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Das (neue) Gaststättenrecht in Niedersachsen Das Gaststättenrecht wird seit Januar 2012 auf Landesebene geregelt. Seit dem 01. 01. 2012 gilt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG). Die bisherige Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Gaststätte ist entfallen. Stattdessen ist die Aufnahme eines Gaststättenbetriebes spätestens vier Wochen vor Betriebsaufnahme bei der Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Gaststätte betrieben werden soll, anzuzeigen. Dafür ist ein vom Gesetzgeber vorgegebenes Formblatt zu verwenden (Anzeige nach § 2 NGastG oder – bei einem dauerhaften Betrieb - Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung - Gewerbeanmeldung). Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn nur (zubereitete) Speisen und / oder alkoholfreie Getränke angeboten werden sollen. Gemeinde Bad Zwischenahn. Auch ein kurzzeitiger Gaststättenbetrieb muss angezeigt werden. Kurzzeitig meint auch den Ausschank von Getränken und / oder den Verkauf von zubereiteten Speisen wie Grillwürste, Kuchen etc. auf Festen. Die Anzeigepflicht gilt auch, wenn Gruppen oder Vereine Speisen und / oder Getränke gegen Entgelt anbieten, und zwar selbst dann, wenn ein evtl.
Eine solche Überprüfung kann auch anhand einer behördlichen Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit erfolgen, wie z. B. gewerberechtliche Erlaubnisse, für die die positive Feststellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Voraussetzung ist (z. Reisegewerbekarte, Jagdschein, Waffenbesitzkarte etc). Liegen deren Ausstellungsdaten länger zurück, kann eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen werden. Gewerbeanmeldung bad zwischenahn video. Wird die Anzeige persönlich erstattet, sind für eine Identitätsprüfung mitzubringen und auf Verlangen vorzulegen: Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister. Gebühren Für die Entgegennahme der Gaststättenanzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung der Daten an andere Fachverwaltungen werden Gebühren erhoben. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem entstehenden Aufwand, insbesondere dem Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren bis zu 280 Euro betragen.
Gewerbeamt Das Gewerbeamt ist in der Regel auf kommunaler Ebene (Stadt- und Gemeindeverwaltung) als Abteilung der Ordnungsbehörde zugeordnet. Aufgaben des Gewerbeamtes Gewerbeämter sind grundlegend für die Durchführung der Gewerbeordnung zuständig. Im Wesentlichen ist das Gewerbeamt für die Gewerbean-, um- und abmeldung zuständig. Auch Auskünfte aus dem Gewerberegister und die Erstellung von wirtschaftlichen Erlaubnissen (z. B. Gewerbeanmeldung bad zwischenahn weather. Schankerlaubnis, Maklererlaubnis) sind regelmäßige Aufgaben der Gewerbebehörde. Gewerbeaufsichtsamt Das Gewerbeaufsichtsamt ist für die Einhaltung der Vorschriften von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuständig. Seit dem mittleren 19. Jahrhundert wurde die Gewerbeaufsicht behördlich geregelt. Häufig ist die Gewerbeaufsicht auf Landkreis- bzw. Regierungsbezirksebene zu finden, was jedoch vom jeweiligen Bundesland abhängig ist. Gewerbezentralregister Das Gewerbezentralregister (GZR) ist eine Abteilung des Bundeszentralregisters, das beim Bundesamt für Justiz geführt wird.
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