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1. Examen/ZR/Sachenrecht 2 Prüfungsschema: Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog I. Übertragung des gesicherten Anspruchs 1. Einigung Einigung nach den §§ 145 ff. BGB mit dem Inhalt, dass der gesicherte Anspruch übergehen solle, also Abtretung nach § 398 BGB. Aufgrund der Akzessorietät der Vormerkung wird nicht die Vormerkung übertragen, sondern der Anspruch. 2. Wirksamkeit 3. Gutgläubiger (Zweit-)Erwerb der Vormerkung einmal anders - Jurawelt-Forum. Berechtigung Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist nur der Forderungsinhaber. II. Übergang der Vormerkung kraft Gesetzes, § 401 BGB analog Aufgrund der Akzessorietät geht die Vormerkung als Folge der Abtretung der Forderung automatisch mit über, § 401 BGB analog; Arg. : Vergleichbarkeit der Vormerkung mit den in § 401 BGB aufgeführten akzessorischen Sicherungsrechten. Voraussetzung: Bestehen der Vormerkung (prüfen, sofern aufgrund eines chronologischen Aufbaus noch nicht geschehen). Bei Nichtbestehen der Vormerkung: Gutgläubiger (Zweit-)Erwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten, §§ 892 I, 893 BGB analog; Arg.
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3. Ansicht - Differenzierende Theorie Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung möglich. 3 Argument -Der BGH entschied, dass ein gutgläubiger Erwerb einer anfänglich unwirksamen Vormerkung dann in Betracht kommt, wenn die Vormerkung auf Seiten des Erwerbers nicht entstanden ist, weil der Bewilligende Nichtberechtigter und der Erwerber bösgläubig war. - Der gutgläubige Erwerb soll dann nicht möglich sein, wenn die anfängliche Unwirksamkeit der Vormerkung auf einer nicht wirksamen Bewilligung beruht. Dies ist unabhängig vom Bewilligenden und ob er dieser der wahre Berechtigte ist. Du hast eine Frage zum Thema? Das könnte Dich auch interessieren Problem: Streitig ist die Frage, ob es einen Hersteller kraft Parteiwillens geben kann. … Im Rahmen der Prüfung der Verwerflichkeit im Sinne des § 240 II StGB ist das konkrete N… Für die Einordnung eines Schriftstückes als Urkunde ist unter anderem erforderlich, das… Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Verdächtigung durch (unechtes) Unterlassen.
Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. (2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig. (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung. (4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten. (5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Überblick Problem: Existiert eine abgetretene Forderung und ist nur die Vormerkung selbst in der Person des Abtretenden nicht zur Entstehung gelangt, besteht hinsichtlich eines gutgläubigen Zweiterwerbs der Vormerkung Ueinigkeit bezüglich des Gutglaubensschutzes. Die Auffassungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Theorie der Versagung des Gutglaubensschutzes Die Vertreter dieser Theorie lehnen einen späteren gutgläubigen Erwerb einer anfänglich wirksamen Vormerkung bei einer Zession des vorgemerkten Anspruchs ab. 1 Argumente für diese Ansicht Vormerkung ist ein Sicherungsrecht Da nach hM die Vormerkung kein dingliches, sondern ein Sicherungsrecht ist, kommt die unmittelbare Anwendung von § 892 BGB nicht in Betracht. Die Vormerkung selbst ist kein Grundstücksrecht, sondern lediglich ein Sicherungsmittel, was nur in bestimmten Beziehungen einem dinglichen Recht gleichgestellt ist, weiterhin wird über das mit der Vormerkung belastete Grundstück durch die Übertragung des Anspruches nicht verfügt.
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