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Grundsätzlich muss eine Geschäftsführer Insolvenz anmelden, wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt, haben wir auf diesem Blog bereits mehrfach dargestellt. Eine Überschuldung liegt nach § 19 Insolvenzordnung dann vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt, es sei denn, dass eine positive Fortführungsprognose bestehtoder für relevaten Verbindlichkeiten ein RANGRÜCKTRITT verbeinbart wird. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Für die Feststellung einer Überschuldung bedarf es der Aufstellung eines Überschuldungsstatus oder einer Überschuldungsbilanz. Rangrücktritt gmbh überschuldung. In die Passiva der Überschuldungsbilanz sind alle gegenwärtig bestehenden Verbindlichkeiten einzubeziehen. Dabei sind auch noch nicht fällige oder gestundete Verbindlichkeiten zu passivieren (sog. betagte Verbindlichkeiten). Die Forderung, für welche die Vereinbarung geschlossen wird, sollte konkret bezeichnet werden. Rangrücktrittsvereinbarungen können mit Gesellschaftern oder auch außenstehenden Dritten, so wie etwa stillen Gesellschaftern behiflich sein, den Überschuldungsstatus zu eliminieren.
19. 10. 2015 ·Fachbeitrag ·Gesellschafterdarlehen von StB Dipl. -Finw. (FH) Sonja Steben, Dortmund | Der Rangrücktritt für Gesellschafterdarlehen ist ein beliebtes Mittel, um eine (zivilrechtliche) Überschuldung i. S. der InsO zu vermeiden. Die möglichen steuerlichen Folgen werden beim Abschluss einer Rangrücktrittsvereinbarung jedoch oftmals nicht bedacht. Sind nämlich die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2a EStG erfüllt, ist die Verbindlichkeit gewinnwirksam aufzulösen. Überschuldung GmbH, Rangrücktritt u.a. - Taxpertise. Der Beitrag zeigt, worauf zu achten ist. | 1. Zivil- und Handelsrecht Darlehen, die ein Gesellschafter seiner GmbH gewährt, stellen grundsätzlich Fremdkapital dar und sind daher in der Bilanz als Verbindlichkeiten auszuweisen. Zur Beseitigung einer bestehenden bzw. zur Abwendung einer drohenden Überschuldung i. der InsO können Gläubiger und Schuldner einen Rangrücktritt vereinbaren. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung, nach der die Tilgung dieser Verbindlichkeit nachrangig gegenüber anderen Verbindlichkeiten erfolgt.
Exkurs Ende Rangrücktrittsvereinbarungen haben danch den Zweck, eine Forderung im Überschuldungsstatus einer Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen und dadurch ihre Insolvenz zu vermeiden – so drückt es der Bundesgerichtshof aus. Es handelt sich bei dem Rangrücktritt grundsätzlich um eine zivilrechtliche Vereinbarung, die autonom gestaltet werden kann. Jedoch nicht jede Gestaltungsvariante führt auch dazu, dass die betreffende Forderung bei der Feststellung einer Überschuldung unberücksichtigt bleibt. Bilanzielle Überschuldung: Rangrücktritts-Vereinbarung als Lösung | Der Deutsche Wirtschaftsbrief. So ist es beispielsweise nicht ausreichend, eine Rangrücktrittsvereinbarung nur für den Fall zu vereinbaren, dass die Forderung im Falle einer Insolvenz zurücktritt. Dies ist eigentlich logisch, denn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der vorherige Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzen ja einen Insolvenzgrund wie die Überschuldung voraus. Bei der Prüfung, ob dieser Grund vorliegt, muss die Rangrücktrittsvereinbarung ansetzen. Es wäre widersinnig, eine Forderung bei der Prüfung einer Insolvenz zu bejahen, um dann die entsprechenden Konsequenzen (Insolvenzanmeldung) zu ziehen, um für diesen Fall eine Vereinbarung getroffen zu haben, dass die Forderung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu berücksichtigen ist.
9. Juni 2012 Im Falle einer bilanziellen Überschuldung kann eine Rangrücktritts-Vereinberung diese quasi "heilen". Mit diesem exklusiven Tipp wandte sich Dr. Erhard Liemen in der vergangenen Ausgabe des Deutschen Wirtschaftsbriefs an seine Leser. Hier ein Auszug für Sie. Steuern durch Rangrücktrittsvereinbarung? | Recht | Haufe. Bilanzielle Überschuldung? Eine Rangrücktritts-Vereinbarung kann helfen Die Rangrücktritts-Erklärung kann nicht nur von Gesellschaftern sondern auch von anderen Gläubigern ausgesprochen werden. Die Rangrücktritts-Vereinabrung von Forderungen kann die Lösung für Sie sein, um Krisensituationen zu überstehen. Ist Ihr Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten, könnte Sie es damit noch vor der Insolvenz retten. Die Vereinaberung des Rangrücktritts von kreditgebende Gesellschaftern ist ein bewährtes Instrument, um eine von Insolvenz bedrohten GmbH noch aufzufangen, und damit ein Mittel zur Unternehmenssanierung. Die Konsequenz bei der Rangrücktritss-Vereinbarung liegt auf der Hand: Wer als Gläubiger in die Rangrücktrittsvereinbarung einwilligt, tritt mit seinen jeweiligen Forderungen hinter allen anderen zurück.
Das Unternehmenskonzept muss eine Liquiditätsprognose enthalten, aus der hervorgeht, dass Ihre GmbH im Zeitraum der Prognose nicht zahlungsunfähig wird. Falls die Fortbestehungsprognose negativ ausfällt, müssen Unternehmer mit einer Überschuldungsbilanz den nächsten Schritt einleiten. 2. Überschuldungsbilanz/Überschuldungsstatus Unternehmer können mit einer Überschuldungsbilanz, auch als Überschuldungsstatus bezeichnet, feststellen, ob tatsächlich eine Überschuldung vorliegt. Sollten bei einer negativen Fortführungsprognose Ihre Verbindlichkeiten Ihr vorhandenes Vermögen überschreiten, besteht für Sie Insolvenzantragspflicht. Man spricht bei einem negativen Reinvermögen von einer bilanziellen Überschuldung. Wenn Ihr Reinvermögen im negativen Bereich liegt, ist von einer Unterbilanz die Rede; sobald es unter den Betrag des Stammkapitals gesunken ist, spricht man bereits von einer Unterdeckung. Ein aktuelles Urteil zum Thema Startup und Fortführungsprognose können Sie hier nachlesen. Ursachen von Unternehmenskrisen Ursachen für eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gibt es viele.
Da dem Grunde nach eine rechtliche Verpflichtung besteht, dürfte handelsbilanziell trotz Rangrücktritts eine Passivierungspflicht bestehen. Ein Wahlrecht, das mitunter noch unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung des BFH (10. 11. 80, GrS 1/79) angeführt wird, ist aus heutiger handelsbilanzrechtlicher Sicht m. E. abzulehnen (so auch Kraft/Schreiber in NWB 15, 2640). 2. Steuerrecht Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind (§ 5 Abs. 2a EStG). Bei der Beurteilung dieser Norm gehen die Verwaltung und der BFH zumindest teilweise getrennte Wege. 1 Verwaltungsmeinung Verbindlichkeiten mit Rangrücktrittsvereinbarungen sind grundsätzlich auch in der Steuerbilanz als Fremdkapital zu passivieren. Denn sie werden weiterhin geschuldet und stellen für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Belastung dar ( BMF 8. 9. 06, IV B 2 - S 2133 - 10/06).
Nach der Rechtsprechung des BGH (8. 1. 01, II ZR 88/99) kann der Ausweis einer Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus unterbleiben, wenn der Gesellschafter aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts erklärt hat, er wolle wegen seiner Forderungen erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Mitgesellschafter berücksichtigt werden. Er wolle also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital. Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO a. F. genügte den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die letzte Stelle trat ( BGH 1. 3. 10, II ZR 13/09). Für die Passivierung einer Schuld in der Handelsbilanz ist allein deren rechtliche Verpflichtung relevant (§ 246 Abs. 1 S. 3 HGB i. d. des BilMoG). § 5 Abs. 2a EStG ist als Spezialvorschrift zur handelsrechtlichen Rechtslage zu verstehen.