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Das wurde schon festgestellt: Bei kleineren Betrieben werden nur die wahlberechtigten Arbeitnehmer bei der Festlegung der Betriebsratsgröße herangezogen, bei größeren dann alle Arbeitnehmer – so steht es im § 9 BetrVG! Und auch das steht schon fest: Arbeitsplätze, die bei der Festlegung der Betriebsratsgröße mitzählen, im Augenblick aber nicht besetzt sind, werden immer als Arbeitsplätze wahlberechtigter Arbeitnehmer gezählt! Klar ist ebenfalls: Die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer ergibt sich immer aus der Wählerliste (siehe hier)! Für kleine Betriebe gilt demnach: Sind in einem Betrieb in der Regel zwischen 5 und 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, gibt's einen 1-köpfigen Betriebsrat und bei 21 bis 50 Wahlberechtigten einen 3-köpfigen Betriebsrat! Die komplizierte Betriebsgröße 51 bis 100 Arbeitnehmer wird jetzt erst einmal übersprungen, denn: Bei Betrieben mit 101 oder mehr Arbeitnehmern spielt die Frage der Wahlberechtigung keine Rolle mehr! Zahl der Betriebsratsmitglieder - §9 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Trotzdem ist die Sache auch in diesen Fällen nicht ganz einfach.
Wenn der Betriebsrat aufgrund einer Listenwahl zustande gekommen ist, und wenn es nicht gelingt, sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu einigen, dann muss ein solcher Ausschuss ebenfalls nach den Regeln der Listenwahl gewählt werden ( § 27 Abs. 1 BetrVG). Die Übertragung der Rechte erfordert die Stimmenmehrheit aller Betriebsratsmitglieder (also nicht nur die Mehrheit der anwesenden) und sie muss schriftlich erfolgen (am besten geschieht das im Rahmen einer Geschäftsordnung – § 36 BetrVG). Das Gleiche gilt für den Widerruf dieser "Bevollmächtigung". 1 köpfiger betriebsrat 7. Keinesfalls aber darf der Betriebsrat einem Ausschuss das Recht zum Abschließen von Betriebsvereinbarungen übertragen. Außerdem sollte es jedem Ausschuss zur Pflicht gemacht werden, im Betriebsratsgremium regelmäßig über seine Aktivitäten zu berichten! Neben eventuell drohenden "Alleingängen" kann so auch vermieden werden, dass einzelne Betriebsratsmitglieder über Aktivitäten "des Betriebsrats" nicht Bescheid wissen. Für die das Recht auf Einsicht in die Unterlagen eines Ausschusses gilt § 34 Abs. 3 BetrVG) Sowie ein Betriebsrat mit Ausschüssen arbeitet (was sehr zu empfehlen ist), bedarf es einer guten Organisation (Informationen und Ideen dazu unter "Arbeitsplanung / -teilung").
Nun meine Fragen: ------------------------ 1) Worauf genau kann ich mich berufen in Bezug auf mein Recht, eben doch beim oben beschriebenen Vorhaben eingebunden zu werden? (ggf. § 92a BetrVG? Größe ist nicht entscheidend – Auch ein-köpfiger Betriebsrat hat Macht. ). 2) Was kann ich tun - bzw. worauf kann ich mich beziehen, um dem Arbeitgeber nun klar und deutlich zu sagen, dass er zukünftig öffentliche Beleidigungen meiner Person als Betriebsrat (vor der kompletten Belegschaft) zu unterlassen? Gibt es ggf. Sanktionen, die ich im Wiederholungsfall androhen könnte etc.? Vielen Dank an Alle, Ingo
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