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WasE. Foren-Azubi(ene) Beiträge: 59 Registriert: 18. 08. 2010, 08:46 Beruf: Refa Software: RA-Micro Wohnort: Sa/Biw 15. 12. 2010, 09:43 Habe folgendes Problem/Anliegen: Wir haben für unseren Mdt. Klage gegen die BA für ARbeit eingereicht wegen Bescheid bzgl. Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... Als Beklagte haben wir dei Bundesagentur für Arbeit beannnt, vertr. d. Arbeitsgemeinschaft..., anschrift.... Jetzt schreibt die ARGE ( die Gegenseite). "Klage wäre unbegründet. Der Klage fehlt die Passivlegitimation. Sie richtet sich gegen die falsche Beklagte. Von der Bevollmächtigten des Klägers wurde Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben. Beklagte müsste jedoch die ARGE... sein. was soll das alles bedeuten??? Kann mir das jemand genauer erklären? ARGE oder Bundesagentur ist doch das gleiche oder??? Bitte dringend um Hilfe, wenn möglich heute noch... skugga Teilzeittrollin Foreno-Inventar Beiträge: 2962 Registriert: 04. 04. 2006, 22:32 Beruf: ReFa Wohnort: Jepp, durchaus.
13 Abs. 2 der Satzung der BA v. 16. 2004 i. d. F. v. 15. 4. 2011, BAnz 2011 S. 2469). Für den Hauptanwendungsfall des § 369, die Sozialgerichtsbarkeit, gilt diese ausdehnende Regelung nicht. 6 Die Möglichkeit einer Erhebung der Klage bei dem Gericht, in dessen Bezirk eine Regionaldirektion oder Agentur für Arbeit bzw. besondere Dienststelle ihren Sitz hat, ist auf Fälle beschränkt, in denen die Klage einen konkreten Bezug auf den Aufgabenbereich dieser Dienststelle hat. Mit Bezug zum Aufgabenbereich ist die Kompetenz der Dienststelle innerhalb der Bundesagentur für Arbeit gemeint, die die beklagte Entscheidung zu treffen hat. Im Zweifel hat die Dienststelle den engeren Bezug, die die angegriffene Entscheidung tatsächlich getroffen hat. Gegenüber früherem Recht regelt das SGB III nicht mehr, auf welcher Verwaltungsebene welche Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden müssen. Insoweit kommt es unter Berücksichtigung der Pflicht zur ortsnahen Leistungserbringung auf die Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung an.
Schreiben Sie so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine Begründung, weshalb Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind. Dabei ist es sinnvoll, den Sachverhalt möglichst vollständig zu Sie Beweismittel kennen ( z. B. Zeugen, Atteste, sonstige Unterlagen, usw. ), geben Sie diese mit an. Eine Kopie des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides Ihre Unterschrift Mit einigen Formularen können Sie sich die Klagebegründung erleichtern. In erster Linie ist das der Daneben eignen sich besonders die Formulare Medizinische Behandlungen und Befunde: Formular Beiziehung von Unterlagen: Alle drei Formulare enthalten vorformuliert die notwendige Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht bzw. Geheimhaltungspflicht. Die Klageschrift reichen Sie möglichst zweifach ein. Das Sozialgericht behält ein Exemplar, das andere sendet es an die Beklagte.
Startseite Politik Erstellt: 05. 05. 2022, 11:41 Uhr Kommentare Teilen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. © IMAGO/Frederic Kern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte die Deutsche Umwelthilfe auf, Klagen gegen den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu unterlassen. Wilhelmshaven/Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Die Deutsche Umwelthilfe verlangt einen Baustopp für die Anlage in Wilhelmshaven, weil diese ein Unterwasser-Biotop sowie Schweinswale gefährden könne. In der Sendung «RTL Direkt» sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend: «Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet. » Fehlende Importkapazitäten wären dann ein Problem. «Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin », sagte er in Richtung der Umwelthilfe.
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