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3 Welche der kollidierenden Handlungspflichten der Adressat im konkreten Fall zu erfüllen hat, hängt vom Wert der im Widerstreit stehenden Pflichten ab. 4 Der Täter handelt, wenn er entweder eine höherwertige Pflicht (z. B. eine Garantenpflicht nach § 13 StGB) auf Kosten einer geringerwertigen Pflicht (z. einer schlichte Handlungspflicht) erfüllt, oder einer von zwei gleichwertigen Handlungspflichten nachkommt. Verkehrsunfallflucht ▶ Definition und Strafe des § 142 StGB. 5 Wenn Pflichten gleicher Art, also z. mehrere Garantenpflichten kollidieren, bestimmt sich das Rangverhältnis nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der Rechtsgüter, um deren Erhaltung es geht. 6 Maßgebliche Kriterien sind dabei 7: die abstrakte Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes, die zeitliche Nähe der drohenden Gefahr, das Ausmaß der drohenden Verletzung bei gleichwertigen Rechtsgütern und die Selbsthilfemöglichkeiten des Gefährdeten. Bei der Kollision ungleichartiger Pflichten hat nach wohl überwiegender Meinung die höherrangige Pflicht Vorrang, soweit nicht das durch die geringerwertige Pflicht abgesicherte Interesse wesentlich überwiegt.
Nach der in der Literatur vertretenen Gesamtlösung 10 muss der Tatmittler die Schwelle des § 22 StGB überschreiten. Dagegen spricht, dass nicht der Tatmittler, sondern der mittelbare Täter die Tatherrschaft innehat. Nach der ebenfalls in der Literatur vertretenen Einzellösung 11 stellt schon der Beginn bzw. Abschluss der Einwirkung auf den Tatmittler das unmittelbare Ansetzen dar. Dadurch wird der Versuchsbeginn sehr weit nach vorne verlagert, obwohl eine Opfergefährdung ggf. noch gar nicht vorliegt. Klausurproblem: Umittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft Nach der herrschenden Gesamtlösung 12 beginnt der Versuch für jeden der Mittäter, sobald nur einer von ihnen zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt. Argument: Zurechnungsregel des § 25 Abs. 2 StGB. Nach einer Minderansicht, der sog. Einzellösung 13, setzt jeder Mittäter getrennt zur Tatbestandsverwirklichung an. Argument: Wortlaut des § 22 StGB ("nach seiner Vorstellung"). § 142 StGB und die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum - klartext-jura.de. Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen beim unechten Unterlassungsdelikt Nach h. setzt der Täter beim unechten Unterlassungsdelikt unmittelbar an, wenn aus seiner Sicht das Rechtsgut bereits in unmittelbare Gefahr gebracht worden ist.
Rangverhältnis der Pflichten II. Erfüllung einer Handlungspflicht auf Kosten der anderen B. Subjektive Voraussetzung: Kenntnis der Pflichtenkollision Zusammenfassung zur rechtfertigenden Pflichtenkollision mit Erläuterungen: Den Täter müssen in der Regel mindestens zwei Handlungspflichten treffen, von denen er nur eine erfüllen kann. Beispiel: Der Vater kann nur eines seiner ertrinkenden Kinder retten. Theoretisch denkbar ist auch, dass mehrere Unterlassungspflichten zusammentreffen und diese Verbote den Verhaltensspielraum des Täters vollständig erschöpfen. Diese Fälle kommen in der Praxis aber selten vor. 2 (Stets vorgebrachtes Beispiel ist der Geisterfahrer auf der Autobahn, der weder wenden noch stehen bleiben darf. Prüfung 142 stgb. ) Kollidiert eine Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht, zum Beispiel, wenn der Vater einen Dritten aktiv töten muss, um sein Kind zu retten, ist nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) zu entscheiden, das Institut der rechtfertigenden Pflichtenkollision also nicht einschlägig.
Unschädlich ist, wenn der Täter die Tat an eine Bedingung knüpft, einen Fehlschlag einkalkuliert oder sich den Rücktritt vorbehält. 5 Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum "Jetzt geht's los" überschritten hat, sodass seine Handlung ohne wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg mündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint ( gemischt subjektiv-objektive Theorie). 6 Zu einer Qualifikationen hat der Täter nur unmittelbar angesetzt, wenn er sowohl zum Grunddelikt als auch zur Qualifikation angesetzt hat. 7 Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen Nach der Rechtsprechung genügt bei Regelbeispielen wegen der Tatbestandsähnlichkeit ein Ansetzen zum Regelbeispiel, ohne dass ein Ansetzen zum Tatbestand erforderlich wäre. Die Literatur verlangt mit verweis auf den Wortlaut des § 22 StGB ("zur Verwirklichung des Tatbestandes") auch hier ein Ansetzen zum Tatbestand. Prüfung 142 stgb 5. 8 Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft Nach der herrschenden Rechtsgutsgefährdungstheorie 9 setzt der mittelbare Täter unmittelbar zur Tat an, wenn er das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in der Weise aus der Hand gegeben hat, dass der daraus resultierende Angriff auf das Opfer nach seiner Vorstellung von der Tat ohne weitere wesentliche Zwischenschritte und ohne längere Unterbrechung im nachfolgenden Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll.
11 II. Erfüllung einer Pflicht auf Kosten der anderen Der Verpflichtete muss eine der Pflichten zulasten der anderen erfüllen. Der Täter muss in Kenntnis der rechtfertigenden Situation handeln. 12 Schlusswort Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick über die rechtfertigende Pflichtenkollision hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: Rönnau, Grundwissen – Strafrecht: Rechtfertigende Pflichtenkollision, JuS 2013, 113. Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff. StGB, Rn. 71/72. 71/72; Rönnau, Jus 2013, 113. Rönnau, Jus 2013, 113, 114. Vgl. BGH, Beschluss vom 30. 07. 2003, Az. : 5 StR 221/03; Schönke/Schröder, StGB, 30. 74. Prüfung 142 stgb new. insoweit Schönke/Schröder, StGB, 30.
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