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Auf diesen Bereich sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar – und der Sender müsse deshalb nicht antworten. Kann das stimmen? Die Rechercheure von »Vice« und FragDenStaat wollen die Sache nun juristisch klären lassen und haben über einen der beteiligten Redakteure Klage gegen den mauernden Sender eingereicht. Es bestehe ein Anspruch auf Zugänglichmachung der Informationen, heißt es in der Begründung, die Ablehnung halten die Journalisten für nicht gerechtfertigt. Die Klage liegt dem SPIEGEL vor. Teure Kunst? Figurenkonstellation die wells fargo. »Vice« interessiere sich insbesondere für die Frage, ob eine Kunstwissenschaftlerin ohne ein gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren mit einem »hoch dotierten Beratervertrag« ausgestattet wurde, schreibt das Magazin auf seiner Seite – und grundsätzlich dafür, warum ein steuerfinanzierter Auslandssender teure Kunst anschaffe. »Die Deutsche Welle muss als staatliche Einrichtung Auskunft zu ihren Verwaltungstätigkeiten geben«, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beantwortet die Fragen von Journalisten. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild Düsseldorf (dpa/lnw) – Mit 2, 4 Millionen Euro fördert das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen Forschungsprojekte zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie. Ziel sei es, Erkenntnisse zu sammeln, um im Falle einer weiteren Corona-Welle im kommenden Winter «effektiver und effizienter handeln zu können», teilte das Ministerium am Montag mit. Figurenkonstellation die welle. «Am Anfang der Pandemie konnten wir natürlich noch nicht genau wissen, wie man das Virus bekämpft beziehungsweise seine Verbreitung eindämmt. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir aber jeden Tag dazugelernt», erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Man dürfe sich aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. «Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können.
Nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine hatte die EU die russischen Staatsmedien dann noch einmal per Sanktion untersagt. F. A. Z. Newsletter Ukraine Täglich um 12. 00 Uhr ANMELDEN Das Verbot der Landesmedienanstalten erfolgte nach dem deutschen Medienrecht. Und das holt jetzt auch die Deutsche Welle ein. Sie ist ein staatlicher Sender, und ihr Auftrag lautet, "für das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien" anzubieten. Zu empfangen ist sie aber auch auf inländischen, privat betriebenen Plattformen wie Magenta TV, Zuhause Kabel, Sky Q, Joyn und Zattoo. Die Welle - Die Spielfilme bei RTLZWEI - RTLZWEI. Das ist nach dem Dafürhalten der Landesmedienanstalten unzulässig. Deshalb hat sich die Medienaufsicht mit der Deutschen Welle, wie es heißt, "nach längeren Gesprächen darauf verständigt, dass die Deutsche Welle die Verbreitung sämtlicher Sprachfassungen des Rundfunkprogramms" des Senders auf den genannten Plattformen beendet. Ein Verfahren, das die hessische Medienanstalt in der Sache gegen Magenta TV aufgenommen hatte, wird eingestellt.
W ie wichtig die Deutsche Welle ist, zeigt sich in diesen Tagen besonders. Der russische Machthaber Wladimir Putin führt in der Ukraine einen Vernichtungskrieg und redet seinen Landsleuten ein, die russische Armee verteidige das Land gegen "Nazis". Auf sämtlichen staatlichen Kanälen wird die perverse Botschaft verbreitet, sie dient der Erziehung zum Hass, der keine Grenzen kennt und vor dem Kapitulationsvorschläge, wie sie der offene Brief von 28 deutschen Prominenten darstellt, erschütternd naiv, wenn nicht menschenverachtend wirken. Hass, Desinformation und Propaganda wirkt die Deutsche Welle mit ihren in 32 Sprachen angebotenen Programmen weltweit entgegen. Kein Wunder, dass sie in Russland nicht mehr senden darf. Schon drei Wochen vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine musste die Deutsche Welle ihr Büro in Moskau schließen. NRW fördert Pandemie-Forschung mit 2,4 Millionen Euro - Super Tipp Online. Das war die Retourkutsche für das von den Landesmedienanstalten ausgesprochene Verbot des russischen Staatssenders RT DE in Deutschland. RT DE hatte keine Lizenz beantragt und trotzdem gesendet.