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Im Alltag eines Vermieters kann es immer wieder vorkommen, dass Mieter Nebenkosten nicht zahlen. Entweder zahlen Mieter die Nebenkosten nicht regelmäßig oder die festgelegte Nachzahlung wird nicht beglichen. In beiden Fällen ist dies ein Ärgernis für Vermieter. Wir zeigen Ihnen heute, wie Sie mit dieser Situation umgehen und welche Maßnahmen Sie ergreifen können. Was können Sie tun, wenn Ihr Mieter die Nebenkosten nicht zahlt? Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht den. Zunächst sollten wir zwischen zwei unterschiedlichen Fällen unterscheiden. Zum einen kann es sein, dass der Mieter die Nebenkosten nicht zahlt, weil die Nachzahlung der Nebenkosten zu hoch erscheint. Zum anderen kann der Fall eintreten, dass Ihr Mieter auch die Nebenkostenpauschale oder die Nebenkostenvorauszahlung nicht zahlt. In diesem Fall müssen Sie anders vorgehen. Auf diese beiden Fälle gehen wir nun genauer ein. Ihr Mieter zahlt die Nebenkosten nicht regelmäßig! Die Rechtslage, wenn Ihr Mieter die Nebenkosten nicht bezahlt und das regelmäßig, ist eine andere, als die bei einer Nachzahlung.
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter ist vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte. Rechtsgrundlagen: § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten § 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. 07. Mieter zahlt Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung nicht - Fristlose Kündigung? | Rechtsindex. 2012 - VIII ZR 1/11 Vorinstanz: AG Königs Wusterhausen - Urteil vom 7. Oktober 2009 – 9 C 588/04 LG Potsdam - Urteil vom 9. Dezember 2010 – 11 S 136/09 BGH, PM Nr. 118/2012 Rechtsindex Recht & Urteil Ähnliche Urteile: Auf Grund ständig steigender Energiekosten ist eine korrekte Abrechnung über den Wärmeverbrauch in Mietwohnungen besonders wichtig.
Diese bringen sie durch das Ausfüllen des Formulars für die Mahnklage beim zuständigen Bezirksgericht ein, oder Sie lassen die Mahnklage durch Ihren Anwalt verfassen und bei Gericht einreichen. Aus dieser Mahnklage ergeht dann ein Zahlungsbefehl an den Mieter. Diesen hat der Mieter zu begleichen. Kündigung wegen nicht gezahlter Nebenkosten? - KPMG Law. Alternativ dazu ist auch eine einvernehmliche Klärung möglich. Hierfür können Sie sich einer Schlichtungsstelle oder aber einer für Sie und den Mieter vertrauten Vermittlungsperson bedienen. Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber zusätzlich folgende Möglichkeiten für Vermieter vor: Die fristlose Kündigung Beträgt der Ausstand an fälligen Betriebskosten zwei Brutto-Monatsmieten oder mehr, besteht für den Vermieter aufgrund des anhaltenden säumigen Zahlungsverhaltens des Mieters die Möglichkeit, eine fristlose Kündigung des Mietvertrags auszusprechen. Diese Aufkündigung des Mietverhältnis soll den Vermieter vor weiterem Schaden bewahren, ändert jedoch nichts an der bestehenden Zahlungsverpflichtung des Mieter.
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24. 11. 2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten. Im vorliegenden Fall ergab die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 eine Nachzahlung. Der Mieter der Wohnung war mit der Betriebskostenabrechnung jedoch nicht einverstanden und zahlte infolgedessen nicht. Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht in den. Die Einwände des Mieters überzeugten die Vermieterin nicht, weshalb sie den Mietvertrag kündigte. Nachzahlung von Betriebskosten ist mietvertragliche Pflicht Ein Vermieter hat das Recht auf eine ordentliche Kündigung und außerordentliche Kündigung, wenn ein Mieter die fällige Betriebskostennachzahlung nicht begleicht. Das Landgericht Berlin sieht im Verhalten des Mieters eine Pflichtverletzung, da die Nebenkosten – und damit auch eine möglicherweise entstehende Nachzahlung – als Teil der Miete anzusehen sind.
Dabei stellt das Gesetz seinem Wortlaut nach aber nur auf periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen des Mieters ab (Bamberger/Roth/Ehlert BGB-Kommentar § 543 R. 24). Dazu gehören neben der Miete die laufenden Nebenkostenzahlungen. Rückstände, die sich aus Einmalzahlungen wie einer Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung ergeben, sind hingegen keine periodisch wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (Palandt/Weidenkass BGB-Kommentar § 543 R. 23). Auch das OLG Koblenz führte aus, dass der Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung nicht als Mietzahlung und damit nicht als periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtung im Sinne des § 543 II Nr. Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht das. 3 BGB (frühere Fassung: § 554 BGB) zu sehen ist. Gleiches gilt für eine vergleichsweise vereinbarte Zahlungsverpflichtung über Mietrückstände (OLG München NZM 2003, 554). Hintergrund ist die sozialpolitische Erwägung, dass der Mieter nur dann gekündigt werden darf, wenn die Situation so schwerwiegend ist, dass sie dem Vermieter nicht mehr zuzumuten ist.
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