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Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass eine Heilbehandlung durch einen Arzt, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arzt voraus. Wurde der Patient nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, dann fehlt es an einer rechtswirksamen Einwilligung mit der Folge, dass der Eingriff eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Aufklärung als Voraussetzung der Einwilligung Durch das Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wird nunmehr ausdrücklich in § 630d Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten von einer Aufklärung nach den Bestimmungen des § 630e Abs. 1 – 4 abhängt. Die Aufklärungspflicht des Arztes ist ein Ausfluss aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, welches im Grundgesetz in den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 S. Einwilligungserklärung - Grundlagen - MSD Manual Ausgabe für Patienten. 1 GG verankert ist. § 630e Abs 1 S. 1 bestimmt, dass der Behandelnde verpflichtet ist, "den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären.
Ärztlicher Eingriff - Anforderungen an die Einwilligung der Eltern Skip to content Bei einer Erkrankung des Kindes ist es eigentlich keine Frage, dass das Wohl des kleinen Patienten im Vordergrund stehen sollte. Die Einwilligungserfordernis der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff stellt allerdings in der Praxis für viele Ärzte ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar. Bei einem ärztlichen Heileingriff hat nämlich der behandelnde Arzt nach ständiger Rechtsprechung nachzuweisen, dass der Patient aufgeklärt wurde und in die Behandlung eingewilligt hat. Nicht selten passiert es, dass eine Operation des Kindes erforderlich ist und die Einwilligung der Eltern nicht rechtzeitig oder nur teilweise eingeholt werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 29. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung der. 09. 2015 ( Az. : 26 U 1/15) für Rechtssicherheit gesorgt, indem es die Voraussetzungen für die Einwilligung von nur einem Elternteil in einen ärztlichen Eingriff konkretisierte. Grundsatz: Kein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung Grundsätzlich gilt, dass sich niemand über eine Behandlung beschweren kann, die mit seiner ausdrücklichen Einwilligung vorgenommen wurde "volenti non fit iniuria".
Ausnahmefall 2- Bei Eingriffen die schwerer Art und mit nicht unbedeutenden Risiken verbunden sind, muss sich der aufklärende Arzt vergewissern, ob der erscheinende Elternteil die Ermächtigung zur Abgabe der Einwilligung des anderen Elternteils erhalten hat, und wie weit diese Ermächtigung geht. Der Arzt darf aber, bis er Kenntnis von entgegenstehenden Umständen hat, davon ausgehen, dass der erscheinende Elternteil wahrheitsgemäß Auskunft erteilt. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung ohne. Ausnahmefall 3 – Bei schwierigen mit weitreichenden Konsequenzen verbundenen Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, etwa einer Herzoperation, muss sich der behandelnde Arzt positiv davon vergewissern, dass der abwesende Elternteil mit dem Eingriff einverstanden ist. Für den vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall, hatte dies folgende Konsequenzen: Das Gericht beurteilte den vorliegenden Eingriff als einen leichten bis mittelschweren, so dass ein Ausnahmefall 2 anzunehmen sei. Der Arzt hatte die Mutter des Mädchens nach der Einwilligung des Vaters gefragt und sich diese durch die Unterschrift der Mutter auf dem Aufklärungsbogen bestätigen lassen.
Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie". Weiter muss der Arzt auch "auf Alternativen zur Maßnahme hinweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können". Aus Vorstehendem ergibt sich, dass sich die Selbstbestimmungsaufklärung zusammensetzt aus der Diagnoseaufklärung, der Verlaufsaufklärung, der Risikoaufklärung und der Aufklärung über Behandlungsalternativen. Vor dem Beginn der Behandlung hat der Arzt eine Untersuchung vorzunehmen, um die Diagnose stellen zu können. Einverstaendniserklaerung für ärztliche behandlung . Der Arzt muss dann den Patienten über die Diagnose und den zu erwartenden Verlauf informieren. Die Verlaufsaufklärung muss auch die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Eingriffs enthalten. Des Weiteren hat der Arzt den Patienten über die Folgen der Erkrankung zu unterrichten.
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