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Aufgrund des ihm drohenden Verfahrens wegen Unfallflucht wird der Zeuge voraussichtlich nicht bereit sein, vor dem erkennenden Prozessgericht auszusagen. Insoweit wird gebeten, den Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch ein polnisches Wohnsitzgericht vernehmen zu lassen. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
10 Abs. 1 EuBVO, das klappt allerdings nicht immer). Nach Art. 2 EuBVO erfolgt die Beweisaufnahme grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Mitgliedsstaats. Den Parteien (Art. 11 EuBVO) und dem ersuchenden Gericht (Art. 12 EuBVO) steht während der Vernehmung grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht zu, außerdem soll gem. Art. 4 EuBVO auf Antrag des ersuchenden Gerichts Videokonferenztechnik zum Einsatz kommen und es so dem ersuchenden Gericht ermöglichen, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 55 ff. ZRHO. 2. Völkerrechtliche Abkommen Vergleichbar ausgestaltet ist die Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe in völkerrechtlichen Abkommen. Besonders relevant ist insoweit das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBÜ). Mitgliedsstaaten des HBÜ sind z. die USA, die Türkei, Indien, China, Russland und die Schweiz. Das Ersuchen wird dabei – anders als im Anwendungsbereich der EuBVO – nicht unmittelbar zwischen den Gerichten übermittelt, sondern über sog.
Man spricht hier vom Schutz des öffentlichen Glaubens des Erbscheins (§§ 2365, 2366 BGB). Wird der Erbschein z. aus dem o. g. Grunde unrichtig, so ist er vom Nachlassgericht einzuziehen oder für kraftlos zu erklären. Kosten des Erbscheinverfahrens Die Kosten richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), das für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt. Nach Nr. 12210 des Kostenverzeichnisses (KV) zu diesem Gesetz wird für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheines eine volle Gebühr erhoben. Wird der Antrag vom Nachlassgericht aufgenommen, so hat der Antragsteller gemäß § 2356 BGB bestimmte Angaben eidesstattlich zu versichern (das gilt auch für die notarielle Aufnahme von Anträgen). Für die Aufnahme dieser eidesstattlichen Versicherung wird nochmals eine Gebühr erhoben (Vorbemerkung 1 Absatz 2 und Nr. 23300 des KV zum GNotKG). Ferner kann eine Gebühr anfallen, wenn das Gericht im Rahmen seiner Prüfung Zeugen vernimmt oder Tatsachen in Augenschein nimmt ( z. eine Ortsbegehung durchführt).
Rechtshilfe ist jede gerichtliche oder behördliche Hilfe in einer Rechtsangelegenheit, die entweder zur Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder zur Förderung eines ausländischen Verfahrens im Inland geleistet wird. Sie wird in der Regel auf Ersuchen des Gerichts oder der Behörde gewährt, die mit der Rechtsangelegenheit befasst oder nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Stellung des Ersuchens zuständig sind. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland: Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder eines ausländischen Verfahrens im Inland. Foto: shutterstock Zur Rechtshilfe gehören vor allem Ersuchen um grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken wie Klageschriften und Ladungen. Daneben bezieht sich die Rechtshilfe unter anderem auch auf die Durchführung von grenzüberschreitenden Beweisaufnahmeersuchen. Wenn beispielsweise ein Kläger in Deutschland eine Person mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika ( USA) verklagt, ist er auf die von Gerichten und Behörden zu leistende Rechthilfe angewiesen, wenn die Klagschrift in den USA zugestellt werden muss oder die Vernehmung eines in den USA ansässigen Zeugen erfolgen soll.
Der Erblasser kann jedoch auch bestimmen, dass das Recht des Staates seiner Staatsangehörigkeit Anwendung finden soll. Diese Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen ( z. Testament) erklärt werden. Lebt zum Beispiel ein deutscher Staatsbürger seit einigen Jahren in Spanien und verstirbt dort, findet das spanische Erbrecht Anwendung. Es sei denn es gibt ein Testament oder einen Erbvertrag in dem der deutsche Staatsbürger ausdrücklich angegeben hat, dass das deutsche Erbrecht angewendet werden soll. Die Wirksamkeit und Zulässigkeit einer Verfügung von Todes wegen richtet sich grundsätzlich auch hier nach dem Recht des Staates, in dem man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Eine Rechtswahl durch den Testator ist jedoch auch hier möglich. In diesem Fall findet das Recht des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit Anwendung. Für die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses fallen dieselben Kosten an, wie für die Erteilung des Erbscheins. Werden Europäisches Nachlasszeugnis und Erbschein beantragt, fallen die doppelten Kosten an.
Das Erbscheinverfahren dient der Prüfung des Erbrechts und der Feststellung des Erben/der Erbin bzw. der Erben nach einem Verstorbenen/einer Verstorbenen. Über das Erbrecht wird ein Erbschein ausgestellt, der das Erbrecht im Rechtsverkehr ausweist und öffentlichen Glauben genießt, § 2366 BGB. Die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins sind in den §§ 2353 BGB, 352 – 355 FamFG geregelt Einleitung des Erbscheinverfahrens Das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins wird durch einen Antrag eingeleitet. Dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins geht beim Vorliegen einer letztwilligen Verfügung die Testamentseröffnung voraus. Hierbei wird durch das Nachlassgericht der Inhalt der Verfügung an die Erben und die weiteren Beteiligten bekanntgegeben. Den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann der Erbe/ die Erbin oder mehrere Erben gemeinsam bei dem zuständigen Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen. Zuständig ist grundsätzlich das Nachlassgericht, bei dem der Erblasser oder die Erblasserin seinen/ ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
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