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Wahlausschreiben Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Durchführung der anstehenden Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 3 Wahlordnung dieses Wahlausschreiben am _______________ erlassen und im Betrieb ausgehängt. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der persönlichen Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 S. Muster: Betriebsratswahl Wahlausschreiben (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren) - Dr. Kluge Seminare. 3 und 4 BetrVG) findet am__________ von _____ Uhr bis _____ Uhr in Raum____________ statt. Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind. Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer/innen (§ 5 Abs. 1 BetrVG) des Betriebs wahlberechtigt (stimmberechtigt), die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wählbar sind gemäß § 8 Absatz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer/innen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.
Über jeden Einspruch müssen Sie unverzüglich durch Beschluss entscheiden und ggf. die Wählerliste ändern. Nehmen Sie den Einspruch samt Eingangsdatum zu den Wahlakten und informieren Sie den Einspruchsführer (sowie weitere Betroffene) über Ihre Entscheidung schriftlich. Mit der Möglichkeit des Einspruchs sollen spätere Wahlanfechtungen vermieden werden. Inzwischen hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 3 BetrVG die Bedeutung des Einspruches erheblich gestärkt: Wird ein Fehler in der Wählerliste nämlich nicht per Einspruch gerügt, kann wegen dieses Fehlers die Wahl später nicht mehr angefochten werden. Das heißt für alle Wahlberechtigten noch viel mehr als bislang: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Doch auch unabhängig von Einsprüchen müssen Sie die Wählerliste ständig überprüfen und sie ggf. Wählerliste betriebsratswahl master 1. korrigieren (allgemeines Wahlverfahren: § 4 Abs. 3, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 2, 36 Abs. 3. Wie viele Mitglieder sind in den Betriebsrat zu wählen? Die Größe des Betriebsrates ergibt sich aus § 9 BetrVG und richtet sich nach der Belegschaftsstärke im Betrieb.
Oftmals hilft es, sich an der aktuellen Wählerliste zu orientieren. Doch gerade in Betrieben, in denen die Belegschaftsgröße schwankt (etwa saisonbezogen oder bei häufiger Arbeitnehmerüberlassung) reicht der Blick in die Wählerliste nicht aus. Entscheidend ist nach § 9 vielmehr die Zahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer. Gemeint ist damit kein Durchschnittswert, sondern, wie groß der Betrieb "normalerweise" ist, also welche Arbeitnehmerzahl "typisch" ist für den Betrieb. Dabei zählen auch Leiharbeitnehmer mit (§ 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG). In Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern allerdings zählen nur "wahlberechtigte" Arbeitnehmer. Wer das ist, konnten Sie im Kapitel 2. Wählerliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. " Wer darf wählen? " nachlesen. Wird ein Arbeitnehmer befristet allein dazu eingestellt, einen anderen Arbeitnehmer vorübergehend zu vertreten, so sind zwar beide wahlberechtigt, für die Größe des Betriebsrates zählen sie zusammen jedoch nur als ein Arbeitnehmer. Für die Vertretung während der Elternzeit folgt dies aus § 21 Abs. 7 BEEG.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anfechtung der Betriebsratswahl durch Wahlberechtigte ausgeschlossen ist, soweit die Wahlanfechtung darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung des Einspruchs gehindert waren. Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Arbeitnehmer beschäftigt. Wählerliste betriebsratswahl master class. Somit sind gemäß § 9 BetrVG _____ Betriebsratsmitglieder zu wählen. Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Frauen und __________ Männer an.
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