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Letztes Update am Sonntag 26 März 2017 à 10:39 von Silke Grasreiner. Lebt ein Paar während der Ehe in einer Gütergemeinschaft, stellt sich die Frage nach dem Erbe, wenn einer der Ehepartner stirbt: Wem gehört das Erbe bei einer Gütergemeinschaft? Dabei kommt es darauf an, was im Ehevertrag vereinbart wurde. Vermögensmassen bei einer Gütergemeinschaft Bei einer Gütergemeinschaft wird zwischen verschiedenen Vermögensmassen unterschieden: Das Gesamtgut steht beiden Eheleuten zur gemeinsamen Verwaltung zu. Das Vorbehaltsgut wird im Ehevertrag festgelegt. Es betrifft Gegenstände aus dem Vermögen eines Ehegatten, die nur diesem gehören. Das Sondergut betrifft Gegenstände eines Ehegatten, die nicht durch ein Rechtgeschäft übertragen werden können (wie zum Beispiel persönliche Rechte). Erbrecht bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft Ist im Ehevertrag keine fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine Gütergemeinschaft. In diesem Fall werden sowohl das Sondergut, als auch das Vorbehaltsgut und auch der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut nach den folgenden Quoten gesetzlich vererbt, sofern kein Testament besteht (§ 1931 BGB): Gegenüber Verwandten erster Ordnung (Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten wie Kinder oder Kindeskinder des verstorbenen Ehegatten) erhält der Ehegatte ein Viertel des Anteils des Erblassers am Gesamtgut, ein Viertel des Sonderguts und ein Viertel des Vorbehaltsguts.
Shop Akademie Service & Support Zusammenfassung In der Regel werden Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Sie haben aber auch die Möglichkeit die Gütergemeinschaft zu wählen. Des Weiteren können die Ehegatten auch vereinbaren, dass beim Tod eines Ehegatten die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Aus erbschaftsteuerlicher Sicht kommen für die Gütergemeinschaft die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung. Für die fortgesetzte Gütergemeinschaft gilt es jedoch, die Sonderbestimmung des § 4 ErbStG zu beachten. Ferner müssen die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 beachtet werden, die von der Finanzverwaltung veröffentlicht wurden. Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 21. 8. 2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 22. 2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.
(1) 1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. 2 Treffen die Ehegatten eine solche Vereinbarung, so wird die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt, die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben berufen sind. 3 Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut gehört nicht zum Nachlass; im Übrigen wird der Ehegatte nach den allgemeinen Vorschriften beerbt. (2) Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre.
Viskorf, Schuck, Wälzholz - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar Online § 4 ErbStG Fortgesetzte Gütergemeinschaft A. Überblick über die fortgesetzte Gütergemeinschaft im Zivilrecht 1 Wird die Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners aufgelöst, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners am Gesamtgut im Regelfall zu seinem Nachlass. Beerbt wird er nach den allgemeinen Vorschriften ( § 1482 BGB). Dies hat die Abwicklung der Gütergemeinschaft durch Auseinandersetzung ( §§ 1474 ff. BGB) zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten zur Folge. Das Rechtsinstitut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ( §§ 1483 ff. BGB) zielt demgegenüber auf die Erhaltung des gemeinschaftlichen Familienvermögens über den Tod hinaus ab. Der überlebende Ehegatte soll bis zu seinem eigenen Tod vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung mit den Abkömmlingen geschützt sein. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut fällt daher nicht in den Nachlass.
(1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2) 1 Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. 2 Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. 12. 2008 ( BGBl. I S. 3018), in Kraft getreten am 01. 01. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar
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