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Von, letzte Aktualisierung am: 28. Februar 2022 Offenbarungseid: Das Wichtigste in Kürze Was ist ein Offenbarungseid? Der Offenbarungseid ist laut Definition die frühere Bezeichnung für die Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner. Dabei handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die erst dann zulässig ist, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid besitzt. Was bedeutet es, wenn man die eidesstattliche Versicherung abgibt? Der Schuldner muss seine gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen. Für den Gläubiger hat der Offenbarungseid eine besondere Bedeutung: Er dient der Informationsgewinnung und der Vorbereitung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Mehr erfahren Sie hier. Ich habe einen Offenbarungseid abgegeben, verdiene inzwischen aber mehr Geld. Muss ich das irgendwo angeben? Nein. Wenn Sie Ihre erste Vermögensauskunft vollständig und korrekt abgegeben haben, müssen Sie nichts unternehmen. Es empfiehlt sich aber, mit einem Schuldenberater zu besprechen, ob und wann es sinnvoll ist, Ihre Gläubiger hierüber zu informieren.
Aus Sorge vor einem Dritten Weltkrieg hat der Kanzler lange gezögert. Jetzt gibt der Bundestag mit großer Mehrheit grünes Licht für schwere Waffen an die Ukraine. So kommentiert die deutsche Presse die Entscheidung. Mit dem Ja des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Deutschland eine weitere Kehrtwende vollzogen und sich im russischen Angriffskrieg so klar wie nie an die Seite Kiews gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union. Die Opposition aus Linken und AfD sieht die Gefahr eines Atomkriegs, weil Deutschland nun zur Kriegspartei werde. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich.
Nur mit diesem Titel beauftragt er den Gerichtsvollzieher, die Vermögensauskunft einzuholen. Allein der Zahlungsverzug oder eine Mahnung reichen hierfür nicht aus. Es ist übrigens ein Irrtum, dass Gläubiger eine solche Auskunft nur verlangen können, wenn beim Schuldner nichts zu pfänden ist. Früher konnte der Gläubiger diese erst nach einem erfolglosen Pfändungsversuch anfordern, doch heute ist das anders! Jetzt kann der Gläubiger die eidesstattliche Vermögensauskunft verlangen, sobald er einen Titel besitzt auch wenn der Schuldner pfändbares Einkommen und Vermögen besitzt. Ablauf bei der Vermögensauskunft laut ZPO Der Gläubiger darf die Vermögensauskunft erst anfordern, wenn er einen Vollstreckungstitel besitzt. Der Ablauf ist gesetzlich geregelt in den §§ 802c ff. ZPO. Zunächst muss der Gläubiger diese Vollstreckungsmaßnahme beantragen. Anschließend läuft das formalisierte Verfahren wie folgt ab: Der Gerichtsvollzieher setzt dem Schuldner eine zweiwöchige Frist zur Begleichung der titulierten Forderung.
Die früher als Offenbarungseid bekannte Versicherung an Eides statt bezüglich der Vermögensverhältnisse hat oft verschiedene schwerwiegende Konsequenzen für denjenigen, der sie ablegt. Die eidesstattliche Versicherung Mit einer Versicherung an Eides statt wird beteuert, dass eine bestimmte abgegebene Erklärung der Wahrheit entspricht. Wer im Rahmen einer solchen Versicherung die Unwahrheit sagt, macht sich strafbar. Die "Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben" ersetzt seit dem 27. Juni des Jahres 1970 den bis dahin auch offiziell sogenannten Offenbarungseid. Einen Offenbarungseid zu folgen muss nicht das Ende sein Wird jemand zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse verpflichtet, wie es ca. 800. 000 Mal pro Jahr geschieht, wird dies im Schuldnerverzeichnis eingetragen, das vom zuständigen Amtsgericht geführt wird. Dieses Verzeichnis ist öffentlich, Auskunfteien wie die Schufa, die sich im Besitz von 462 Millionen Einzeldaten, die von 66 Millionen natürlichen Personen stammen, befindet, unterrichten sich aus diesem.
Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Amtsgericht einen Haftbefehl ( § 802g). Die Haft dient nur zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft. Nach deren Abgabe wird der Schuldner aus der Haft entlassen. Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen ( § 802j Abs. 1 ZPO). Recht auf Einsicht in das Vermögensverzeichnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zur Einsicht befugt sind auch Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist ( § 802k Abs. 2 ZPO). Das Finanzamt kann statt der Vermögensauskunft samt eidesstattlicher Versicherung die weniger einschneidende Abgabe eines Vermögensverzeichnisses verlangen ( § 249 AO); das hat den Vorteil, dass keine Meldung an die Schufa erfolgt. Löschung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Auskunft wird das Vermögensverzeichnis vom zentralen Vollstreckungsgericht gelöscht ( § 802k Abs. 1 Satz 3 ZPO).
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