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Von Satz 2 ausgenommen sind Aufgaben der Polizei. " Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Quartals in Kraft. Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 3 sowie die Artikel 5 bis 7 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 4 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. --- *) Anm. d. Red. : Die Verkündung erfolgte am 3. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes images. Juli 2020. Schlussformel Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer Link zu dieser Seite:
Die Technologie des autonomen Fahrens soll jedoch gerade die fahrzeugführende Person entbehrlich machen. Darum sieht der Entwurf vor, die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch einen nationalen Rechtsrahmen zu überbrücken und geeignete Bedingungen für den Regelbetrieb zu schaffen. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben soll ein abweichender Genehmigungsweg bestehen für Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zivilschutzes und der Landespolizei.
2 Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente. (2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren vom 12. 07. 2021 ( BGBl. I S. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes videos. 3108), in Kraft getreten am 28. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
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