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Beweis: Mitteilung des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________ Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH v. 16. 7. 2004 – IXa ZB 46/04, VE 2005, 43 = DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146). Die Vollstreckung zur Nachtzeit stellt für den Schuldner weder eine erkennbare unbillige Härte dar noch steht der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zum Eingriff. Vollstreckung zur nachtzeit formular e. Dem Gläubiger steht aus dem _________________________ des _________________________ ein vollstreckbarer Anspruch in Höhe von _________________________ nebst den Kosten des Verfahrens gemäß dem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des _________________________ vom _________________________ sowie der bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung aus § 788 ZPO zu.
Hierzu dient die... » weiter lesen BewährungsstrafeWird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z. B. Vollstreckung zur nachtzeit formular in word. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung flagenverstoß oder neue StraftatAus zwei Gründen kommt es regelmäßig zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung:Entweder... » weiter lesen Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zwangsvollstreckungsrecht Weitere Orte finden Sie unter: Vollstreckung zur Nachtzeit – Weitere Begriffe im Umkreis Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei... JuraForum-Suche Durchsuchen Sie hier nach bestimmten Begriffen:
26. 11. 2015 ·Fachbeitrag ·Der praktische Fall | Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt. | 1. Beschluss zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung Der Beschluss richtet sich darauf, eine unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Erlangt wird ein eigener Vollstreckungstitel i. S. v. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, um Zwangsgeld beizutreiben und (Ersatz-)Zwangshaft zu vollstrecken (BGH VE 09, 5). Der Beschluss bedarf einer Vollstreckungsklausel, da er und nicht der Ausgangstitel Grundlage für die vorgenannte Beitreibung bzw. Vollstreckung ist (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 888 Rn. 13; AG Arnsberg DGVZ 94, 79; a. A. LG Kiel DGVZ 83, 156; AG Lindau DGVZ 97, 44). 2. Antrag auf "Nachtbeschluss" zur Verhaftung - Martin Benner. So wird das Zwangsgeld beigetrieben Das Zwangsgeld wird nach h. M. allein auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen beigetrieben (BGH NJW 83, 1859; OLG Frankfurt JurBüro 86, 1259; OLG Hamm FamRZ 82, 185) und zwar zugunsten der Staatskasse (BGH NJW 83, 1859).
Anliegende Vollstreckungsunterlagen Die bisherige Zwangsvollstreckung ist fruchtlos verlaufen, so dass die Vorlage des Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der Vermögensauskunft die einzige Möglichkeit des Gläubigers darstellen, das zugriffsfähige Vermögen des Schuldners in Erfahrung zu bringen und so Befriedigung seiner Forderung zu erlangen. Vollstreckungsverfahren | Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit nur mit besonderer Anordnung. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Die Vorschrift verlangt ausnahmslos eine besondere richterliche Anordnung für jede Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers zu den genannten Zeiten, und zwar unabhängig davon, ob außerhalb dieser Zeiten eine solche nach § 758a Abs. 1und 2 ZPO erforderlich ist oder nicht. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der VE-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Vollstreckung zur nachtzeit formular 2. Zu Facebook
00 Uhr morgens bis 21. 00 Uhr abends. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Aufgrund der beigefügten vollstreckbaren Ausfertigung des _________________________ vom _________________________ Az: _________________________ sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom _________________________ kann der Gläubiger den aus der anliegenden Forderungsaufstellung ersichtlichen Gesamtbetrag von _________________________ EUR sowie die Kosten dieses Antrages beanspruchen: Forderung gem. Muster ZV Nachtzeit. beigefügter Forderungsaufstellung _________________________ EUR 0, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus _________________________ EUR Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG Mehrwertsteuer für dieses Verfahren nach Nr. 7008 VV RVG Summe Der Gläubiger hat mit der Durchführung der Sachpfändung am _________________________ den Gerichtsvollzieher _________________________ beauftragt. Der Gerichtsvollzieher hat Termin zur Durchführung der Zwangsvollstreckung auf den _________________________ bestimmt. Ausweislich des in der Anlage beigefügten Protokolls des Gerichtsvollziehers vom _________________________ konnte der Schuldner zur gewöhnlichen Zeit nicht angetroffen werden.
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Geschrieben von Jesper Frommherz am 21. Dezember 2012 in News Wir wünschen allen Kunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013! Weiter lesen Geschrieben von Jesper Frommherz am 15. November 2012 in News Das neue Betonbank Modell LOFT hat zwei schlanke Füße und ein geradliniges Design. Weiter lesen Geschrieben von Jesper Frommherz am 25. September 2012 in News Wählen Sie für Ihre Betonbänke neben dem Standard "hellgrau" einen Farbton nach RAL (annähernd). Auf Wunsch bemustern wir für Sie. Beton sitzbank mit holzauflage video. Weiter lesen Geschrieben von Jesper Frommherz am 4. September 2012 in News Für die katholische Pfarrgemeinde Bingerbrück liefern wir zwei Bänke unseres Modells LIGE in zwei Meter Länge mit einer Holzauflage aus Kambala (6 x 64/34 mm) zur Umgestaltung des Vorplatzes der Pfarrkirche auf dem Rupertsberg. Wir erstellen auf Anfrage Betonbänke in vielen Varianten und exklusive Entwürfe für Kunden im Bereich Garten- & Landschaftsbau, Architektur und Stadtplanung.