerstag, 19. Januar 2017 (öffentlich) Federführend Fachbereich 3 Stadtentwicklung und Umwelt Originaldokument Das vorgestellte Energiekonzept fü r das neue Baugebiet in Herzogenrath-Merkstein, Rö me r straß e/An der Herre n straß wird zur Kenntnis genommen. Sachverhalt: Es wird auf die Drucksachen-Nr. V/2017/017 in dieser Sitzung verwiesen, in der mit einem Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss die Entwicklung des Wohn baugebietes Rö merstr a ß e/An der Herrenstraß eingeleitet werden soll. Im von SPD und CDU erarbeiteten Kooperationsvertrag fü r die Arbeit im Rat der Stadt He r zogenrath in der Legislaturperiode 2014 - 2020 wird unter " Nr. VII) Umwelt- und Naturschutz" folgend e Fo r derung formuliert: 1) Zur Schonung von Energieresourcen wird bei neuen Baugebieten vorrangig die Nu t zung regenerativer Energien angestrebt. UnserAC.de | Rats-Infos | Bebauungsplan III/31 "An der Herrenstraß" Hier: Vorstellung des Entwurfes des Energieversorgungskonzeptes. Dazu sind im Rahmen der jeweiligen Bebauungspla n verfahren entsprechende Energieversorgungs konzepte zu erstellen. Gemäß dieser Forderung wurde von der GEG in Zusammenarbeit mit der Firma Adapton Energiesysteme AG ein Energiekonzept fü r das neue Baugebiet in Herzogenrath-Merkstein, Rö merstraß e/An der Herre n straß eingereicht.
Dar ü ber hinaus empfiehlt sie, den stä dtebaulichen Entwurf und den Bebauungsplan mit seinen Festse t zungen aufgrund des gro ß en Plangebietes und der Bedeutung fü r den Stadtteil Merkstein der Bü rge r schaft in einer zweiten Bü rgerversammlung erneut vorzu stellen. Finanzielle Auswirkungen: Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Projektentwicklers. Rechtliche Grundlagen: BauGB
Ebenfalls wurde in der zu vor genannten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Entwurf des Energieversorgungskonzeptes fü r den Bereich des Bebauungsplanes III/31 "An der Herrenstraß " vorgestellt. Nach Ü berarbeitung des Entwurfes hat der Umwelt- und Planungs - au s schuss in se iner Sitzung am 04. 07. Bebauungsplan „An der Herrenstraß“ liegt offen › SPD Herzogenrath. 2017 das Energievers orgungskonzept (Drucksachen-Nummer V/2017/018 - E1) zur Kenntnis genommen und die Ergebnisse wurden bei der weiteren Planung des Bebauungsplanes bestmö glich berü cksichtigt. Der Bebauungsplan mit Darstellung des G eltungsbereiches, seinen Textlichen Festsetzungen und der Begrü ndung ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefü gt. Da es sich bei diesem Bebauungsplan nicht um eine Innenentwicklung handelt, wird das Aufste l lungsverfahren im herkö mmlichen Verfahren gemäß § 2 BauGB durchgefü hrt, wonach fü r die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprü fung durchgefü hrt wird, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschri e ben und bewertet werden.
Für folgende Allgemeine Wohngebiete sind Ausnahmen möglich: Allgemeine Wohngebiete WA 3, 4 und 5 (vorgesehener Bereich für 'Seniorenwo h nen'): Die nachzuweisenden 2 Stellplätze pro WE müssen nicht unabhängig voneinander anfahrbar sein. Allgemeine Wohngebiete WA 1, 3, 4 und 5: Grundsätzlich sind 2 Stellplätze pro WE nachzuweisen. Hiervon kann abgewichen werden, sofern aufgrund von Vorschriften der Wohnungsbauförderung ein abwe i chender Stellplatzschlüssel ausschlaggebend ist oder wenn im Baugenehm i gungsverfahren angesichts der angedachten Zielgruppen (z. B. Seniorenwohnu n gen) schlüssig dargelegt wird, dass ein abweichender Stellplatzschlüssel ausre i chend ist. " Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr gibt den Hinweis, dass Maßnahmen, die aufgrund ihrer Höhe von mehr als 30 m Kräne ben ö tigen, separat anzuzeigen sind. Textliche Festsetzungen: Hinweis Nr. Bebauungsplan iii 31 an der herrenstraß video. 13 wird neu aufgenommen Die StädteRegion Aachen (A 70 - Natur und Landschaft) weist daraufhin, dass b ei der im Rahmen des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags erstellten, ökologischen Bilanzierung für den geplanten parkartigen Grünstreifen (Code 4.
Am 8. 3. soll der Bebauungsplan vorgestellt werden - er soll den aktuellen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung nach ausreichend Wohnraum in Form von Mehrfamilienhäusern, Doppel- und Einfamilienhäusern sowie der Fortentwicklung des Stadtteils Merkstein als attraktiver Wohnstandort Rechnung tragen. Die Bürgerinnen und Bürger werden zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der das städtebauliche Konzept zum Bebauungsplan vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Wann & Wo? Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, den 08. 03. 2017, um 19. 30 Uhr in der Aula der Europaschule Herzogenrath, Am Langenpfahl 8, statt. Vorabinfos Vorab kann eine kurze schriftliche Erläuterung (keine Pläne) zur anstehenden Planung bei der Information der Stadtverwaltung Herzogenrath, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath abgeholt werden. Bebauungsplan iii 31 an der herrenstraß 2. Diese Vorinformation soll dem besseren Verständnis der zu erläuternden Planung dienen. Einsicht in die Pläne nach der Versammlung ab dem 9. Ferner steht allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit offen, den erläuterten Planentwurf nach dieser Bürgerversammlung vom 09.
Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, den 08. 03. 2017, um 19. 30 Uhr in der Aula der Europaschule Herzogenrath, Am Langenpfahl 8, statt. Vorab kann eine kurze schriftliche Erläuterung (keine Pläne) zur anstehenden Planung bei der Information der Stadtverwaltung Herzogenrath, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath abgeholt werden. Bebauungsplan iii 31 an der herrenstraß und. Diese Vorinformation soll dem besseren Verständnis der zu erläuternden Planung dienen. Ferner steht allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit offen, den erläuterten Planentwurf nach dieser Bürgerversammlung vom 09. 2017 bis einschließlich 23. 2017 während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Herzogenrath, Rathausplatz 1, Zimmer 326, einzusehen und ggf. Anregungen zur Planung vorzubringen oder zur Niederschrift vorzutragen.
Eine Vertragsbeziehung gibt es nur zwischen Schuldner und Gläubiger. Für den Dritten blieben in diesem Fall allein deliktische Ansprüche. Die deliktische Haftung ist jedoch nicht so vorteilhaft wie die vertragliche Haftung. Beispielsweise werden durch § 823 Absatz 1 BGB nur bestimmte Rechtsgüter geschützt und eben nicht das Vermögen an sich. Für den Dritten besteht also durchaus ein berechtigtes Interesse daran, auf vertraglicher Basis gegen den Schuldner vorgehen zu können, und das, obwohl zwischen ihm selbst und dem Schuldner kein Vertrag besteht. Diesem Interesse gegenüber steht aber die Relativität der Schuldverhältnisse. Durch einen Vertrag sind eben immer nur die Vertragsparteien selbst berechtigt und verpflichtet, aber nicht Dritte. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Definition. Das Gesetz kennt aber auch eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse, nämlich den Vertrag zugunsten Dritter nach §§ 328ff. BGB. Die Regelungen wurden von der Rechtsprechung als dogmatische Grundlage für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verwendet.
Sollten diese Pflichten verletzt werden, dann kann der Dritte Schadensersatz nach vertraglichen Grundsätzen verlangen. Leistungsnähe des Dritten: Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst. Gläubigernähe: Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten durch Einbeziehung in den Vertrag. Beachte: Die frühere Rechtsprechung bejahte die Gläubigernähe, wenn den Gläubiger eine Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Dritten traf, d. Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter schéma de cohérence territoriale. h. wenn er für das "Wohl und Wehe" des Dritten mitverantwortlich war. ("Wohl-und-Wehe-Formel") Darunter fielen beispielsweise Fürsorgeverhältnisse Familien-, arbeits- oder mietrechtlicher Art. Die neuere Rechtsprechung dehnt das Erfordernis der Gläubigernähe auch auf Dritte aus, zu denen kein Rechtsverhältnis mit personenrechtlichem Einschlag besteht. Nach wie vor braucht es aber ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Dritten, allerdings muss die Beziehung keine soziale Abhängigkeit mehr aufweisen.
Das Interesse am Schutz des Dritten wird nun auch bejaht, wenn der Dritte mit der im Vertrag versprochenen Leistung bestimmungsgemäß in Kontakt kommen soll oder wenn sonstige Anhaltspunkte für einen auf den Schutz des Dritten gerichteten Parteiwillens bestehen. Die Erkennbarkeit der Einbeziehung des Dritten für den Schuldner bei Vertragsschluss. Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter schema in children. Es fehlt an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn der Dritte selbst einen vertraglichen Anspruch gegen den Gläubiger hat. Eigener vertraglicher Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den Schuldner Ersatzfähig sind Personen- und Vermögensschäden Beachte: Der Schuldner kann dem Anspruch des Dritten Einwendungen aus dem Hauptvertrag entgegenhalten. ( § 334 BGB analog) Wenn der geschützte Dritte den Schadensersatzanspruch mitverschuldet hat, dann muss er sich dieses Mitverschulden anrechnen lassen. ( § 254 BGB)
(D. Kein Ausschluss) Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht (teilweise) ausgeschlossen sein. Dies liegt beispielsweise bei einem Mitverschulden des Dritten vor, vgl. § 254 BGB. Übersicht: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter | Juraexamen.info. Dies gilt im Übrigen auch, wenn den Gläubiger ein Mitverschulden trifft. Dieses Mitverschulden muss sich der Dritte zurechnen lassen. Denn es wäre unbillig, wenn er mehr Ansprüche aus dem Vertrag ableiten kann, als es der Gläubiger als eigentlicher Vertragspartner könnte. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des § 334 BGB.