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Denn durch diesen Hinweis könnte der Händler allenfalls Nachteile erleiden. Lieferfristen müssen einfach bestimmbar sein Das KG Berlin (Beschluss v. 03. 2007, Az: 5 W 73/07) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie genau die Lieferfristen anzugeben sind. Konkret ging es um die Zulässigkeit folgender Klausel: "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 – 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage – 10 Tagen nach Zahlungseingang" und "Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern kann. Bei H. ca. 4 – 6 Tage. " Das war dem KG zu viel. Aus dieser Formulierung könne niemand klar erkennen, wann die Ware nun ankommen würde. Angabe von voraussichtlichen Zirka-Lieferzeiten ist zulässig Das LG Frankfurt a. Versand erfolgt bedeutung in english. M. entschied mit Urteil v. 2008 (2-31 O 128/07) dass folgende Klausel in AGB zulässig ist: "Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. " Dies gelte aber nur dann, wenn auch auf der Produktseite circa-Lieferzeiten genannt werden.
Somit trägt der Schuldner die Leistungsgefahr: Er muss, wenn die Sache untergeht, erneut leisten (anders natürlich, wenn alle Gegenstände der Gattung untergegangen sind). Diese Regelung ist für den Schuldner hart. Ihm können durch die erneute Leistung hohe Kosten entstehen. Hat er keinen Leistungsgegenstand der gleichen Gattung vorrätig, trifft ihn sogar eine Beschaffungspflicht. Deshalb sieht das Gesetz die Konkretisierung der Gattungsschuld zur Stückschuld vor, wenn der Schuldner "alles seinerseits zur Leistung Erforderliche" getan hat, § 243 Abs. Versand erfolgt bedeutung name. 2 BGB. Mit dieser Konkretisierung geht die Leistungsgefahr also auf den Gläubiger über: Geht der Leistungsgegenstand unter, muss der Schuldner nicht erneut leisten. Die Bestimmung, was das "seinerseits zur Leistung Erforderliche" umfasst, hängt von der Art der Schuld ab. Mindestens erforderlich ist das Auswählen und Aussondern der geschuldeten Sache aus der Gattung. Bei einer Bringschuld muss die Sache dem Gläubiger an dessen Wohnsitz tatsächlich angeboten werden.
Vor allem im Onlinehandel kommt es oft vor, dass Sendungen an den Absender unfrei zurückgeschickt werden. Für den Händler ist dieser Vorgang des kostenfreien Zurückschickens allerdings ärgerlich, denn es bedeutet hohe Zusatzkosten, was in den meisten Fällen vermeidbar wäre. Unfreie Sendungen sind teuer und werden oft nicht angenommen. "Unfrei zurückschicken" - ein Service von DHL Manchmal ist es ärgerlich, da haben Sie etwas im Internet bestellt und es passt nicht, ist defekt oder gefällt mit einem Male nicht mehr. Duden | erfolgen | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft. Da liegt der Impuls des "schnellen Zurückschickens" sehr nahe und Geld soll es auch nicht noch mehr kosten. Also fällt vielen der Service "Unfrei" von DHL ein. "Unfrei zurückschicken" bedeutet, dass Sie keine Portokosten für den Versand bezahlen müssen. Diese übernimmt - zwar eher unfreiwillig - der Empfänger. Eine Voraussetzung gibt es aber: Sie müssen zwingend einen Absender auf die Sendung schreiben. Denn wenn der Empfänger die Annahme verweigert, kommt das Paket mit den Kosten zu Ihnen zurück.
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