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Inhalt Onlinedienste Die Landesjustizverwaltungen bieten neben der Möglichkeit zur Online-Antragstellung im Mahnverfahren und der Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen über das Internet auch für den Bereich der Grundbuch- und Registerführung die nachfolgend aufgeführten Auskunftsverfahren an. Darüber hinaus stehen Ihnen Informationsangebote des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zu Bundes- und Landesrecht sowie zur Rechtsprechung zur Verfügung. Wichtiger Hinweis Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und der Länder vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von Justizbehörden stammen. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen diverse Unternehmen - teilweise unter Verwendung behördenähnlich gestalteter Schreiben oder geschützter Domain -Namen wie z. B. - "Leistungen" wie z. die Eintragung in nichtamtliche Register o. Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung - Regierungsportal M-V. ä. anbieten.
Das heißt, für jedes Bundesland ist genau ein Vollstreckungsgericht zuständig. Die folgende Tabelle zeigt, welches Amtsgericht als Vollstreckungsgericht im jeweiligen Bundesland agiert: Bundesland Zuständiges Vollstreckungsgericht/Amtsgericht Baden Württemberg Karlsruhe Bayern Hof Berlin Berlin-Mitte Brandenburg Nauen Bremen Bremen Hamburg Hamburg Hessen Hünfeld Mecklenburg Vorpommern Neubrandenburg Niedersachsen Goslar Nordrhein-Westfalen Hagen Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Saarland Saarbrücken Sachsen Zwickau Sachsen-Anhalt Dessau-Roslau Schleswig-Holstein Schleswig Thüringen Meiningen Prozessgericht als Vollstreckungsgericht? In manchen Fällen von Zwangsvollstreckungen können auch Prozessgerichte als Vollstreckungsorgane agieren. So sieht es jedenfalls §§ 887 ff. der geltenden Zivilprozessordnung vor. Amtsgericht neubrandenburg schuldnerverzeichnis einsehen. Dies ist dann gegeben, wenn es um Zahlungen mit Individualansprüchen geht. Zum Beispiel die Durchsetzung bestimmter den Schuldner betreffenden Handlungsverpflichtungen. Die Entscheidung ergeht hierbei durch den Richter, nicht durch den Rechtspfleger.
Vollstreckungsportal Version 1. 19. 0. 1 vom 14. 12. 2021 13:11 (Rev. 2387) Herzlich willkommen auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder. Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258). Vollstreckungsportal. In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt der Einsichtnehmende das Einverständnis zur Speicherung seiner Daten hinsichtlich des vollständigen Namens, Anschrift und des Grundes der Einsichtnahme gemäß § 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV). Die Protokolldaten bleiben grundsätzlich für sechs Monate gespeichert (§ 6 Abs. 4 SchuFV).
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