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Fotos Schloßplatz 3, 5 Aschaffenburg 20181226 001 Aschaffenburg, Schloßplatz 3, 5 Foto: Tilman2007 / CC BY-SA 4. 0 Schloßplatz 7 Aschaffenburg 20180908 003 Aschaffenburg, Schloßplatz 7 Foto: Tilman2007 / CC BY-SA 4. 0 Schloßplatz 5 Aschaffenburg 20180908 001 Aschaffenburg, Schloßplatz 5 Foto: Tilman2007 / CC BY-SA 4. 0 Schloßplatz 3 und 5 Aschaffenburg 20180213 001 Aschaffenburg, Schloßplatz 3 und 5 Foto: Tilman2007 / CC BY-SA 4. 0 Aschaffenburg, Schloßplatz 3-20151213-001 Aschaffenburg, Schloßplatz 3 Foto: Tilman2007 / CC BY-SA 3. Schloßplatz 7 aschaffenburg germany. 0 +1 Schloßplatz 4 Aschaffenburg 20180213 001 Aschaffenburg, Schloßplatz 4 Foto: Tilman2007 / CC BY-SA 4. 0 Bewertung der Straße Anderen Nutzern helfen, Schloßplatz in Aschaffenburg-Innenstadt besser kennenzulernen.
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Tatsächlich handelte es sich nicht um eine Entscheidung nach § 495a ZPO Die Terminsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO entscheidet. Hier war aber das Verfahren nach § 495a ZPO mit übereinstimmender Hauptsacheerledigung beendet. Die Kostenentscheidung ist nicht aufgrund der Vorschrift des § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung ergangen. Sie ist vielmehr ohne mündliche Verhandlung ergangen, weil eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO immer ohne mündliche Verhandlung ergehen kann ( § 128 Abs. 3 u. 4 ZPO). Terminsgebühr entsteht auch dann nicht, wenn aus anderen Gründen eine Verhandlung nicht vorgeschrieben ist Eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. Fiktive Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem schriftlichem Vergleich. 1 zu Nr. 3104 VV fällt auch dann nicht an, wenn aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Beispiel Es ist ein Vollstreckungsbescheid über 500, 00 EUR ergangen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Also 1, 2 TG. Oder habe ich da was nicht richtig verstanden? Alle Angaben ohne Gewähr!
a) Nach § 2 Abs. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte mit dieser Regelung der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert werden; die Gebühr soll insbesondere bereits dann verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Rechtsstreits des Verfahrens gerichteten Besprechungen mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Einigung zielen (BT-Drucks. AGS 01/2019, Ermäßigte Terminsgebühr bei Versäumnisurteil im Verfahren nach § 495a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 15/1971, S. 209). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der – auch telefonisch durchführbaren – Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 – II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn.
Die enge Auffassung des LAG Hamburg würde letztlich nur zu dem Ergebnis führen, dass für die AnwältInnen ein Anreiz bestünde, die Sache anhängig zu machen, um hiernach die Einigung zu schließen und damit die Terminsgebühr zu verdienen. Von daher sprechen Sinn und Zweck dafür, keine Anhängigkeit zu fordern. 4. Erledigungsgebühr Mit der Neufassung der Anm. 3104 VV RVG ist jetzt auch klargestellt, dass die fiktive Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn keine Einigung getroffen wird, sondern in einem verwaltungsrechtlichen Mandat eine Erledigung mit der Behörde herbeigeführt wird. Terminsgebühr 495a zpo. 5. Entsprechende Regelung in Nr. 3106 VV RVG Die gleichen Änderungen, wie sie in der Anm. 3104 VV RVG vorgenommen worden sind, finden sich auch in der Anm. 3106 VV RVG bei der entsprechenden fiktiven Terminsgebühr in Sozialsachen nach Rahmengebühren. Rechtsanwalt Norbert Schneider ist einer der versiertesten Praktiker im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts und Autor zahlreicher Fachpublikationen und Seminare.