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Schuldrecht I 05 - Die AGB Prüfung - YouTube
Eine Ausnahme besteht insoweit im Hinblick auf Zahlungsdiensterahmenverträge (bspw. Vertrag zur Führung eines Girokontos). Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung bei Dauerschuldverhältnissen Dauerschuldverhältnisse sind Schuldverhältnisse, die auf Dauer angelegt sind und eine Verpflichtung zu wiederholenden Leistungen begründen (bspw. Arbeits- und Mietverträge, Verträge über Abonnements). Wie auch in der Vergangenheit schon dürfen Dauerschuldverhältnisse, die ab 01. März 2022 geschlossen werden, gemäß § 309 Nr. 9 keine längere bindende Laufzeit als 2 Jahre haben, § 309 Nr. 9 lit. Prüfung agb kontrolle dresses. a) BGB. Zusätzlich dazu entfällt die Möglichkeit, den Vertrag (bspw. Abonnements) nach Ablauf der ersten zwei Jahre automatisch um ein Jahr zu verlängern. Erlaubt ist lediglich eine automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit. In diesem Fall muss dem Verbraucher aber das Recht eingeräumt werden, das auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, § 309 Nr. b) BGB.
IV. Rechtsfolgen 1. Wirksamkeit des Vertrages, § 306 I, III BGB Die Rechtsfolge der AGB-Kontrolle ist bei Feststellung des Verstoßes der AGB gegen die §§ 307, 308 oder 309 BGB die grundsätzliche Wirksamkeit des Vertrags gemäß § 306 I, III BGB, es sei denn der Vertrag ergibt ohne die Klausel keinen Sinn oder ist ohne diese nicht mehr zumutbar. 2. Gesetzliche Regeln, § 306 II BGB Weiterhin ist Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, dass anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regeln treten, vgl. § 306 II BGB. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine geltungserhaltende Reduktion vorgenommen werden darf. Prüfung agb kontrolle institute. Verstoßen die Klauseln gegen die §§ 305 ff. BGB, darf man sie nicht schrumpfen und auf ein passendes Maß zurückstufen. Vielmehr ist die Klausel insgesamt unwirksam.
107 Ist auch dies zu verneinen, ist abschließend zu untersuchen, ob die Klausel möglicherweise deshalb unwirksam ist, weil sie den Vertragspartner des Verwenders i. S. d. Generalklausel des § 307 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wobei § 307 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB näheren Aufschluss darüber geben, wann eine solche "unangemessene Benachteiligung" gegeben ist. Diese liegt danach im Zweifel dann vor, wenn die Klausel entweder mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, derart einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Darüber hinaus kann sich die unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Klausel nicht klar und verständlich gefasst ist (sog. Prüfung agb kontrolle tv. Transparenzgebot). 108 Zu beachten ist, dass eine Klausel auch dann nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein kann, wenn sie ihrem Regelungsinhalt nach unter eines der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB fällt, jedoch aus diesen Vorschriften noch nicht ihre Unwirksamkeit folgt.
Die Ergebnisse sind gerecht Selbst unter strengen dogmatischen Erwägungen ist diese Schelte jedoch nicht begründet. Zwei Argumente sind schlagend: Es besteht kein Zweifel daran, dass die Normen der §§ 308, 309 BGB nichts anderes sind als spezifische Ausprägungen der allgemeinen Norm des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift benachteiligt eine Klausel den Vertragspartner unangemessen, wenn sie zu dessen Nachteil von den Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht unerheblich abweicht. Genau dies aber ist die Leitlinie, die der Gesetzgeber in den §§ 308, 309 BGB beachtet hat. Den Normen des dispositiven Rechts kommt eben ein mehr oder weniger hoher Gerechtigkeitsgehalt zu, der deshalb auch bei der Abfassung von AGB zu beachten ist. Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!. So ist denn auch frappant, dass keiner der vielen Kritiker behauptet, die von der Rechtsprechung erzielten Ergebnisse seien ungerecht. Vielmehr wird immer wieder auf die angeblich nicht hinnehmbare Beschränkung der Vertragsfreiheit von Unternehmen verwiesen.