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Interessierte Ärzte können sich auf freie Vertragsarztstellen bewerben. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zulassung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Zulassung der Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte erfolgt durch die von den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks errichteten Zulassungsstellen. Die Gremien sind paritätisch mit Vertretern der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte und der Krankenkassen besetzt und an die Vorgaben der jeweiligen Zulassungsverordnung gebunden. Die Veräußerung einer (hälftigen) Kassenzulassung ist umsatzsteuerpflichtig – sepog.. [4] [5] Im ärztlichen Bereich liegt zusätzlich die Bedarfsplanung der Zulassung zu Grunde. Im zahnärztlichen Bereich wurde die Zulassungsbeschränkung abgeschafft. Für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gibt es diese Kassenzulassung seit dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes 1999. [6] Voraussetzung für die sozialrechtliche Zulassung, aber nicht gleichbedeutend mit dieser, ist die Approbation.
Denn die Überlassung eines Praxiswerts konnte als steuerfreie Lieferung eines Gegenstands nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG betrachtet werden. Das UStG verlangte ferner, dass der Unternehmer die gelieferten oder entnommenen Gegenstände ausschließlich für eine steuerfreie Tätigkeit verwendet hat, was i. d. R. bei der Tätigkeit als Arzt gegeben ist. Dann kam der EuGH Doch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) änderte diese Grundlage erheblich (Urteil vom 22. 10. Verkauf halbe kassenzulassung in google. 09, Az. C-242/08 – Rs. Swiss Re Germany Holding). Dort ging es um die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen. Sie war fortan eine sonstige Leistung und keine Lieferung von körperlichen Gegenständen mehr. Das Urteil hatte insofern Auswirkungen auf die Übertragung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter wie eines Firmenwerts oder Kundenstamms. Die Übertragung solcher immaterieller Wirtschaftsgüter ist nun ebenfalls als eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 S. 1 UStG zu qualifizieren und damit umsatzsteuerpflichtig.
2. geschlossenes Verfahren: Zulassung geht an ein MVZ und abgebender Arzt läßt sich dort anstellen Die Bildung Medizinischer Versorgungszentren ist vom Gesetzgeber gewünscht, daher werden MVZ privilegiert. Eines der Privilegien der MVZ ist, dass MVZ Zulassungen leichter erwerben können als andere Ärzte. Dies kommt auch dem abgebenden Arzt zugute. Für junge Ärzte, die sich selbständig machen wollen, ist dieses Privileg allerdings ein Ärgernis, da MVZs vermehrt "den Markt leerkaufen". Vorteil für den abgebenden Arzt ist, dass das Verfahren geschlossen abläuft, also ohne störende Mitbewerber. Einigt sich der abgebende Arzt mit dem MVZ, dass der Arzt dem MVZ seine Zulassung überträgt und dafür für einen bestimmten Zeitraum angestellt im MVZ tätig wird, so geht die Zulassung auf das MVZ über, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung (Nachbesetzung) stattfindet ( § 103 Abs. Strategien beim Verkauf der Arztpraxis - Tipps und Tricks. 4a SGB V). Der Arzt muss dazu mindestens drei Jahre in dem MVZ tätig sein, wobei die Tätigkeit auch schrittweise reduziert werden kann, so das Bundessozialgericht.
Bei der Veräußerung von Arztpraxen kommt es immer wieder vor, dass sich der Praxisinhaber nicht von der gesamten Praxis, sondern nur von einem Teil, z. B. der hälftigen Kassenzulassung trennt. Dies hat nachteilige umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen. (von StB Dennis Janz, LL. M., Dortmund) Bis 2009 alles kein Problem Grundsätzlich fällt der Umsatz aus einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht unter die Umsatzsteuer. Eine steuerfreie Geschäftsveräußerung liegt auch vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb (Teilbetrieb) im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird. Dabei muss der Erwerber in der Lage sein, den Teilbetrieb als selbstständiges wirtschaftliches Unternehmen fortführen zu können. Das ist bei der Veräußerung einer (hälftigen) Kassenarztzulassung zwar nicht der Fall. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht war dies bis 2009 für den veräußernden- bzw. Kassenzulassung – Wikipedia. erwerbenden Arzt aber unproblematisch.
Abgelehnt wurde Wesensverschiedenheit in der Rechtsprechung bei folgenden Konstellationen: allgemeinmedizinische Praxis und Praxis für Naturheilkunde; Allgemeinmedizin nach schulmedizinischen Methoden einerseits und unter Anwendung der Psychotherapie und der traditionellen chinesischen Medizin andererseits; Zahnarzt und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg. Insbesondere mit der letzten Konstellation hat das Gericht die Verlagerung der Tätigkeit vom punktuell eingreifenden Operateur auf einen konservativ und umfassend beratenden und behandelnden Orthopäden verglichen. Das Urteil zeigt auf, dass sowohl bei der Vertragsgestaltung, als auch bei dem beabsichtigten tatsächlichen Verhalten des Veräußerers und des Erwerbers bei einem Praxisverkauf einige Punkte zu beachten sind, um in den Genuss des privilegierten Steuersatzes zu kommen.
Dem steht die Tatsache gegenüber, dass das System der kassenärztlichen Versorgung eine Vielzahl bürokratischer Regelungen aufweist. Als Alternative zum allgemein verbreiteten Sachleistungsprinzip gibt es seit Januar 2004 auch für die Pflichtversicherten die Kostenerstattung, die allerdings auf die Sätze begrenzt ist, die die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der Sachleistung übernehmen müssten. Aus dieser Limitierung ergeben sich für den gesetzlich Versicherten eventuell selbst zu tragende Zusatzkosten, die bei Wahl des Kostenerstattungsprinzips durch eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden können. Privatbehandlungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Fehlt einem Behandler die Kassenzulassung, so kann er Leistungen nur privatrechtlich dem Patienten in Rechnung stellen. Patienten sichern ihr Kostenrisiko dann meist durch eine private Krankenversicherung ab. Verkauf halbe kassenzulassung nrw. Die Gebühren für private ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, auch im Rahmen sogenannter IGe-Leistungen (Individueller Gesundheitsleistungen), richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), bei Psychotherapeuten nach der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP), bei Zahnärzten nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).
Die Zulassung ist vereinfacht gesagt das Recht, gesetzlich versicherte Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln und dies abzurechnen. Eben dieses Abrechnungsrecht will der Praxiserwerber bekommen - die Praxis kauft er notgedrungen mit, da man die Zulassung isoliert nicht verkaufen darf. Deshalb heißt das ganze auch "Praxiskauf" und nicht "Zulassungskauf". Gibt der Arzt seine Zulassung ab (man nennt das Zulassungsverzicht), so wird die Zulassung neu vergeben (dies nennt man Nachbesetzung). Natürlich will der Arzt für seine Praxis/Zulassung einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen. Wie man einen solchen realisiert, erfahren Sie hier. Zudem will der Arzt auch eine planbare und reibungslose Übergabe. Es gibt grob gesagt zwei verschiedene Wege, die Zulassung abzugeben: 1. offenes Verfahren: Nachbesetzung an alle potentiellen Bewerber mit gewissen Risiken Nach § 103 Abs. 3 a SGB V kann der Arzt auf seine Zulassung verzichten, der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen vereinigung schreibt die Zulassung aus und dann bewerbenj sich verschiedene Ärzte auf die Zulassung und schlußendlich erteilt der Zulassungsausschuss dem aus seiner Sicht geeignetsten Bewerber den Zuschlag.
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