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Erste Verurteilung in Brandenburg Zum ersten Mal ist die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) bei einem Prämiensparvertrag zur Zahlung von rund 7. 500, 00 € an Zinsen verurteilt worden. Die 9. Zivilkammer (Bankenkammer) des Landgerichts Frankfurt/Oder gab unseren Mandanten Recht und verurteilte die Sparkasse MOL mit Urteil vom 02. 11. 2021 zur Zahlung von 7. 429, 90 € (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Das Urteil ist das erste in Brandenburg, in dem eine Sparkasse zur Zinsnachzahlung aus einem Prämiensparvertrag verurteilt worden ist und das Gericht sich der gutachterlichen Berechnung der Verbraucherzentrale angeschlossen hat. Verjährung der Zinsansprüche droht "Das Urteil hat herausragende Bedeutung, weil die Sparkasse versucht hatte, derartige Urteile bis Ablauf des Jahres 2021 zu verhindern", so der Fachanwalt Dr. Storch in seiner Bewertung. "Denn bei den 2018 gekündigten Sparverträgen der Sparkasse MOL läuft die Verjährung am 31. Sparkasse mol prämiensparen bank. 12. 2021 ab, so dass danach Zinsforderungen nicht mehr erfolgsversprechend geltend gemacht werden können", so der Spezialist für Sparkassenfälle.
Diese Vertragsdauer sei jedoch weder von der Sparkasse, noch von den Sparer als verbindlich erachtet worden. Dr. Storch widerspricht Dem können wir nach den Angaben unserer Mandanten nur widersprechen: "Bei den Gesprächen, die bezeichnenderweise bei der Übertragung der Verträge stattgefunden haben, ging es immer um die lange Vertragsdauer, so der Experte Dr. Storch und auch darum, dass die Verträge von Anfang an als frei übertragbar und vererblich verkauft worden waren". "Seltsamerweise wollen die Sparkassen von den langen Laufzeiten im Nachhinein nichts mehr wissen, so die Erfahrung von Dr. Storch, und verweisen darauf, dass der BGH in seinem Grundsatzurteil auch diese Fälle bereits entschieden habe". Das dem nicht so ist, zeigt das Urteil des LG Stendal (Az. 22 S 104/18). Das Gericht hat entschieden und zwar unter Hervorhebung des erwähnten BGH-Urteils, dass die Sparkasse Stendal sich an die vereinbarte Laufzeit zu halten hat und eine Kündigung nicht möglich ist. Sparkasse MOL kündigt Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“: Der Sparkassenskandal – Musterklage. Sparkasse MOL kündigt weiter Nachdem die Sparkasse MOL Ende 2018 rund 2300 Verträge gekündigt hatte, geht die Kündigungswelle auch 2019 weiter.
Die Tatsache, dass bislang allein die Sparkasse MOL den Weg der Kündigung von Prämiensparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" gewählt hat, spricht nach unserer Auffassung jedoch dafür, dass die Kündigungen mit rechtlichen Risiken versehen sind, zumal die Verträge höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Dennoch geht der Fachanwalt Dr. Storch, der bislang ca. Sparkasse mol prämiensparen na. 70 Sparkassenkunden anwaltlich vertritt, davon aus, dass – solange die Rechtslage nicht höchstrichterlich geklärt ist – weitere Sparkassen dem Beispiel der Sparkasse MOL folgen werden und ihren Kunden bei Erreichen der höchsten Sparprämie kündigen werden. "Auf die Zusicherungen und Absichtserklärungen von Sparkassen, sollte man sich nicht verlassen, so der Experte, zumal die bisherige Rechtsprechung den betroffenen Sparkassen Recht zu geben scheint". Allerdings, so Dr. Storch, sehen wir bei den von uns geprüften Kündigungen der Sparkasse MOL gute Erfolgsaussichten, weil darin fest Vertragslaufzeiten vereinbart worden sind und uns Sparkassenmitarbeiter bestätigt haben, dass sie die S-Prämiensparen flexibel Verträge als solche verkauft hätten, die nur vom Sparer selbst aufgelöst werden können sollten.
Nach welchen Kriterien sind denn nun nach den Vorstellungen des Bundesgerichtshofes Zinsanpassungen rechtens? Bundesgerichtshof sagt: Damit eine Zinsanpassung vernünftig stattfinden kann, müssen sich die Banken und Sparkassen an einem Zinssatz der Bundesbank orientieren. Die gibt ihre Zinsen monatlich raus. Dann können Banken und Sparkassen das auch monatlich anpassen. Außerdem sagt der Bundesgerichtshof, die Zinsanpassung muss relativ erfolgen. Sparkasse kündigt über 20.000 Sparverträge: Was Betroffene tun können - Finanzen.de. Das heißt: Wenn der Vertrag mit vier Prozent Zinsen gestartet ist und der Referenzzins bei sechs Prozent lag, dann hat er sich beim Rückgang auf zwei Prozent gedrittelt. Dann dürfen die Vertragszinsen nicht um vier Prozentpunkte auf Null gehen, sondern nur auf rund 1, 3 Prozent - also nur auf ein Drittel von vier. Wenn eine Vertrag über 15 oder 20 Jahre läuft, dann könnte das Nachzahlungen von 3. 000 bis 8. 000 Euro bedeuten, je nachdem, wie hoch die monatlichen Sparraten waren. Und dann das letzte, was der Bundesgerichtshof dann noch gesagt hat: Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Auszahlung.
Doch machte der 1. Zivilsenat deutlich, dass die Sparkasse die strittigen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte. "Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr klares Ergebnis liefert", sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt - die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Kündigungsrecht verzichtet. Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen auch für die Jahre nach der Kündigung eines Vertrags einklagen können. Auch in mehreren anderen Punkten folgten die Richterinnen der Argumentation der Verbraucherschützer nicht. Kündigung der Sparkasse MOL von Prämiensparverträgen S-Prämiensparen flexibel - kündigen andere Sparkassen demnächst auch? - Sparkassenskandal.de. Die Nürnberger Sparkasse wertete die Verhandlung als Erfolg. Zinsnachzahlungen in Höhe von 4600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Kläver, stellvertretendes Vorstandsmitglied. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird. " Rechtsstreit zieht sich seit Jahren Die Prämiensparverträge und deren Verzinsung beschäftigen die Gerichte bundesweit seit über zwei Jahrzehnten.
Manche Kunden wussten bislang nichts davon; ihre Ansprüche sind verjährt. Wir meinen: Die Sparkassen sollten nicht länger auf Verjährung spekulieren, sondern ihre Fehler aktiv wiedergutmachen. Hast Du einen solchen Vertrag oder vielleicht Deine Eltern? Unsere Partner und wir von Finanztip fordern, dass die Sparkassen alle betroffenen Kunden informieren. Außerdem soll endlich Geld fließen. Dass die Zinsklauseln unzulässig sind, ist seit 2004 immer wieder höchstrichterlich bestätigt worden. Mach mit bei der Online-Petition! Auch wenn Du nicht betroffen bist, kannst Du Dich in dieser Sache engagieren. Seit heute läuft unsere Online-Petition "Zahlt die Zinsen! Sparkasse mol prämiensparen online banking. ", und wir freuen uns sehr, wenn Du mitmachst. Es sind nur wenige Klicks. Je mehr Finanztip-Leserinnen und -Leser sich beteiligen, desto deutlicher machen wir den Sparkassen, dass unsere Geduld am Ende ist. Leite diesen Aufruf gerne an Freunde und Verwandte weiter. Es kann um viel Geld gehen. Und wenn Du konkrete Tipps suchst, wirst Du in dem großen Ratgeber von Finanztip zu Prämiensparverträgen fündig.