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Zum anderen ist auch bei einer Grundschuld die Zwangsvollstreckung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Grundschuld: Die notarielle Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gibt dem Grundschuldinhaber einen Vollstreckungstitel. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus §§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB. Er setzt insbesondere Folgendes voraus: Der Schuldner bzw. Anspruchsgegner ist tatsächlich Eigentümer der Immobilie. § 14 Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungstiteln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Anspruchsteller ist Inhaber einer Grundschuld. Die Grundschuld ist bereits fällig. Der Duldungsanspruch ist nur durchsetzbar, wenn der Schuldner keine Einreden – zum Beispiel aus dem Sicherungsvertrag – geltend machen kann. Von diesem Anspruch sind die Bedingungen zu unterscheiden, unter denen der Inhaber der Grundschuld die Zwangsvollstreckung veranlassen darf. Denn hierfür benötigt er – wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch – einen Vollstreckungstitel, beispielsweise ein für vollstreckbar erklärtes gerichtliches Urteil. An dieser Stelle kommt die Unterwerfungs- bzw. Zwangsvollstreckungsklausel zur Grundschuld ins Spiel.
01. 08. 2007 | Vollstreckungspraxis 1. Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner der Pflicht, etwas zu unterlassen, nur gerecht werden kann, indem er neben der Unterlassung auch die positiven Handlungen vornimmt, die notwendig sind, um den rechtmäßigen Zustand zu erreichen. Vollstreckungspraxis | Wenn die Duldung eine Handlung voraussetzt .... Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung hängt maßgeblich von der Pflichtensituation des Schuldners ab. Ist ein Schuldner aufgrund eines Urteils verpflichtet, tätig zu werden, kann die Verjährung nicht beginnen, solange diese Pflichtensituation fortbesteht und der Schuldner pflichtwidrig untätig bleibt. Sachverhalt/Praxishinweis Der Schuldner wurde unter Androhung von Ordnungsgeld verurteilt, es zu dulden, dass die Gläubiger und die von ihnen beauftragten Handwerker zu bestimmten Zeiten an deren Anwesen Verputzarbeiten durchführen und zu diesem Zweck Gläubigern und Handwerkern jeweils die Haustür seines Anwesens zu öffnen, damit diese durch Haustür und -flur den Hof des Anwesens zur Durchführung der Arbeiten betreten können.
Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Lesen Sie § 890 ZPO aufmerksam durch und stellen Sie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu § 888 ZPO fest! Ist der Schuldner zu einer Duldung oder Unterlassung verurteilt worden, erfolgt die Vollstreckung des Titels dadurch, dass der Schuldner wegen jeder Zuwiderhandlung zu einem Ordnungsgeld oder zur Ordnungshaft verurteilt wird ( § 890 ZPO). Nach h. M. haben die Ordnungsmittel einen doppelten Zweck: Prävention und Sanktion (= strafähnlicher Charakter). Die Ordnungsmaßnahmen müssen dem Schuldner zuvor (! ) angedroht worden sein ( § 890 Abs. 2 ZPO). Zumeist wird die Androhung vom erkennenden Gericht gleich in den Tenor des Urteils mit aufgenommen. Duldung der zwangsvollstreckung hypothek. Möglich ist aber auch ein extra Beschluss. Ordnungsgeld und Ordnungshaft sollten nur alternativ (nicht kumulativ) angedroht werden. Zöller/Seibel ZPO § 890 Rn. 12 (kumulative Androhung genügt als Voraussetzung). Die Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung muss sich aus dem Titel ergeben. Die Unterlassung kann in einem reinen passiven Nichtstun bestehen, kann aber auch den Schuldner zu einem bestimmten Tun verpflichten.
Es kann bei jeder neuen Zuwiderhandlung erneut verhängt werden. Das beigetriebene Ordnungsgeld erhält der Staat. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Lothar (der Vater von Mona) ist Vorstand einer Aktiengesellschaft. Aufgrund der Klage eines Mitkonkurrenten wird die AG vom LG Köln dazu verurteilt, eine bestimmte Werbeaussage auf ihrer Website zu unterlassen. In dem Urteil wird sogleich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft angedroht ( § 890 Abs. 2 ZPO). Das Urteil wird der AG nebst Klausel zugestellt ( § 750 Abs. 1 ZPO). Duldung der zwangsvollstreckung fall. Drei Wochen später beantragt der Anwalt des Mitkonkurrenten beim Prozessgericht erster Instanz, die AG zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in angemessener Höhe zu verurteilen, weil die AG erneut gegen das Unterlassungsgebot verstoßen hat (was stimmt). Das LG Köln setzt daraufhin durch Beschluss ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 000 € gegen die AG fest, ersatzweise für den Fall der Nichtbeitreibung für je 250 € einen Tag Ordnungshaft (zu vollziehen an Vorstand Lothar).
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