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Die oben beschriebenen Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts betreffen einzelne Arbeitnehmer allerdings nicht hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit. Hier sind wie auch für andere Arbeitnehmer die allgemeinen staatlichen Arbeitsgerichte anzurufen. Parallel kann zwar auch eine Schlichtungsstelle angerufen werden. Dies ist aber nicht zwingend und hemmt zudem auch keine Fristen. Die 3-Wochen-Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage beim staatlichen Arbeitsgericht im Falle einer Kündigung ist also unbedingt einzuhalten (§ 4 KSchG! Kirchenrecht - Umfassende Beratung vom Anwalt für Kirchenrecht. ). Kollektives Arbeitsrecht Die noch größeren Besonderheiten gibt es im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, dem Recht der Mitarbeitervertretung und dem Tarifrecht. Hier bestehen wesentliche Unterschiede, was die Rechte der Mitarbeitervertretungen anbelangt, dem Pendant zu Betriebsräten sowie Personalräten. Streiks finden im kirchlichen Arbeitsrecht nicht statt, Arbeitsbedingungen kommen häufig auf dem sogenannten "dritten Weg" zustande. Dies führt zu Besonderheiten bei der Überprüfbarkeit des Inhaltes dieser Regelungen.
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Die fehlende Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts kann in Deutschland nur noch dann gerügt werden, wenn diese Rüge auch in dem ausländischen Verfahren schon vorgetragen wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 17. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az. : 26 W 21/21). Es... Leasingraten abzüglich Nutzungsentschädigung Braunschweig. Wenn ein Leasingvertrag für Autos aufgrund eines Fahrzeugmangels rückgängig gemacht wird, müssen die schon gezahlten Leasingraten vom Leasinggeber zurückgezahlt werden. Der Leasinggeber kann im Gegenzug für die bisher gefahrenen Kilometer eine sog. Nutzungsentschädigung abziehen. Dies entschied in einem am Dienstag, 8. März 2022 bekannt gegebenen Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig... OVG Lüneburg kippt 2G für niedersächsischen Einzelhandel Lüneburg (jur). Kirchenrecht | Fachanwalt Verwaltungsrecht München. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die 2G-Regelung für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelungen seien insgesamt nicht schlüssig, und die Beschränkungen für den Einzelhandel gingen über das Erforderliche hinaus, entschied das OVG in einem am Donnerstag, 16. Dezember 2021, verkündeten Eilbeschluss (Az.
Vielmehr sieht die staatliche Gesetzgebung zahlreiche sonstige Sondervorschriften und Vergünstigungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor. Die wohl bekannteste und wichtigste Begünstigung ist die Gewährung des Gemeinnützigkeitsstatus. Die Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus steht allen religiösen Körperschaften offen. In der großen Mehrzahl sind dies rechtsfähige religiöse Vereine, Stiftungen sowie gemeinnützige GmbHs (gGmbHs). Eine gemeinnützige Organisation kann ertragsteuerfrei tätig werden. Zudem kann sie steuerlich wirksame Spendenbescheinigungen ausstellen. Mitglieder und Förderer können ihre Spenden und Beiträge also gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen. Besonderheit: Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts Allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht darüber hinaus die einzigartige Möglichkeit offen, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen. Sie stehen dann rechtlich den bekannten großen christlichen Kirchen gleich.
Die langen Wartezeiten seien ein "enteignender Eingriff", der zu einem entschädigungsfähigen "Sonderopfer" führe, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem... Bei illegalem Onlineglücksspiel werden Einsätze nicht erstattet Wuppertal. Auch Geld, das beim illegalen Glücksspiel verloren wurde, ist tatsächlich verloren. Das Landgericht Wuppertal hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. April 2022 (Az. : 2 O 218/20) entschieden, dass Spieler ihre Einsätze nicht mit dem Argument zurückverlangen können, dass das Spielangebote im Internet rechtswidrig gewesen August 2018... "Langsamer Richter" war Verfassungsrichtern nicht gründlich genug Karlsruhe (jur). Der bundesweit als "langsamer Richter" bekanntgewordene Thomas Schulte-Kellinghaus hat bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Dienstaufsichtsrüge offenbar nicht gründlich genug gearbeitet. Mit einem am Dienstag, 23. November 2021, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Beschwerde wegen unzureichender Begründung als unzulässig ab (Az.
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