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Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit für den Schuldner eine über die mit dieser zulässigen Vollstreckungsform hinausgehende unbillige Härte darstellt. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Zwangsvollstreckung von vornherein aussichtslos ist. Eine Ausfertigung der Anordnung nebst Titel und den weiteren Vollstreckungsunterlagen, welche ich beigefügt habe, bitte ich wegen der Eilbedürftigkeit unmittelbar der dortigen Gerichtsvollzieherverteilungsstelle weiterzuleiten zum Zweck der Vermittlung der Fortführung der Zwangsvollstreckung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher aus dem genannten Titel. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Beweis: Mitteilung des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________ Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH v. 16. 7. 2004 – IXa ZB 46/04, VE 2005, 43 = DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146). Die Vollstreckung zur Nachtzeit stellt für den Schuldner weder eine erkennbare unbillige Härte dar noch steht der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zum Eingriff. Dem Gläubiger steht aus dem _________________________ des _________________________ ein vollstreckbarer Anspruch in Höhe von _________________________ nebst den Kosten des Verfahrens gemäß dem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des _________________________ vom _________________________ sowie der bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung aus § 788 ZPO zu.
01. 03. 2005 | Vollstreckungsverfahren Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH 16. 7. 04, IXa ZB 46/04, MDR 04, 1379, Abruf-Nr. 042305). Sachverhalt Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus mehreren Titeln die Zwangsvollstreckung. Das AG – Vollstreckungsgericht – hat gegen die Schuldnerin Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 901 ZPO) erlassen. Versuche, den Haftbefehl an verschiedenen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu vollziehen, blieben erfolglos. Daher empfahl der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin, eine besondere Anordnung des Amtsrichters nach § 758a Abs. 4 ZPO zu erwirken, um den Haftbefehl zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vollstrecken zu können. Er weigerte sich allerdings, die Schuldnerin zu diesen Zeiten ohne eine besondere richterliche Anordnung zu verhaften.
Rz. 310 Muster 4. 15: Isolierter Antrag auf Anordnung der Vollstreckung des Haftbefehls zur Nachtzeit nach § 758a Abs. 4 ZPO Muster 4. 15: Isolierter Antrag auf Anordnung der Vollstreckung des Haftbefehls zur Nachtzeit nach § 758a Abs. 4 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag nach § 758a Abs. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger. /. Schuldner Az. : _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Gläubigers anzuordnen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls des erkennenden Gerichtes vom _________________________ Az. : _________________________ zur Nachtzeit von 21. 00 Uhr bis 06. 00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen gestattet wird. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Das erkennende Gericht hat mit Beschluss v. _________________________ gegen den Schuldner Haftbefehl nach § 802g ZPO erlassen. Dieser wurde dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Zustellung und gleichzeitigen Vollziehung übersandt. Der Gerichtsvollzieher hat an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tageszeiten die Zustellung und Vollziehung des Haftbefehls versucht.
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