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Stephan Michaelis LL. M. Juli 19, 2018 Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 417 299 Alexander 2018-07-19 23:05:31 2021-06-11 09:34:55 Stephan Michaelis LL. M. Apps Kontakt Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Stephan Michaelis V. i. S. Handelsvertreterausgleich, Anspruch & Berechnung | HVR München. d. P. Glockengießerwall 2 20095 Hamburg Tel. +49 40 88888-777 Fax +49 40 88888-737 Partnerschaftsregister Hamburg PR 251 Ust. -IdNr. : DE204135896 Berufsrechtliche Regelung Bundesrechtsanwaltsordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Berufsordnung für Rechtsanwälte © KANZLEI MICHAELIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
Dadurch vergrößert er nachhaltig den Kundenstamm des Unternehmens. Dieser Kundenstamm bleibt dem Unternehmen auch dann erhalten, wenn die Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter beendet wird. Gleichzeitig entfällt für den Handelsvertreter die Provision aus den Umsätzen mit diesen Kunden. Somit profitiert das Unternehmen langfristig von dessen Leistungen. Der Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter soll diese langfristige Wirkung seiner Leistungen vergüten. Er ist damit sozusagen ein Abfindungsanspruch, der die entgangenen Provisionen abmildern soll. Berechnung: Der Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch » Handelsvertreterausgleich.de. Wer kann einen Ausgleichsanspruch geltend machen? Einen Ausgleichsanspruch kann geltend machen, wer Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB ist. Dies sind selbstständige Gewerbetreibende, die ständig damit betraut sind, Geschäfte für andere Unternehmer zu vermitteln oder abzuschließen. Ständig meint hierbei nicht eine bestimmte Zeitspanne, sondern die Beauftragung zum Abschluss oder zur Vermittlung einer unbestimmten Anzahl von Geschäften. Handelsvertreter sind zwar eng an das beauftragende Unternehmen gebunden, jedoch keine Arbeitnehmer.
§ 89b HGB analog? Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler hat die obergerichtliche Rechtsprechung bereits konkrete Kriterien entwickelt. Ein Anspruch kann daher bestehen, wenn diese Kriterien erfüllt sind. Für den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gemäß § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB im Rahmen eines längeren Vertragsverhältnisses gilt: Der Anspruch gem. § 89b HGB kann bestehen, wenn der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter derart in die Vertriebsorganisation des Herstellers bzw. Lieferanten eingebunden war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte; daneben verlangt die ständige Rechtsprechung, dass der Vertragshändler verpflichtet ist, seinen Kundenstamm auf den Hersteller bzw. Lieferanten zu übertragen, sodass sich der Prinzipal bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. 01. 10, Az. : VIII ZR 25/08; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.
Der Ausgleichsanspruch entstehe durch Rückgabe des Versicherungsbestandes bei Tätigkeitseinstellung und sei damit Entgelt für die Betriebsaufgabe. Deshalb müssten auch die Steuervorteile einer Betriebsaufgabe gewährt werden. Da der Unternehmer bereits 55 Jahre alt war, hätte ihm bei der Einstufung als tarifbegünstigter Aufgabegewinn der Freibetrag von 45. 000 Euro sowie der halbe Steuersatz auf den steuerpflichtigen Teil zugestanden. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts und knüpfte an seine bisherige Rechtsprechung an: Der Ausgleichsanspruch eines Handels- oder Versicherungsvertreters ist dem laufenden Gewinn und nicht dem tarifbegünstigten Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zuzuordnen und kann nach der Fünftelregelung besteuert werden. Das gilt auch, wenn der Ausgleichsanspruch in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Betriebsaufgabe entsteht. Quelle: BFH, Urteil vom 9. 2. 2011, IV R 37/08 Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs siehe auch: BGH, Urteil vom 23. 11. 2011 – VIII ZR 203/10 BGH, Urteil vom 8.
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